Meischis Tagebuch: "Karl-Heinz war angefressen auf mich"
Oft wird aus Protokollen, doch selten wird im Gerichtssaal aus Tagebüchern zitiert. Im Buwog-Prozess spielen die handschriftlichen Aufzeichnungen von Walter Meischberger eine zentrale Rolle. Gestern gab der Zweitangeklagte eine „Lesung“. Da berichtet er von „der Nacht vor der Aussage, die ein einziges Wachliegen war“ sowie, dass er „alle Hände voll zu tun hatte, vor den Staatsanwälten nicht die Nerven zu verlieren“.
Er schildert auch, wie ihn „die mediale Gewalt kalt“ erwischt hatte. Verantwortlich dafür sei die „Freimaurer-Connection, die vor allem aus Peter Hochegger und Anwalt Gabriel Lansky“ bestand.
Am 2. Oktober 2009 etwa hielt Meischberger fest, dass er am Anfang des Tages „keine Ahnung hatte, dass er zu einem der dramatischsten Tage meines Lebens werden würde.“ Was war am 2. Oktober 2009 passiert? Als Meischberger in Liechtenstein seiner Bank über den ominösen Buwog-Deal Rede und Antwort stehen musste, stand die Staatsanwaltschaft mit zehn Beamten und einem Durchsuchungsbefehl vor seinem Haus.
Als am 3. Oktober der frühere Mitarbeiter von Grasser, Michael Ramprecht, zur Causa Stellung bezog und seinen Ex-Chef schwer belastete, notierte Meischberger hierzu: „Späte Rache an KHG und auch an Ernst Plech.“ Ramprecht hatte ausgesagt, der Buwog-Deal sei ein „abgekartetes Spiel“ gewesen.
Neue Version
Soweit die emotionalen Aufzeichnungen von Grassers Freund. Meischberger verstrickte sich am 35. Verhandlungstag dann doch in einige Widersprüche. Unterschiedliche Versionen tauchten etwa zu seiner zweiten Selbstanzeige wegen einer 200.000 Euro-Zahlung durch die Porr Solutions auf. Laut Anklage handelt es sich dabei um Schmiergeld der Errichter des Linzer Bürohauses an Grasser und seine Partner, damit der damalige Finanzminister die Einmietung von Finanzbehörden in das Bürohaus genehmigt. In der Selbstanzeige heißt es dazu: Meischberger habe „mit Peter Hochegger“ Leistungen gegenüber der Porr Solutions erbracht. Diese Leistungen bestünden in der Erarbeitung strategischer Konzepte im Zusammenhang mit einem Autobahnprojekt in Osteuropa. Das Honorar dafür habe 200.000 Euro betragen. In der Hauptverhandlung hatte Meischberger hingegen mehrmals angegeben, die 200.000 Euro habe er vom verstorbenen früheren Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker im Zuge einer Endabrechnung für seine Leistungen erhalten. Mit einem Autobahnprojekt habe das Ganze nichts zu tun.
Auch bei der Version, von wem Meischberger den entscheidenden Buwog-Tipp für 961 Millionen Euro Kaufpreis bekommen hat, zeigen sich Differenzen. Im Einvernahmeprotokoll der Finanzbehörde sagte Meischberger auf die Frage, „Worin hat ihre konkrete Leistung bestanden?“ folgendes: „Es gab keine illegale Quelle, die mir einen Tipp gegeben hätte, sondern alle meine Informationen stammen aus öffentlichen Quellen.“
In der Hauptverhandlung hatte Meischberger hingegen gesagt, der entscheidende Tipp für die Buwog-Privatisierung sei von Jörg Haider in einem Telefonat mit ihm gekommen. „2009 ging gerade die Hypo-Causa hoch. Da wurde Haider alles ins Grab nachgeworfen. Das wollte ich nicht auch tun. Deswegen habe ich Haider nicht erwähnt.“
Als er die angespannte Atmosphäre von damals beschrieb, äußerte Meischberger einen interessanten Satz: „Ich habe alles getan, um den Karl-Heinz nicht hineinzuziehen in diese Sache“, beteuert der Angeklagte. Denn, er habe sich bei seiner Einvernahme gedacht, dass das eine „schiefe Optik ergeben könnte. Und das wollte er verhindern.“ Das ist bekanntlich nicht gelungen. „Karl-Heinz war damals ziemlich angefressen auf mich. Es war eine ungute Stimmung“, beschreibt Meischberger die Männerfreundschaft.
Liveticker-Nachlese
Buwog-Prozess: Tag 35
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Guten Morgen...
...aus dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht.
Die Lüftung, die im Winter noch für Schnupfen und Halsweh unter den Prozessbeobachtern gesorgt hat, macht den Raum nun angenehm kühl.
Die Anwälte trudeln gerade ein, gleich geht es los. -
Und bis es soweit ist...
darf ich Ihnen mitteilen, dass Anwalt Dohr gerade erschienen ist und aussieht, nun ja, wie ein neonoranger Textmarker.
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Es geht los
...aber nur kurz. Die Richterin gibt bekannt, dass sich der Senat zur Beschlussfassung über den Angeklagten L. zurückzieht.
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Knallig
Anwalt Dohr braucht im Auto wohl keine zusätzliche Warnweste...
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Jetzt aber wirklich
Die Richterin setzt die Verhandlung fort und Meischberger nimmt vorne Platz.
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Treffen mit Toifl
Es geht nun wieder um die Termine Meischbergers nach der Selbstanzeige. Letztere hat er mit dem ebenfalls angeklagten Anwalt Gerald Toifl erarbeitet, wie wir bereits wissen. Dazu gab es ein Treffen, bei dem auch Ernst Plech teilgenommen hat, erklärt Meischberger.
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Zur Erinnerung
Meischberger hat sich zweimal selbst angezeigt. Momentan geht es um die erste Selbstanzeige, die sich auf den Buwog-Deal bezog. -
"Der mediale Wahnsinn"
Wie wir bereits beim letzten Termin erfahren haben, hat Meischberger Grasser telefonisch über die Selbstanzeige informiert, nachdem die Affäre aufflog. In seinem Tagebuch hat er an diesem Tag notiert: "Der mediale Wahnsinn bricht los"
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Zweite Selbstanzeige
Dann feierte Meischberger erst einmal seinen 50. Geburtstag mit einem zweitägigen Fest im Burgenland, bevor er eine zweite (ergänzende) Selbstanzeige einbrachte, bei der es auch um die unversteuerte Terminal Tower Provision ging.
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Zeitablauf
Die Richterin erklärt, sie werde versuchen, ab nun zeitgleich mit dem Vorhalt der Einvernahmeprotokolle durch die Ermittler auch die Tagebucheintragungen Meischbergers und die Telefonüberwachungsprotokolle zu besprechen. "Ich werde versuchen, Sie zu unterstützen", sagt Meischberger.
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Unauffällige 300.000 Euro
Beim Buwog-Deal wurden ja statt der vereinbarten 9,6 Millionen Euro Provision 9,9 Millionen an Hocheggers Briefkastenfirma Astropolis überwiesen. Die Richterin möchte wissen, wie es zu der Überzahlung kam. Meischberger sagt, es sei ihm damals gar nicht aufgefallen, dass 300.000 Euro zu viel bezahlt wurden, er selbst habe nämlich nur 38.000 Euro davon bekommen. -
Anderes Honorar
Wie genau diese 38.000 Euro errechnet wurden, kann sich Meischberger nicht erklären. Heute glaubt er, dass Hochegger ein anderes Honorar mit der Immofinanz ausgemacht hatte, als Hochegger es ihm gesagt hatte.
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Autobahnprojekt
Nun sehen wir an die Leinwand gebeamt die ergänzende Selbstanzeige. Darin ist von Leistungen Meischbergers und Hocheggers gegenüber der PorrSolutions die Rede. Die Leistungen waren laut Selbstanzeige die "Erarbeitung strategischer Konzepte IZm einem Autobahnprojekt in Osteuropa (Rumänien oder Ungarn)".
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Pöchhackers Abgang
Jetzt ist die Richterin verwirrt. Meischberger hatte bisher erklärt, die 200.000 Euro seien eine Endabrechnung für diverse Porr-Projekte gewesen, die gemacht wurde, weil Porr-General Horst Pöchhackers sich aus dem Unternehmen verabschiedete.
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3 Stufen Erklärung
Aber wer hat nun die Leistung für die Porr erbracht? In der Selbstanzeige steht ja, dass die Zahlung ein Honorar für Leistungen war, die Meischberger und Hochegger gemeinsam erbracht haben, keine Abrechnung für diverse Meischberger-Beratungen.
Meischbergers Erklärung für diesen Widerspruch gestaltet sich sinngemäß so:
1. Pöchhacker habe eine Abwicklung der Zahlung über das Ausland gewünscht
2. Dafür habe er, Meischberger, Hochegger gebeten, die Zahlung über die zypriotische Astropolis abzuwickeln.
3. Für die Abwicklung der Zahlung hat Hochegger 10 Prozent des Betrags bekommen. -
Ein Randthema
Am Ende seien die 200.000 von der Porr verglichen mit den fast 8 Millionen aus dem Buwog-Deal aber "eher ein Randthema" gewesen, sagt Meischberger. Grasser habe er daher über diese Ergänzung nicht extra informiert.
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Kommunikationsschwierigkeiten
Die Richterin geht jetzt die Vernehmungsprotokolle durch. Meischberger: "Wenn ich nix sag, dann heißt das, dass ich mit dem Absatz einverstanden bin. ", die Richterin versucht es so. Aber: "Nein, Sie müssen bitte kurz nicken, damit ich weiß, dass ich fortfahren kann". Sie probieren es abermals. Meischberger: "Aber wenn ich nicke, heißt das nicht, dass das so stimmt, nur dass ich mich erinnern kann."
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Das könnte dauern
Das Dokument, das wir gerade sehen, hat übrigens 546 Seiten. Ich fürchte, das wird ein langer Verhandlungstag. -
Beschwerden
Die Beamten bei der Einvernahme hätten die strategische Kommunikation nicht von der inhaltlichen immobilienwirtschaftlichen Beratung unterscheiden können, beschwert sich Meischberger nun.
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Haider störte
Als Beispiel für seine Lobbyistentätigkeit für die Immofinanz im Buwog-Verkauf hatte Meischberger bei der Vernehmung angeführt, dass er Jörg Haider angerufen habe, und ihm gesagt habe, dass sein Verhalten betreffs Vorkaufsrecht störe. Das Problem sei dann beseitigt worden.
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Keine illegale Quelle
In der ersten Einvernahme hatte Meischberger ausgesagt, was er seither gebetsmühlenartig wiederholt: "Es gab keine illegale Quelle, die mir den Tipp gegeben hat." (Er meint damit die Höhe des Gebots der CA Immo, Anm.)
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Die geheime Zahl
Und jetzt wird es interessant: In der Einvernahme hatte Meischberger gesagt, die Anbotshöhe der CA-Immo habe er aus den Medien erfahren. In der Hauptverhandlung hatte er ausgesagt, er habe die Zahl von Haider gekannt.
Die Anbotshöhe der ersten Bieterrunde habe ihm Haider grob genannt, erklärt Meischberger nun. Die aus der zweiten Runde kannte er schlussendlich aus den Medien.
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"Nicht verstanden"
Mit den Details der Verrechnung der Buwog-Provision habe er sich damals nicht ausgekannt, bestätigt Meischberger. Auch warum in Tranchen bezahlt wurde, habe er nicht verstanden.
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Hoffnung auf "amikalen Ausgang"
Nun liest die Richterin aus Meischbergers Tagebuch vor. Nach einer fast vierstündigen Einvernahme hatte er notiert, es habe angenehme Stimmung gegeben und er hoffe auf einen "amikalen Ausgang"
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Freunde standen hinter ihm
Seine Freunde würden hinter ihm stehen, hatte Meischberger sinngemäß im Tagebuch festgehalten. "Das war mir damals sehr wichtig", sagt er.
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"So viel Blödsinn"
Hätten die Medien genauso sorgfältig gearbeitet, wie er bei der Begleitung des Buwog-Deals, "würde nicht so viel Blödsinn geschrieben werden", hatte Meischberger geschrieben.
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Hocheggers "Freimaurerkette"
Wir kommen zu einer Tagebucheintragung, in der Meischberger aufgrund der schnellen Weitergabe seiner Selbstanzeige an die Medien zum ersten Mal Hocheggers Freimaurer-Netzwerk erwähnte. Seine Selbstanzeige sei über Hocheggers Anwalt Gabriel Lansky an einen damaligen News-Journalisten weitergegeben worden, alle Beteiligten seien Freimaurer. Heute fühle er sich in dieser Vermutung bestätigt.
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Kurze Pause
Bis 11:30 machen wir jetzt einmal Pause.
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Weiter geht's
Von der Freimaurerkette gibt es übrigens eine Zeichnung im Tagebuch, die die anderen Angeklagten gern sehen würden, sagt Meischberger. Richterin: "Entweder wir werden abgehört oder Sie können Gedanken lesen, weil wir haben uns in der Puase genau darüber unterhalten." Die Zeichnung erscheint nun an die Leinwand gebeamt.
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Verbotene Abmachung?
Für Meischberger ist die "Freimaurerkette" ein eindeutiger Hinweis auf die "mutmaßlich verbotene Abmachung zwischen Hochegger und der Staatsanwaltschaft".
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Von Journalisten und Banken
In einer weiteren Tagebucheintragung im September 2009 schreibt Meischberger, dass die mediale Aufregung nur kurzzeitig etwas abgenommen habe. Der News-Journalist versuche, von seiner Verbindung zu Hochegger abzulenken, während auch Toifl Journalistenanfragen bekomme. "Auch die Hpyo Liechtenstein macht Probleme."
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Eine Servicegesellschaft
Bei einer Besprechung mit der Hypo Investment Liechtenstein nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Meischberger wurde geklärt, was die Omega ist - eine "Servicegesellschaft", der die Astropolis 7,8 Millionen Euro überwiesen hatte, wie Meischberger erklärte. -
Treffen in Vaduz
Die HIB verfügte auch eine Kopie der Selbstanzeige Meischbergers, die bei einem weiteren Termin in Vaduz besprochen wurde. Dabei war auch Toifl als Meischbergers Rechtsanwalt vor Ort, der die Abwicklung der Buwog-Provisionszahlung präzise erklärte, wie im Sitzungsprotokoll festgehalten ist.
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Genaue Erklärungen
Die HIB sei in ihrer Handlungsweise "von den Medienberichten so beeinflusst gewesen", sagt Meischberger. Darum habe man das alles genau erklären müssen.
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Gelächter im Saal
Anwalt Dohr signalisiert, dass er nun gehen wird. Meischberger im Hinblick auf Dohrs neonoranges Outfit: "Die MA 52 verlässt uns." (Er meint die MA 48, Anm.). Das sorgt für Gelächter im Saal und bei der Richterin, die vor Lachen Mühe hat, weiter aus dem Protokoll vorzulesen.
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Empfindlicher Politikerkontakt
Bei der Besprechung ging es auch um Meischbergers Kontakt zu Jörg Haider. Damals hatte Meischberger gesagt, das sei aber schon drei bis vier Monate vor der Angebotslegung gewesen. "Die waren ziemlich empfindlich mit Politikerkontakt", erklärt Meischberger. "Man hat Haider gelesen und schon haben dort die Alarmglocken geläutet."
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Telefonat verschwiegen
Die Angaben zum Letztkontakt mit Haider im Protokoll der HIB entsprechen nun aber freilich nicht jenen Angaben, die Meischberger in der Hauptverhandlung gemacht hat. Er will ja nach der ersten Bieterrunde mit Haider telefoniert haben - der Bank sagte er davon aber nichts.
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Wem gehörte Karin?
Bei der Besprechung mit der HIB kam das Gespräch auch auf Ernst Plech. Warum? "Weil es um die Eigentümerschaft des Kontos Karin ging, war es der Bank sehr wichtig, diese Hintergründe zu erfahren", klärt Meischberger die Richterin auf.
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Rückzahlung an Plech
In der Zeit nach seiner politischen Karriere habe ihm Plech Geld geborgt, sagt Meischberger als wir eine Überweisung von ihm an Plech sehen. Er habe damit das Geld zurückgezahlt.
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Drei Konten
Gegenüber der Bank erklärte Meischberger, dass er die Mittel auf drei Konten aufgeteilt habe:
1. Konto: "sein Leben" (Konto Natalie)
2. Konto: "Investitionen"
3. Konto: "an E.Plech" für Investitionen in Australien (Konto Karin)
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Rätsel um Karin
Die Eigentümerschaft des Kontos Karin hatte aber schon bei dieser Besprechung für Rätsel gesorgt. Meischberger hatte in Erinnerung, er selbst habe das Konto Karin gegründet. In den Unterlagen der Bank fand sich aber Plech als Kontogründer.
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Problemlösung
Die Bank sei dann "eigentlich zufrieden mit unserer Darstellung" gewesen, sagt Meischberger. Man habe dann versucht, das Problem rund um das Konto Karin aufzulösen und ihn als Eigentümer des Kontos zu identifizieren, wie es auch in der Selbstanzeige angegeben war.
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Profiteure vs. Freimaurer
Im Tagebuch findet sich in diesem Zeitraum der Eintrag, dass nun die "zweite mediale Welle" beginne und "Karl-Heinz zunehmend ins Zentrum der Storys gelange", während es Hochegger wirklich gelinge, zur Randfigur zu werden. "Da die Profiteure auf der anderen Seite die Freimaurer. Dagegen wird man sich wehren müssen", steht da. -
Anstrengender Tag
Am Abend des selben Tages gibt es noch einen Eintrag, in dem Meischberger den Tag als einen der dramatischsten in seinem Leben beschreibt. Noch während er im Ausland war, kam es nämlich zur Hausdurchsuchung, über die ihn seine Tochter informierte.
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Ein Kronzeuge tritt auf
In Medienberichen hieß es dann, dass es einen Kronzeugen gebe. Meischberger vermutete schnell, dass es sich dabei um Michael Ramprecht gehandelt haben müsste, der sich an Grasser und Plech rächen wollte, weil ihn Grasser als Kabinettsmitarbeiter nicht verlängert hatte.
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Fünf Konten
In einer Auflistung der HIB werden Meischberger am 6.10.2009 dann insgesamt fünf Konten zugeordnet. "Da ist aber das Konto Karin noch nicht dabei", wundert sich Meischberger. Am selben Tag hatte Plech handschriftlich bestätigt, dass er nicht Eigentümer des Kontos sei.
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Mittagspause
Bevor es mit den Tagebucheintragungen weitergeht machen wir jetzt erst einmal eine Stunde Pause.
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Es geht weiter
Die Richterin merkt an, dass Meischberger zwei Tage am Anfang des Jahres nicht am Prozess teilgenommen hat. Meischberger soll die Protokolle dieser Tage durchlesen und Anmerkungen äußern, falls vorhanden. "Ich lese das übers Wochenede", sagt er.
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Pars pro toto
Wir sehen nun das Einvernahmeprotokoll Meischbergers vom 9.10.2009. Darin ist immer nur von einer Zahlung der Immofinanz die Rede. Die Zahlung soll aber vom Österreich Konsortium gekommen sein, in dem die Immofinanz nur einer der Partner war. "Der Staatsanwalt und der Sachverständige waren sehr konzentriert auf die Immofinanz und haben immer nur von der Immofinanz gesprochen", sagt Meischberger.
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Andere heraushalten
Er habe immer versucht, andere Personen so gut wie möglich aus der Angelegenheit herauszuhalten, erklärt Meischberger. Er wisse schließlich, wie unangenehm es ist, vor einem Staatsanwalt zu sitzen. Für jeden bedeute das ja enormen Druck, auch für die Familie und das jeweilige Unternehmen.
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