Politik | Inland
25.02.2018

Mikl-Leitner: "FPÖ wäre gut beraten, Situation neu zu bewerten"

ÖVP erhöht Druck auf FPÖ, Kurs beim Rauchen zu ändern. Befristete Aufhebung als möglicher Ausweg?

Fast alle schwarzen Länderchefs und etliche ÖVP-Granden waren sich dieser Tage in einer Sache einig: Die türkis-blaue Regierung soll vom Vorhaben, das für Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie aufzuheben, schleunigst abrücken. Nun spricht sich auch die mächtige Landeshauptfrau Niederösterreichs, Johanna-Mikl-Leitner, im KURIER-Gespräch erstmals vehement für ein Rauchverbot aus – und schiebt der FPÖ den schwarzen Peter zu: "Dass das absolute Rauchverbot nicht kommt, war eben die Koalitionsbedingung der FPÖ", sagte die Landeshauptfrau.

Mikl-Leitner ersucht die FPÖ nun ausdrücklich, ihren Kurs zu überdenken: "Die FPÖ wäre aufgrund des Zulaufs beim Volksbegehren gut beraten, die Situation neu zu bewerten." Bisher haben knapp 400.000 Menschen das Volksbegehren der Ärztekammer, das selbst bei Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Wohlwollen stößt, unterschrieben. Und laut Thomas Szekeres, dem Präsidenten der Ärztekammer, ist offen, wie lange die erste Phase des Volksbegehrens noch laufen soll.

Koalition sucht Ausweg

Wie will die Regierung nun dem Rauchverbots-Dilemma entkommen? Ein möglicher Ausweg könnte eine befristete Aufhebung des per 1. Mai geplanten Rauchverbots sein. Will heißen: Kommende Woche will Türkis-Blau einen Initiativantrag für die Aufhebung des Rauchverbots im Parlament einbringen – und dieser (noch nicht fertige) Entwurf könnte nun zwar eine Aufhebung, aber keine endgültige vorsehen, um der breiten Anti-Raucher-Front ein Stück entgegenzukommen.

Denn laut Regierungskreisen will man weiter abwarten, wie stark der Zulauf zum Volksbegehren letztendlich sein wird – liegt die endgültige Zahl nach der (noch nicht festgelegten) Eintragungswoche des Begehrs vor, "wird evaluiert und entschieden". Auch aus der FPÖ heißt es, dass man "erst einmal abwarten" wolle – "und erst dann reden wir weiter".

Johann Gudenus, Klubobmann der Freiheitlichen im Parlament, will dem Druck der Volkspartei jedenfalls (noch) nicht nachgeben: "Wir gehen unseren Weg unbeirrt weiter und ziehen unser Programm durch", sagte er zum KURIER. Wie auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wünscht sich Gudenus entgegen der Meinung in der ÖVP gleich mehrere Volksabstimmungen und einen rascheren Ausbau der direkten Demokratie. Nachsatz: "Aber ein Regierungsprogramm ist eben immer ein Kompromiss".