Mikl-Leitner im Kosovo: Kampagne vor Ort

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begibt sich ab Mittwoch für drei Tage in die Balkan-Region. Ihre Mission: Der Anstrom von Asylwerbern vor allem aus dem Kosovo nach Österreich soll gebremst werden. Dafür will die Ministerin an Ort und Stelle sogar eine Kampagne starten. Diese soll Kosovaren davon abhalten, den Weg Richtung Österreich anzutreten. Der Text in seiner deutschen Version: "Schlepper lügen. Bei wirtschaftlichen Gründen gibt es kein Asyl in Österreich", wird an die kosovarische Bevölkerung adressiert und in der Folge davor gewarnt, dass eine Schleppung nach oder durch Österreich letztlich wieder zurück in den Kosovo führe. Ebenfalls gewarnt wird vor EU-Einreiseverboten und Bußen bis zu 7.500 Euro, zudem betont, dass es keine Rückkehrhilfe gibt.

Anlass ist der starke Anstieg von Asylansuchen von Bürgern des Kosovo. Im Jänner wurden 1.029 Anträge gestellt, womit sich die Kosovaren trotz mehr oder weniger unveränderter Sicherheitslage zur größten Flüchtlingsgruppe in Österreich entwickelt haben. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 wurden nur 1.901 Anträge gestellt. Auch in Deutschland ist die Lage ähnlich.

In Österreich ist der Kosovo auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Mikl-Leitner will nun einen Schritt weitergehen und Anträge aus diesen Staaten in einem 10-Tage-Schnellverfahren durchziehen lassen. Zudem soll es alle 14 Tage Groß-Abschiebungen in den Kosovo geben, erklärte die Ministerin bei einem Treffen mit ihrem kosovarischen Amtskollegen vergangene Woche in Wien. Auch die Rechtsberatung soll reformiert werden: Künftig soll diese auch von einem ministeriumsnahen Unternehmen durchgeführt werden.

Vier-Länder-Tour

Erörtern will sie die Flüchtlingsproblematik nun auch an Ort und Stelle und zwar am Freitag unter anderem mit der Präsidentin des Kosovo, Atifete Jahjaga sowie mit Premier Isa Mustafa und Diasporaminister Valon Murati.

Davor hat Mikl-Leitner bereits eine Reise durch drei andere Staaten des ehemaligen Jugoslawien hinter sich. Nach einer Unterredung mit dem kroatischen Innenminister Ranko Ostojic zu den Themen Asyl und Terror-Bekämpfung am Mittwoch reist sie weiter nach Belgrad, um dort am Donnerstag mit ihrem serbischen Amtskollegen Nebojsa Stefanovic und dem Chef des ungarischen Innenressorts Sandor Pinter zu einem trilateralen Arbeitsgespräch zusammenzutreffen. Einen Zwischenstopp gibt es noch in Montenegro.

Skepsis bei Klug

Gegen Mikls Asyl-Pläne gab es in Österreich nicht nur ein Aufschrei von NGOS, auch der Koalitionspartner ist skeptisch. Verteidigungsminister Gerald Klug warnte Mikl-Leitner vor Schnellschüssen. Klug plädierte für eine "engere Zusammenarbeit zwischen dem Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium" und er trifft sich dazu mit NGOS, heute etwa mit Caritas-Präsident Landau.
Die Novelle soll aber schon in der nächsten Woche in Begutachtung gehen. Bis dahin sind noch Koalitionsgespräche geplant. Am Dienstag stellte Klug dazu zwei "Bedingungen". Zum einen müsse die bisherige Qualität gewährleistet bleiben und zum anderen sollen die Verfahren auf rechtsstaatlich fundierten Säulen stehen.