Politik | Inland
21.01.2012

Milliardensuche: Neuer Geheimgipfel

Kanzler und Vizekanzler beraten am Sonntag mit Arbeitsgruppen. Ort und Zeit werden wieder geheim gehalten.

Die Verschnaufpause bei den Ski-Rennen in Kitzbühel war nur kurz. Schon am Sonntag treffen Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger erneut mit den Spar-Arbeitsgruppen zusammen. Wie vor zwei Wochen, werden Ort und Zeit der Verhandlungen geheim gehalten.

Die Verhandler üben sich in Zweckoptimismus. Die Arbeitsgruppen seien recht weit gekommen, sagt ein Insider zum KURIER. Deshalb sei der Termin kurzfristig angesetzt worden. Geplant ist, dass die Minister der Regierungsspitze über den Stand der Milliardensuche berichten.

Die von den Fachministern geleiteten Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit den Bereichen Steuern, Pensionen/Soziales, Gesundheit, Förderung und Verwaltungsreform. Dabei gibt es unterschiedliche Fortschritte. So ist man angeblich bei Pensionen und Gesundheit schon recht weit.

Viel Geld will die Regierung auch bei den Förderungen einsparen – durch eine bessere Abstimmung von Bund, Ländern und Gemeinden. Das Problem dabei: Es fehlen die Daten, was vor allem die Länder und Gemeinden fördern. Und über ÖBB und Bauern-Förderung streiten SPÖ und ÖVP noch heftig.

Steuerstreit

Umstritten ist nach wie vor der Bereich Steuern. Die ÖVP sträubt sich weiter gegen neue Einnahmen, für die SPÖ sind sie unbedingt notwendig. Einigermaßen fix ist lediglich, dass eine Umwidmungsabgabe geben wird. Das sieht die ÖVP als Schließen einer Steuerlücke. Auch die betroffenen Bauern sind dafür.

Die Sozialpartner geraten beim Sparpaket immer mehr auf Konfrontationskurs. Während Wirtschaftskammerpräsident Leitl am Samstag neuerlich Steuererhöhungen als standortschädlich kritisierte, pochte AK-Präsident Herbert Tumpel auf zusätzliche Einnahmen, etwa durch Steuern auf Finanztransaktionen und hohe Vermögen. Den Vorwurf des „Klassenkampfes“ insbesondere gegen Bauern wies Tumpel im ORF zurück.

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