Migrationsgipfel mit Nehammer, Orbán und Vučić am Montag

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán treffen einander am Montag in Budapest angesichts des Anstiegs von Flüchtlingsströmen über die Balkanroute zu einem Gipfel über Migration. Am gleichen Tag findet in Bratislava ein Treffen von Innenminister

(ÖVP) mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei, Tschechien und Ungarn zum gleichen Thema statt.

Mit vergangenen Donnerstag, 0.00 Uhr hatten Österreich und Tschechien an der Schengen-Binnengrenze zur Slowakei erneut Grenzkontrollen eingeführt. Prag hatte einen starken Anstieg von Flüchtlingen vor allem syrischer Herkunft verzeichnet, die über die Slowakei und Tschechien nach Deutschland weiterziehen wollen. Die Einführung von Grenzkontrollen durch Österreich begründete Innenminister Karner seinerseits damit, dass man Ausweichbewegungen der Schlepper zuvorkommen wolle. Die slowakische Regierung übte Kritik an der Einführung von Grenzkontrollen.

Nehammer bezeichnete die wiedereingeführten Grenzkontrollen zur Slowakei als Reaktion auf die aktuelle Krise der irregulären Migration. Diese Kontrollen sollen Schlepperei bekämpfen und den Druck an den Staatsgrenzen mindern, so der Kanzler. An den Schengen-Binnengrenzen mit Ungarn und Slowenien führt Österreich bereits seit September 2015 Grenzkontrollen durch. Nach Angaben des Innenministeriums sind von Jänner bis August 2022 56.149 Asylanträge in Österreich gestellt worden. Das bedeute eine Steigerung zum Vergleichszeitraum des Vorjahres von 195 Prozent.

Ungarn und Serbien sind beide seit Jahren stark von den Flüchtlingsströmen über die Balkanroute betroffen. Ungarn hatte im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 Zäune an seinen Südgrenzen zu Serbien und Kroatien errichtet und tritt seitdem hart gegen illegale Migration auf. Nach offiziellen Angaben wurden heuer von Jänner bis September an der ungarischen Südgrenze 178.000 illegale Grenzübertritte verhindert. 2021 lag die Zahl im gesamten Jahr bei 122.000. Laut Polizeibericht wurden am vergangenen Wochenende 2.200 Ausländer aufgegriffen, die sich illegal in Ungarn aufhielten und nach Serbien rückgeführt wurden.

Diese sogenannten Pushbacks wurden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als nicht vereinbar mit dem EU-Recht deklariert. Beanstandet wurde, dass Personen, die über ein als sicher eingestuftes Drittland nach Ungarn kommen, in Ungarn kein Recht auf einen Asylantrag haben. Ungarn hält jedoch trotz massiver Kritik an seiner Asylpolitik fest. Laut der rechtsnationalen Regierung Orbán würde die Umsetzung des EuGH-Urteils über den Zugang zu internationalem Schutz gegen das ungarische Grundgesetz verstoßen. Österreich entsendet laut Innenministerium seit dem 3. August 2020 Polizistinnen und Polizisten an die ungarisch-serbische Grenze für den Dienst in "gemischten Streifen". Die Zahl soll nun von 50 auf 70 Beamtinnen und Beamte aufgestockt werden.

In den ersten sieben Monaten des Jahres wurden in Serbien nach Angaben des Belgrader Zentrums für Asylhilfe mehr als 65.000 Flüchtlinge registriert. Nach den Worten des Zentrumsleiters Dragos Djurovic halten sich im Balkanland etwa 10.000 Flüchtlinge auf, von denen allerdings nur 4.500 in Aufnahmecamps untergebracht sind.

Anhaltend seien die gesetzwidrigen Pushbacks aus Ungarn, beklagte Djurovic. Täglich würden ihm zufolge alleine aus dem nördlichen Nachbarland etwa 600 Flüchtlinge nach Serbien zurückgedrängt. Auch seien Flüchtlinge für serbische Institutionen "unsichtbar". Seit Jahresbeginn hätten nämlich nur etwas mehr als 2.600 Personen die Gelegenheit erhalten, einen Asylantrag zu stellen. Nur zehn von ihnen wurde es auch gewährt.

Die Grüne außenpolitische Sprecherin, Ewa Ernst-Dziedzic, hatte jüngst nach einem Lokalaugenschein an der serbisch-ungarischen Grenze "gravierende Menschenrechtsverletzungen" beklagt. Sie habe dort Menschen mit schweren Verletzungen gesehen, die ihnen von der ungarischen Polizei zugefügt worden sein sollen. Die Geflüchteten fristeten in wilden Camps ihr Leben und versuchten immer wieder, über die EU-Außengrenze nach Ungarn zu gelangen, berichtete die österreichische Politikerin im APA-Gespräch.