Mikl-Leitner und Fekter warnen vor Linksruck

Mikl-Leitner und Fekter warnen vor Linksruck
Die beiden ÖVP-Ministerinnen über die Wahlen in Deutschland und ihre Skepsis den Grünen gegenüber.

Johanna Mikl-Leitner und Maria Fekter sprechen über die Wahlen in Deutschland und ihre Skepsis gegenüber den Grünen und Neos.

KURIER: Frau Innenministerin: Was lernt man aus der deutschen Wahl?

Johanna Mikl-Leitner: Dass Umfragen nicht zählen, sondern der Wahltag. Ginge es nach den Umfragen, hätten wir heute ein Berufsheer, Gabi Burgstaller würde Salzburg regieren und in Niederösterreich hätte die ÖVP die Absolute verloren.

Maria Fekter: Das Wahlergebnis ist eine klare Absage an eine Mitte-Links-Regierung. Und es ist auch eine klare Absage, Stimmen an Kleinparteien zu vergeuden.

FDP und AfD sind knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sollte man auch in Österreich die Hürde von vier auf fünf erhöhen?

Mikl-Leitner: Das brauchen wir nicht diskutieren. Was das zeigt: Jede Stimme für eine Kleinpartei ist eine verlorene oder eine für den Linksruck. Der heißt neue Steuern, Arbeitsplätze vernichten und Bevormundung der Familien. Auch in Österreich geht es am 29. September darum, Rot-Grün zu verhindern.

In Österreich hätte Rot-Grün laut Umfragen 40 bis 42 Prozent. Das reicht wohl nicht ...

Mikl-Leitner: Rot-Grün ist nach der Wahl ausgemachte Sache, das haben die TV-Duelle gezeigt. Hans-Peter Haselsteiner und die Neos dienen sich an und würden den Steigbügelhalter machen.

Fekter: Wir brauchen auf alle Fälle mehr ÖVP und weniger Links.

Laut letzter KURIER-Umfrage wackelt die Regierungsmehrheit. Mit den Grünen wollen Sie offenbar partout nicht, oder?

Fekter: Steigbügelhalter für einen Linksruck in der Republik können wir uns nicht vorstellen. Das Ergebnis wäre ein Chaos à la Mariahilfer Straße, Gebührenlawine und Firmen-Abwanderung.

Mikl-Leitner: Eine Zweier-Koalition ist immer zu bevorzugen. Mit einem dritten Partner geht Tempo verloren.

Frau Innenministerin, mitten im Wahlkampf besetzten Flüchtlinge am Sonntag die Votivkirche. Warum hat man beim letzten Mal wochenlang zugewartet und nun sofort geräumt?

Mikl-Leitner: Damals hatten die Flüchtlinge das Gastrecht der Kirche. Diesmal hat uns die Kirche gebeten, die Räumung vorzunehmen.

Frau Innenminister, Sie haben den Kanzler angesichts der 12-Stunden-Kampagne der SPÖ als Lügenkanzler bezeichnet. Bereuen Sie den Ausspruch?

Mikl-Leitner: Wenn verbreitet wird, wir wollen, dass die Menschen länger arbeiten und weniger verdienen, dann ist das schlicht gelogen. Wie soll ich das sonst nennen?

Frau Finanzminister, die SPÖ hat vor kurzem Ihren Plan zur Steuerentlastung präsentiert – eigentlich ein ÖVP-Thema. Ist die SPÖ der ÖVP zuvorgekommen?

Fekter: Es war ein Steuerzuckerl zur Wahlpropaganda. Wir wollen auch entlasten, und ich bin froh, dass die SPÖ auf das ÖVP-Wahlprogramm eingegangen ist. Das war unser erster Zwischensieg. Aber erst wollen wir ein ausgeglichenes Budget.

Mikl-Leitner: Wenn es für Faymann eng wird, verspricht er alles. Wie Hollande – viel versprochen, nichts gehalten.

OÖ und NÖ gelten als wahlentscheidend. Ihr Wahlziel?

Mikl-Leitner: Wir wollen klar vor der SPÖ liegen.

Fekter: In Oberösterreich ist die Aufregung groß um den Finanzskandal in Linz und den Postenschacher der SPÖ um Finanzstadtrat Mayr. Daher gehe ich davon aus, dass wir vor der SPÖ liegen werden. Dafür brauchen wir 250.000 Stimmen.

Kommentare