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Politik Inland
01/14/2020

Angelobung am KZ-Appellplatz? Ministerin Tanner sagt FPÖ-Plan ab

Wissenschaftlicher Beirat ist "mit Nachdruck" dagegen, auch Grüne und SPÖ appellieren an Verteidigungsministerin Tanner. Sie hat den Plan ihres FPÖ-Vorgängers jetzt abgeblasen.

von Raffaela Lindorfer

"Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen; ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen."

Diese Formel sollten Grundwehrdiener des Militärkommandos Oberösterreich am 30. April auf dem Appellplatz des früheren Konzentrationslagers Mauthausen sprechen.

Junge Rekruten, die an einem Schauplatz der Nazi-Verbrechen angelobt werden?

Geplant hatten das so der frühere FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek und das Militärkommando in Oberösterreich – und zwar schon am 30. April.

Der wissenschaftliche Beirat des Mauthausen Memorials, also des Betreibers der Gedenkstätte, spricht sich in einer Stellungnahme, die dem KURIER vorliegt, nun „mit Nachdruck gegen die geplante Angelobung“  aus.

Der Beirat hat nur eine beratende Funktion. Kunaseks Nachfolgerin, ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, kündigt gegenüber dem KURIER aber an, sich daran zu halten: „Die Veranstaltung ist abgesagt.“

Tanner betont, dass sich Grundwehrdiener mit dem NS-Terror auseinandersetzen müssen. "Die Verantwortung gegenüber unserer Geschichte und das Eintreten für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat soll Teil des Wehrdienstes sein."

Von einer Angelobung inklusive Festakt am Ort des Schreckens hält sie aber nichts.

Beirat: Gelöbnis passt nicht zu Gedenkort

In seiner Stellungnahme erklärt Beiratsvorsitzender Bertrand Perz, Zeithistoriker an der Uni Wien, Folgendes:

Die Gedenkstätte sei ein internationaler Gedenkort, "ein militärisches Gelöbnis mit seiner auf die nationale Identität gerichteten Formel gehört nicht an diese Gedenkstätte".

Der Beirat begrüße zwar alle Maßnahmen des Verteidigungsministeriums, die darauf abzielen, "Grundwehrdienern im Rahmen ihrer Ausbildung auch historisches Wissen zu vermitteln", und dazu gehöre auch die kritische Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Diktatur mit den NS-Verbrechen.

In der geplanten Angelobung sehe der Beirat aber "weder eine geeignete Maßnahme", die pädagogischen Ziele zu erreichen, die mit dem Besuch einer Gedenkstätte verbunden seien, "noch die Möglichkeiten zu einer vertiefenden Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Massenverbrechen".

Generell, schreibt Vorsitzender Perz, hält der Beirat "jegliche Inanspruchnahme von KZ-Gedenkstätten für Veranstaltungen, die sich nicht direkt auf deren konstituierende Funktionen als Friedhof, als Denkmal an die Opfer und als Museum/Lernort zur Geschichte des Konzentrationslagers beziehen, für ungeeignet und problematisch".

Wie es dazu kam

Zur - durchaus kuriosen - Genese: Das Büro von Minister Kunasek soll die Idee mit dem Mauthausen Komitee (MKÖ), einem Verein, der sich der Erinnerungskultur widmet, konzipiert haben. Ein ungewöhnliches Bündnis.

Vorsitzender Willi Mernyi meint zum KURIER, es sei aus seiner Sicht eine gute Symbolik, wenn junge Rekruten dort auf die Republik Österreich angelobt würden. „Damals wurden im KZ Mauthausen Menschen vom Nazi-Regime inhaftiert, weil sie an die Republik Österreich geglaubt haben.“

Das MKÖ hätte die Grundwehrdiener vorher begleitet, ihnen die Geschichte des Konzentrationslagers und seine Bedeutung als Gedenkstätte nähergebracht. "Unter diesen Voraussetzungen", so Mernyi, wäre das "eine sehr schöne Sache".

Generell müsse das Bundesheer eng in die Erinnerungkultur eingebunden werden, betont Mernyi: „Soldaten sollen lernen, auf der richtigen Seite zu stehen.“

"Höchst problematisch"

Mit dieser Ansicht steht das MKÖ aber alleine da. Das Mauthausen Memorial wurde erst im Dezember über die Pläne informiert und fand sie „höchst problematisch“, sagt Direktorin Barbara Glück. Sie schaltete den wissenschaftlichen Beirat ein, dessen Stellungnahme nun vorliegt. Sie hofft, dass das Thema damit nun wirklich erledigt sei.

Besorgt über die Symbolkraft einer solchen Veranstaltung ist auch Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde: „Das ehemalige KZ ist gewissermaßen ein Friedhof und ein Ort des Gedenkens und Lernens. Wenn hier Uniformierte mit Maschinengewehren aufmarschieren, könnte das als fatales Zeichen gegenüber Shoah-Überlebenden und ihren Nachfahren verstanden werden.“

Grüne: "Nicht für Rituale missbrauchen"

Auf klare Ablehung stoßen die Pläne auch bei Grünen und SPÖ im Parlament:

Sabine Schatz, Sprecherin für Erinnerungskultur, sagt zum KURIER: "Im KZ Mauthausen waren Gefangene aus unterschiedlichsten Ländern inhaftiert, deren Angehörige den Ort bis heute zum Gedenken besuchen. Ich halte es für problematisch, dort Rekruten anzugeloben. Das hat an der Gedenkstätte keinen Platz."

Die SPÖ-Politikerin appelliert an die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, "aus Respekt vor Opfern und Überlebenden von den Plänen abzugehen".

David Stögmüller, grüner Sprecher für Landesverteidigung, sieht es genauso: "Ein Militärgelöbnis, wo auf Vaterland, die Republik Österreich und sein Volk eingeschworen wird, gehört auf keinen Fall an die internationale Gedenkstätte."

Orte wie Mauthausen oder Gusen, die für eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte Österreichs stehen, "sollen der pädagogischen Auseinandersetzung und dem Gedenken dienen", betont der Grüne, "und nicht durch Rituale zur nationalen Identitätsbekundung missbraucht werden".

Stögmüller, der selbst aus Oberösterreich stammt, will als Verteidigungssprecher das Gespräch mit der Ministerin suchen, und ihr "eindringlich vorschlagen, einen anderen Ort für die Angelobung zu finden".

Angelobung schon 1983

Schon einmal hat übrigens eine Angelobung von Rekruten im KZ Mauthausen stattgefunden - und zwar 1983, während der SPÖ-FPÖ-Regierung von Fred Sinowatz und Norbert Steger. Die Aktion sorgte international für Aufregung - die Bilder gingen um die ganze Welt.

Damals war allerdings die Gedenkkultur eine andere - darauf weist auch Beiratsvorsitzender Perz hin: die damals durchgeführte Angelobung "mit ihrer Fixierung auf Österreich und ihrer problematischen Eingemeindung der Gefallenen des Zweiten Weltkriegs in das österreichische Opferkollektiv kann kein Vorbild sein".