Kooperation mit Serbien und Ungarn: Nehammer hofft auf "Asylbremse"
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Nehammer, Vucic und Orban schlossen im November ein Bündnis gegen illegale Migration
Nehammer und Karner begrüßen Aufhebung der Visafreiheit für Inder durch Serbien.
Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) begrüßen die Aufhebung der Visafreiheit für Inder durch Serbien mit 1. Jänner.
"Die Asylbremse zeigt Wirkung", verwies Nehammer in einer Stellungnahme am Dienstag auf eine entsprechende Vereinbarung mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Österreich wolle die "enge Kooperation" mit den Staaten des Westbalkan und Ungarn "intensiv fortsetzen", kündigte Karner an.
"Die enge Kooperation mit den Staaten des Westbalkan und Ungarn ist ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die Schleppermafia. Diese werden wir auch in diesem Jahr intensiv fortsetzen", sagte Karner.
Neue Partnerschaft mit Indien
Laut Innenministerium wurden im Vorjahr 18.000 Asylanträge von Indern in Österreich gestellt. Gemäß Statistik des Innenministeriums von Ende November 2022 sind fast 3.500 Anträge negativ entschieden worden, nur 33 Inder erhielten einen rechtskräftigen Aufenthaltstitel. Offen sind demnach noch 8.750 Verfahren.
In der Statistik "TOP 10 Herkunftsstaaten in der Grundversorgung" finden sich keine Inder. Indien hat zugesagt, illegal eingereiste Inder zurückzunehmen. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar vereinbarte am Montag mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) eine entsprechende Migrations- und Mobilitätspartnerschaft.
Kaum Chancen auf Asyl
Vor allem Männer aus Indien und Tunesien sind zuvor ohne Visum nach Belgrad geflogen und dann mit Hilfe von Schleppern in die Europäische Union gelangt. In Österreich liegen Indien und Tunesien nach Afghanistan und Syrien auf Platz drei und vier in der Asylstatistik. Sie haben de facto kaum Chancen auf Asyl.
Seit Ende der Visafreiheit für Tunesier in Serbien am 20. November habe es einen Rückgang von rund 93 Prozent der Anträge von Tunesiern gegeben, so das Bundeskanzleramt. Bis Ende November waren es knapp 12.500.
Die Kooperation Österreichs mit Ungarn und Serbien war aber auch auf Kritik gestoßen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte unlängst, dass die Probleme mit der Migration in Wahrheit bei Ungarn lägen, weil von dort die meisten nicht registrierten Übertritte nach Österreich stattfänden.
Scharfe Kritik äußerte auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Ungarn und Serbien seien unsolidarisch und würden sich nicht an die Gesetze halten.
Vielmehr solle Österreich sich andere, ebenfalls von einer starken illegalen Migration betroffene EU-Länder als Partner in einer "Achse der Willigen" suchen. Sie nannte als Beispiele Deutschland, Dänemark, Schweden oder Italien.
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