Mikl: "Mein Familienleben hat eine neue Qualität bekommen"

KURIER: Frau Mikl-Leitner, bei Ihrem Rücktritt als Innenministerin sprachen Sie davon, dass Sie den härtesten Job des Landes aufgeben. Ist Ihre neue Position Wellnesspolitik im Vergleich zu früher?

Johanna Mikl-Leitner: (lacht). Man ist einfach näher an den Menschen dran, hat den unmittelbaren Kontakt. Ich würde jedem Politiker empfehlen, einmal in seiner politischen Laufbahn auf Regionalebene Erfahrungen zu sammeln. Die Bundesebene ist viel internationaler, da bleibt keine Zeit mehr für den Kontakt zum Bürger. Oft schafft man Rahmenbedingungen, die die Menschen gar nicht direkt spüren. Mein neues Ressort beispielsweise umfasst die zentralen Fragen des Lebens: Wovon lebe ich? Wie und wo lebe ich? Die Themen Arbeitsmarkt, Wohn- und Lebensqualität brennen den Menschen unter den Nägeln. Wenn ich jetzt einem jungen Ehepaar den Schlüssel für das neue Heim übergeben darf und die Augen glänzen, weil sich der Wohntraum erfüllt hat, dann ist das ein sehr schönes Gefühl.

Also doch eine Art Wohlfühlpolitik …

Der Arbeitseinsatz ist der Gleiche geblieben. Er ist nur anders geworden. Mein Leben ist jetzt planbarer. Als Innenministerin ist man oft mit akuten Ereignissen wie Terror, Amokläufen oder Flüchtlingsströmen konfrontiert. Innerhalb weniger Minuten müssen die richtigen Entscheidungen getroffen und öffentlich kommentiert werden. Das ist jetzt eher die Ausnahme. Jetzt habe ich in der Regel schon wenigstens eine Stunde Vorlaufzeit vor einem Interview. Das ist aber nicht unbedingt der Unterschied zwischen Landes- und Bundespolitik. Ich meine, da hat das Innenministerium ganz generell eher ein Alleinstellungsmerkmal.

Ich möchte einfach, dass die Menschen spüren: Da ist eine, die kümmert sich um mich. Als Innenministerin geht es oft um brisante und sensible Themen, die man nicht mit einem Lächeln und mit Freundlichkeit kommentieren kann – das hätte nicht gepasst.

Ihre Töchter sehen Sie nach wie vor wenig?

An der Zeit hat sich nicht viel geändert, und nach wie vor ist mein Mann der Familienmanager. Aber es hat sich etwas an der Qualität der gemeinsamen Zeit geändert. Früher haben mir meine beiden Töchter schon gedroht, dass sie irgendwann mein Handy wegwerfen werden, weil ich meistens auch am Wochenende permanent telefonieren musste. Das ist jetzt anders. In den ersten Tagen nach meinem Wechsel fragten mich meine Töchter: Mama, warum läutet dein Handy nicht mehr? Das ist eine neue Lebensqualität für uns alle.

Trotzdem wollen Ihre Töchter angeblich auch Politikerinnen werden?

Die ältere Tochter, die jetzt 15 Jahre alt wird, sagt das immer wieder. Bei ihren Referaten sucht sie sich meistens politische Themen. Die jüngere Tochter, die gerade 11 Jahre alt ist, ist Klassensprecherin. So fängt es meistens an. Es ist schön zu sehen, wenn junge Menschen gestalten wollen. Ich finde das super. Bei mir haben sie gesehen, dass Politik Spaß machen kann, auch wenn es sehr oft hart ist.

Wenn Sie die aktuelle Verwirrung rund um die Asylzahlen Revue passieren lassen, sagen Sie sich dann: Gott sei Dank habe ich das hinter mir?

Ich sage: Gott sei Dank sind die Zahlen jetzt klargestellt worden. Es ist das beste Beispiel dafür, wie sensibel die Situation ist, wie man mit einzelnen Zahlen und Begriffen, die Bevölkerung verunsichern kann. Da muss man schon äußerst genau mit Daten und Fakten umgehen. Das sollte jetzt jedem klar geworden sein.

Sie haben als Innenministerin den Ministerratsantrag für die Obergrenze eingebracht. Warum wurde der Modus der zugelassenen Asylanträge für die Berechnung der Obergrenze gewählt?

Die Obergrenze war zu definieren. Es ist nur logisch, nur die zugelassenen Asylanträge zu zählen. Weil man es nicht unversucht lassen darf, die Dublin-Fälle in die Drittstaaten rückzustellen. Gelingt die Rückstellung nicht, dann muss jeder Einzelne dieser Fälle natürlich sehr wohl in die Obergrenze eingerechnet werden. Alles andere wäre ja absurd.

Sie sind nun näher am Bürger dran. Bei welchem Thema gehen die Emotionen am meisten hoch?

Beherrschend ist derzeit sicher die Mindestsicherung. Hier orte ich bei allen Gesprächen, dass sich die Menschen neue Spielregeln für die Mindestsicherung wünschen – und das zu Recht. Es ist nicht zu erklären, wenn eine Familie, die von der Mindestsicherung lebt, mehr Geld zu Verfügung hat, als die Nachbarsfamilie, wo der Vater jeden Tag in die Arbeit geht. Was sagen wir diesem Mann, der durch seine Arbeit ins Sozialsystem einzahlt, damit seine Nachbarsfamilie mitfinanziert und dafür am Ende mit weniger Geld da steht, als seine Nachbarn? Das ist inakzeptabel. Die Menschen wünschen sich zu Recht mehr Gerechtigkeit.

Ist die Mindestsicherung nicht erst durch die Flüchtlinge zum Topthema geworden?

Natürlich wird das Thema durch die Flüchtlinge befeuert, weil die Zahl der Bezieher ständig steigt. Im Landesbudget ist die Mindestsicherung der Posten mit der zweithöchsten Steigerung. Wir brauchen dadurch um 40 Millionen Euro mehr.

Wie sieht Ihre Lösung aus?

Wir schlagen vor, dass es eine Deckelung von 1500 Euro geben sollte. Das durchschnittliche Einkommen liegt bei 1700 bis 1800 Euro. Die Mindestsicherung muss unter diesem Wert liegen. Damit jene, die jeden Tag hart arbeiten nicht die Dummen sind. Gekoppelt werden sollte die Höhe der Mindestsicherung auch an den Integrationsfortschritt.

Sie haben den härtesten Job hinter sich, aber haben Sie sich nicht das härteste Erbe, dass man in der ÖVP antreten kann, ausgesucht?

(lacht) Jetzt beginnen Sie zu spekulieren.

Das ist keine Spekulation, sondern ein offenes Geheimnis, dass Sie Erwin Pröll nachfolgen sollen …

Ich konzentriere mich nur auf mein Aufgabenfeld.

Vor wenigen Wochen haben drei SPÖ-Minister die Regierung verlassen müssen. Haben Sie Ihre ehemaligen Regierungskollegen kontaktiert?

Ich hatte ein sehr nettes Telefonat mit Josef Ostermayer – wir haben ja einige Jahre in der Regierungskoordinierung eng zusammengearbeitet. Aber auch die Gabi Heinisch-Hosek habe ich angerufen. Ich finde, es ist egal, welcher Partei man angehört, das Zwischenmenschliche darf nicht verlorengehen. Es war für mich selbstverständlich, zum Hörer zu greifen und zu fragen: Wie geht es euch? Es ist ja vermutlich kein leichter Schritt und keine einfache Situation, wenn man von heute auf morgen aus der Regierung gehen muss. In diesem Moment war es mir wichtig, den Ex-Kollegen Zuspruch zu geben.

Bei der Bundespräsidentenwahl hat eine Allianz von vier Parteien FPÖ-Kandidat Norbert Hofer verhindert. Wie viel Zeit bleibt der neuen Regierung, um einen Kanzler Strache zu verhindern?

In der Stichwahl gab es zwei Kandidaten, die für die Mehrheit nur zweite Wahl waren. Die meisten sind glücklich, dass die Wahl vorbei ist. Jetzt wünschen sich die Bürger, dass schnell was vorangebracht wird. Ich hoffe, dass in den nächsten Wochen zu den Themen Deregulierung, Wirtschaftsankurbelung, Beschäftigung und Obergrenze was weitergeht.