Italien stimmt ab: Machtkampf um Justizreform und Meloni
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni
Die geplante Justizreform zählt zu den wichtigsten Vorhaben der Rechts-Mitte-Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni – daher rühren die hitzigen Debatten und apokalyptischen Vorhersagungen. Sollte sie ablehnend ausgehen, „werden Kinderschänder, Mörder und Drogendealer frei herumlaufen“, warnt Meloni.
Gewinnen die Ja-Stimmen, laufe die italienische Justiz die Gefahr, wie in Ungarn orbanisiert zu werden, befürchten Kritiker. „Natürlich braucht das Justizwesen auch Verbesserungen“, predigt Elly Schlein, Vorsitzende der Demokratischen Partei. „Das geschieht aber nicht, wenn man die Richter der Politik unterordnet.“
Im Moment liegen Zustimmung und Ablehnung laut Umfragen etwa gleichauf.
Die Eckpunkte: Gleich zu Beginn der Laufbahnen von Staatsanwälten und Richtern soll fortan getrennt werden. Bisher durfte man einmal vom Staatsanwalt zum Richter wechseln oder umgekehrt. Deswegen wird es künftig zwei oberste Räte für das Gerichtswesen geben. Ausgegliedert werden künftig aber Disziplinarverfahren. Dafür ist ein eigener, hoher Disziplinarhof vorgesehen.
Überparteilichkeit
„Stellen wir uns zum Beispiel einen Schiedsrichter vor, der zu einer der zwei Fußballmannschaften gehört“, veranschaulichte der Jura-Professor und ehemalige Richter am Verfassungsgerichtshof, Sabino Cassese, unlängst das Problem. „Auch wenn er sein Bestes tut, zu 100 Prozent unbefangen wird er trotzdem nicht sein können.“ Deswegen müsse der Richter überparteilich über Klage und Verteidigung stehen. Und das gehe nur, wenn er einem anderen Berufsstand angehört.
Genauso wichtig wie die Unabhängigkeit des Richters ist den Reformbefürwortern die Forderung, dass Staatsanwälte und Richter im Fall von Entscheidungen und Urteilen, die sich als Fehler entpuppen, zur Verantwortung gezogen werden. Dafür wird der neue hohe Disziplinarhof eingerichtet.
„Die roten Richter“
Das werde endlich das Ende der Kaste „der roten Richter“ sein, die sich immer wieder den Beschlüssen der Regierung widersetzten, heißt es im Ja-Lager.
In Posts und Interviews hatte Meloni stets gefragt, wie der Staat die Bürger beschützen solle, wenn Richter illegale, nach Albanien ausgelagerte Migranten stets nach Italien zurückhole?
Stefano Ceccanti, Professor für Verfassungsrecht und Ex-Abgeordneter der Demokratischen Partei, gehört trotz seiner Parteiangehörigkeit zum Ja-Lager. Melonis Albanienbeispiel lässt er aber nicht gelten. Im Gespräch mit dem KURIER spricht er von „Propaganda“, genauso wie bei Schleins Warnung vor einer Orbanisierung. „Dafür gibt es keine Anhaltspunkte“, sagt er. „Am Machtverhältnis zwischen Justiz und Politik wird sich nichts ändern. Stattdessen wird die Justizstruktur pluralistischer, was ja wünschenswert ist.“
Genau das Gegenteil denkt Elio Vito, ehemaliger Abgeordneter von Forza Italia. Ginge es nach Premierministerin Meloni, meint er, müssten alle Richter, „die nicht nach ihrer Pfeife tanzten, vor den hohen Disziplinarhof“.
Dem pflichtet Marco Boretti, Direktor des Berufungsgerichts in Mailand, bei. „Wenn es bei der Reform nur um die Trennung der Karrieren geht, warum braucht es dann die Verfassungsänderung? Ein normales Gesetz hätte genügt“, führt er gegenüber dem KURIER aus. „Wenn es aber darum geht, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden, dann ist das ein wichtiger erster Schritt.“
Inhaltlich ist die Materie des Referendums über die Justizreform für die meisten Italiener und Italienerinnen schwer zu durchschauen. Deswegen dürfte die Abstimmung zu einer Art Stimmungstest für die Premierministerin werden. Ihre Regierungskoalition wird dafür stimmen – die Opposition geschlossen dagegen.
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