Mindestsicherung als Dauerzustand: Bis 2017 ein Drittel mehr Bedarf

Zwei Drittel der Menschen sind länger als 13 Monate auf Unterstützung angewiesen.
Aktuelle Wifo-Studie für Wien belegt: Flüchtlinge und Osteuropäer sind großer Faktor.

Für immer mehr Menschen wird die Mindestsicherung zum Dauerzustand, zeigt eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), die von der Stadt Wien in Auftrag gegeben wurde. So waren im Jänner 2015 mehr als zwei Drittel länger als 13 Monate auf die Unterstützung angewiesen. 45 Prozent, die den Absprung schafften, mussten sie nach zwei bis drei Monaten erneut beantragen.

Nur neun Prozent schafften es in eine dauerhafte Beschäftigung, einige mussten ihren Lohn aber trotzdem weiterhin mit der Mindestsicherung aufstocken.

Bis 2017 dürfte der Bedarf auf 35 Prozent seit 2014 – dem Jahr vor der Flüchtlingswelle – ansteigen. "Für Asylberechtigte sind die Aussichten, die Abhängigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu überwinden, besonders ungünstig", heißt es in der Studie, die am Montag im Nachrichtenmagazin profil erscheinen wird.

Die Zahl der österreichischen Bezieher stieg in den vergangenen Jahren nur noch leicht, während verstärkt Osteuropäer die Leistung in Anspruch nahmen.

Der Anteil jener in Bedarfsgemeinschaften, die mehr als 1500 Euro beziehen, liegt übrigens nur bei zwei Prozent. 1500 Euro sind die Summe, die von der ÖVP als Deckelung angepeilt wird.

SPÖ/ÖVP-Kompromiss?

Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel sieht sich mit der Studie bestätigt und nimmt sie zum Anlass, erneut auf die Deckelung zu pochen. "Es muss endlich Schluss sein mit den rot-grünen Märchen", sagt er, und wirft SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely vor, entweder "ahnungslos" zu sein oder "Unwahrheiten zu verbreiten". Seiner Ansicht nach sei es gerecht, wenn nur jene Mindestsicherung beziehen, die mehr als drei Jahre lang in das System eingezahlt haben.

Wehsely signalisiert Samstagmittag in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" Kompromissbereitschaft: Die Deckelung lehnt sie weiterhin ab, man könne aber über eine Höchstgrenze bei Geldleistungen reden, wenn mit Sachleistungen aufgestockt werde. Und: "Man kann die Frage stellen, welche Integrationsangebote angenommen werden müssen, um die volle Mindestsicherung zu erhalten."

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