Mindestsicherung: Letzte Chance auf österreichweite Einigung

Als "Manöverkritik" verstand sich gestern die von SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz initiierte Enquete im Parlament. Während der Koalitionspartner bereits konkrete Punkte für ein Integrationsgesetz aufzählen kann, sieht es bei den Roten aber weiterhin nach einem Ausweichmanöver aus.

So kritisierte SPÖ-Integrationsstaatssekretärin Muna Duzdar den Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu Ein-Euro-Jobs als "Hintertür zum Sozialabbau"; als "bösartige Begrifflichkeit, um die Gesellschaft zu spalten", bezeichnete es Sozialminister Alois Stöger.

Und Duzdar erntete für ihre kämpferische Ansage: "Die Sozialdemokratie wird das nicht mittragen", Applaus im voll besetzten Sitzungssaal.

Aber was dann? Stöger präsentierte einmal mehr seine Idee zum Integrationsjahr. NGOs haben bereits freiwillige Angebote, Stöger will sie flächendeckend haben.

Staatssekretärin Duzdar unterstrich die SPÖ-Forderung nach einer Ausweitung des Dienstleistungsschecks – da hatte die ÖVP zuletzt blockiert, da man befürchtet, damit Asylwerber anzuziehen.

Fehlende Koordination

Warum es so schwierig sei, sich mit dem Koalitionspartner auf eine Linie zu einigen, erklärte Stöger so: Einige ÖVP-Gruppen hätten Ideen geliefert, die man sofort umsetzen könne. "Aber beim Gesamtkoalitionpartner fühlt sich dann keiner zuständig, die Meinungen zu koordinieren."

Beim Streitthema Mindestsicherung scheint der Sozialminister die Hoffnung noch nicht aufgegeben zu haben, wenngleich er zum KURIER sagt: "Man muss sich fragen, will man eine vernünftige, österreichweite Lösung, oder nicht? Wenn die Länder das nicht wollen, müssen sie selber schauen, wie sie damit umgehen."

Stöger will jetzt mit den Sozialreferenten direkt verhandeln. Ein gestern geplantes Gespräch musste verschoben werden – voraussichtlich auf nächste Woche.

Keine Bewegung gibt es beim Thema Residenzpflicht – die ÖVP lehnt sie vorerst ab. "Das kann man auch anders herbeiführen", sagt Stöger und deutet damit an, dass der Nationalrat das beschließen kann. Die Länder haben kein Mitspracherecht, obwohl sie die Sozialleistungen ausbezahlen, die dann an den Wohnort gebunden wären.