Politik | Inland
02.11.2018

Migrationspakt: Van der Bellen sieht Österreichs Ruf in Gefahr

Bundespräsident unterstützt Papier - 100.000 Österreicher unterschrieben für den Pakt - CDU widerspricht ÖVP.

Jetzt schaltet sich also auch der Bundespräsident in die Debatte um den UN-Migrationspakt ein. Österreich habe sich "in Fragen der Menschenrechte, der Abrüstung und beim Einsatz für eine nuklearwaffenfreie Welt den Ruf eines aktiven und verlässlichen Partners in der Weltgemeinschaft erworben. Diesen Ruf sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", mahnt Alexander Van der Bellen in einem am Freitag auf Facebook veröffentlichten Beitrag.

Am Mittwoch gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekannt, den von Österreich mitausverhandelten UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Als Grund nannte die Regierungsspitze unter anderem, das Papier könne die Souveränität Österreichs untergraben.

National wie international schlug die Bekanntgabe hohe Wellen. Heimische Völkerrechtler widersprachen der türkis-blauen Begründung ebenso wie etwa die zuständige UN-Sonderberichterstatterin oder die deutsche Bundesregierung (siehe weiter unten) - und jetzt eben auch der Bundespräsident.

"Die großen Herausforderungen unserer Zeit" wie die Klimakrise oder die Migration könnten "nicht auf nationalstaatlicher Ebene alleine gelöst werden". Daher begrüße er den Pakt, "der keine bindende Wirkung für Einzelstaaten entfaltet, aber zahlreiche vernünftige Vorschläge beinhaltet, wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann", schreibt Van der Bellen.

"Österreichisch" sei es, im Gespräch zu bleiben und den konstruktiven Dialog zu suchen, daher werde er auch in Gesprächen "mit dem Bundeskanzler und der Außenministerin ausloten, was wir tun können, damit wir angesichts der vielen globalen Herausforderungen die gute Gesprächsebene mit unseren internationalen Partnern in Zukunft beibehalten", kündigt der Präsident an.

Er "hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden". Schließlich trage Österreich gerade als EU-Vorsitzland "besondere Verantwortung", schließt Van der Bellen.

Karas dankt Van der Bellen

Umgehende Unterstützung erhielt Van der Bellen vom ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Othmar Karas: "Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nicht nur wegen der gemeinsamen globalen Herausforderungen. Danke Herr Bundespräsident", schrieb Karas auf Twitter.

Auch der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky macht sich Sorgen. Österreich war an der Erarbeitung der UN-Vorschläge bis zuletzt beteiligt und ist dann abgesprungen. "Ich hoffe nicht, dass das ein internationales Beispiel wird", sagte Vranitzky zum KURIER.

Beinahe 100.000 Unterschriften für den Migrationspakt

Unterdessen haben beinahe 100.000 Österreicher anstelle der Bundesregierung den UN-Migrationspakt unterschrieben. Möglich ist das auf der Website der zivilgesellschaftlichen Initiative "#aufstehn", die eine entsprechende Online-Unterschriftenliste (Link) ins Leben gerufen hat.

Durch den Austritt aus dem Migrationspakt lehne die Bundesregierung "grundlegende Menschenrechte ab", isoliere sich global und stehe "Seite an Seite mit Trump und Orbán gegen 190 Staaten weltweit", heißt es im Begleittext. Die Unterstützer wollen das "nicht hinnehmen" und unterzeichnen daher "stellvertretend für Österreich den Migrationspakt".

Am Mittwoch unmittelbar nach der Bekanntgabe des Rückziehers gestartet, - Stand Freitag, 16 Uhr - sind bereits über 99.000 Menschen dem Aufruf gefolgt.

"Schande für Österreich"

Mit noch viel schärferen Worten verurteilt unterdessen ein Zusammenschluss 56 österreichischer Autoren und Kunstschaffender den Ausstieg aus dem globalen Pakt: Der türkis-blaue Rückzieher sei eine "Schande" und ein "Schritt in die internationale Isolation". "Wir protestieren entschieden gegen diese ebenso widerwärtige wie widersinnige Politik“, heißt es in der von Gerhard Ruiss und Olga Flor initiierten Erklärung.

Der Ausstieg aus dem Pakt sei zudem „ein beschämendes Signal der Entsolidarisierung angesichts von politischen und klimatischen Krisen mit globalen Auswirkungen, auf die nur ein weltweites koordiniertes Vorgehen die Antwort sein kann“. „Wir wollen ein humanes, lebenswertes, weltoffenes und demokratisches Österreich und Europa, in denen weder politische Unwahrheiten noch militante Politik Platz haben“, fordern die Unterzeichner, darunter Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek.

Deutschland klar pro Migrationspakt

Die CDU hat "Falschmeldungen" zum UN-Migrationspakt im Internet kritisiert. Diese hätten zu "Fragen von besorgten Bürgern geführt", erklärte die Partei am Freitag. Auf ihrer Internetseite beantwortete die CDU elf Fragen wie "Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?" und "Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?".

Die zweite Frage beantwortet die CDU mit einem "Nein": "Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich." Seine politischen Vorgaben erfülle Deutschland grundsätzlich bereits. Der UN-Migrationspakt stärke die internationale, regelbasierte Ordnung.

In dem zentralen Punkt, ob und wie bindend der Pakt sei, weichen die deutschen Konservativen damit von ihrer österreichischen Schwesterpartei ÖVP ab. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte am Mittwoch ihren Rückzug unter anderem damit begründet, das Papier könnte "Gewohnheitsrecht" werden. Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ließ am Donnerstag mitteilen, es dürfe "kein Recht auf Migration" geben.

Illegale Migration verhindern

Die CDU schreibt hingegen, das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln, werde nicht eingeschränkt. "Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern", erklärt die CDU.

Die internationale Ordnung sei "ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist", heißt es von der CDU. Der Pakt helfe zudem bei einer gerechteren Lastenverteilung.

>>> Die Fragen und Antworten der CDU

Warnung vor "irreführenden Informationen"

Das deutsche Auswärtige Amt will einem Medienbericht zufolge ebenfalls gegen politische Stimmungsmache gegen den UNO-Migrationspakt vorgehen. Es gebe Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus dem Auswärtigen Amt.

Künftig solle Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der weit rechtsstehenden Alternative für Deutschland (AfD) verbreitet würden. So widerspricht das Auswärtige Amt der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die deutsche Regierung "eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf". Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien "vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes".