Politik | Inland
05.06.2018

Meischis Tagebuch: "Karl-Heinz war angefressen auf mich"

Buwog-Prozess: Grasser-Freund hatte Mühe zu erklären, warum er Justiz mehrere Versionen auftischte.

Oft wird aus Protokollen, doch selten wird im Gerichtssaal aus Tagebüchern zitiert. Im Buwog-Prozess spielen  die handschriftlichen Aufzeichnungen von Walter Meischberger eine zentrale Rolle. Gestern gab der Zweitangeklagte eine „Lesung“. Da berichtet er von „der Nacht vor der Aussage, die ein einziges Wachliegen war“ sowie, dass er „alle Hände voll zu tun hatte, vor den Staatsanwälten nicht die Nerven zu verlieren“. 

Er schildert auch, wie ihn „die mediale  Gewalt kalt“ erwischt hatte. Verantwortlich dafür sei die „Freimaurer-Connection, die vor allem aus Peter Hochegger und Anwalt Gabriel Lansky“ bestand.

Am 2. Oktober 2009 etwa hielt Meischberger fest, dass er  am Anfang des Tages „keine Ahnung hatte, dass er zu einem der dramatischsten Tage meines Lebens werden würde.“ Was war am 2. Oktober 2009 passiert? Als Meischberger in Liechtenstein seiner Bank  über den ominösen Buwog-Deal Rede und Antwort stehen musste, stand die Staatsanwaltschaft mit zehn Beamten  und einem Durchsuchungsbefehl vor seinem Haus. 

Als am 3. Oktober der frühere Mitarbeiter von Grasser, Michael Ramprecht, zur Causa Stellung bezog und seinen Ex-Chef schwer belastete, notierte Meischberger hierzu: „Späte Rache an KHG und auch an Ernst Plech.“ Ramprecht hatte ausgesagt, der Buwog-Deal sei ein „abgekartetes Spiel“ gewesen.  

Neue Version

Soweit die emotionalen Aufzeichnungen von Grassers Freund. Meischberger verstrickte sich am  35. Verhandlungstag dann doch in einige Widersprüche.  Unterschiedliche Versionen tauchten etwa zu seiner zweiten Selbstanzeige  wegen einer  200.000 Euro-Zahlung durch die Porr Solutions auf. Laut Anklage handelt es sich dabei um Schmiergeld der Errichter des Linzer Bürohauses an Grasser und seine Partner, damit der damalige Finanzminister die Einmietung von Finanzbehörden in das Bürohaus genehmigt. In der Selbstanzeige heißt es dazu: Meischberger habe „mit Peter Hochegger“ Leistungen gegenüber der Porr Solutions erbracht. Diese Leistungen bestünden in der Erarbeitung strategischer Konzepte im Zusammenhang mit einem Autobahnprojekt in Osteuropa. Das Honorar dafür habe 200.000 Euro betragen. In der Hauptverhandlung hatte Meischberger hingegen mehrmals angegeben, die 200.000 Euro habe er vom verstorbenen  früheren Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker im Zuge einer Endabrechnung für seine Leistungen erhalten. Mit einem Autobahnprojekt habe das Ganze nichts zu tun.

Auch bei der Version, von wem Meischberger den entscheidenden Buwog-Tipp für 961 Millionen Euro Kaufpreis bekommen hat, zeigen sich  Differenzen.  Im Einvernahmeprotokoll der Finanzbehörde sagte Meischberger auf die Frage, „Worin hat ihre konkrete Leistung bestanden?“  folgendes: „Es gab keine illegale Quelle, die mir einen Tipp gegeben hätte, sondern alle meine Informationen stammen aus öffentlichen Quellen.“

In der Hauptverhandlung hatte Meischberger hingegen gesagt, der entscheidende Tipp für die Buwog-Privatisierung sei  von Jörg Haider  in einem Telefonat mit ihm gekommen. „2009 ging gerade die Hypo-Causa hoch. Da wurde Haider alles ins Grab nachgeworfen. Das wollte ich nicht auch tun. Deswegen habe ich Haider nicht erwähnt.“  

Als er die angespannte Atmosphäre von damals beschrieb,   äußerte Meischberger einen interessanten Satz: „Ich habe alles getan, um den Karl-Heinz nicht hineinzuziehen in diese Sache“, beteuert der Angeklagte. Denn, er habe sich bei seiner Einvernahme gedacht, dass das eine „schiefe Optik ergeben könnte. Und das wollte er verhindern.“ Das ist  bekanntlich nicht gelungen. „Karl-Heinz war damals ziemlich angefressen auf mich. Es war eine ungute Stimmung“, beschreibt Meischberger die Männerfreundschaft.

Liveticker-Nachlese

Buwog-Prozess: Tag 35

  • 07:30

    Guten Morgen...

    ...aus dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht.
    Die Lüftung, die im Winter noch für Schnupfen und Halsweh unter den Prozessbeobachtern gesorgt hat, macht den Raum nun angenehm kühl.
    Die Anwälte trudeln gerade ein, gleich geht es los.

  • 07:32

    Und bis es soweit ist...

    darf ich Ihnen mitteilen, dass Anwalt Dohr gerade erschienen ist und aussieht, nun ja, wie ein neonoranger Textmarker.

  • 07:39

    Es geht los

    ...aber nur kurz. Die Richterin gibt bekannt, dass sich der Senat zur Beschlussfassung über den Angeklagten L. zurückzieht.

  • 07:40

    Knallig

    Anwalt Dohr braucht im Auto wohl keine zusätzliche Warnweste...

  • 07:46

    Jetzt aber wirklich

    Die Richterin setzt die Verhandlung fort und Meischberger nimmt vorne Platz.

  • 07:50

    Treffen mit Toifl

    Es geht nun wieder um die Termine Meischbergers nach der Selbstanzeige. Letztere hat er mit dem ebenfalls angeklagten Anwalt Gerald Toifl erarbeitet, wie wir bereits wissen. Dazu gab es ein Treffen, bei dem auch Ernst Plech teilgenommen hat, erklärt Meischberger.

  • 07:52

    Zur Erinnerung

    Meischberger hat sich zweimal selbst angezeigt. Momentan geht es um die erste Selbstanzeige, die sich auf den Buwog-Deal bezog.
  • 07:55

    "Der mediale Wahnsinn"

    Wie wir bereits beim letzten Termin erfahren haben, hat Meischberger Grasser telefonisch über die Selbstanzeige informiert, nachdem die Affäre aufflog. In seinem Tagebuch hat er an diesem Tag notiert: "Der mediale Wahnsinn bricht los"

  • 07:57

    Zweite Selbstanzeige

    Dann feierte Meischberger erst einmal seinen 50. Geburtstag mit einem zweitägigen Fest im Burgenland, bevor er eine zweite (ergänzende) Selbstanzeige einbrachte, bei der es auch um die unversteuerte Terminal Tower Provision ging.

  • 07:58

    Zeitablauf

    Die Richterin erklärt, sie werde versuchen, ab nun zeitgleich mit dem Vorhalt der Einvernahmeprotokolle durch die Ermittler auch die Tagebucheintragungen Meischbergers und die Telefonüberwachungsprotokolle zu besprechen. "Ich werde versuchen, Sie zu unterstützen", sagt Meischberger.

  • 08:07

    Unauffällige 300.000 Euro

    Beim Buwog-Deal wurden ja statt der vereinbarten 9,6 Millionen Euro Provision 9,9 Millionen an Hocheggers Briefkastenfirma Astropolis überwiesen. Die Richterin möchte wissen, wie es zu der Überzahlung kam. Meischberger sagt, es sei ihm damals gar nicht aufgefallen, dass 300.000 Euro zu viel bezahlt wurden, er selbst habe nämlich nur 38.000 Euro davon bekommen.
  • 08:11

    Anderes Honorar

    Wie genau diese 38.000 Euro errechnet wurden, kann sich Meischberger nicht erklären. Heute glaubt er, dass Hochegger ein anderes Honorar mit der Immofinanz ausgemacht hatte, als Hochegger es ihm gesagt hatte.

  • 08:18

    Autobahnprojekt

    Nun sehen wir an die Leinwand gebeamt die ergänzende Selbstanzeige. Darin ist von Leistungen Meischbergers und Hocheggers gegenüber der PorrSolutions die Rede. Die Leistungen waren laut Selbstanzeige die "Erarbeitung strategischer Konzepte IZm einem Autobahnprojekt in Osteuropa (Rumänien oder Ungarn)".

  • 08:21

    Pöchhackers Abgang

    Jetzt ist die Richterin verwirrt. Meischberger hatte bisher erklärt, die 200.000 Euro seien eine Endabrechnung für diverse Porr-Projekte gewesen, die gemacht wurde, weil Porr-General Horst Pöchhackers sich aus dem Unternehmen verabschiedete.

  • 08:27

    3 Stufen Erklärung

    Aber wer hat nun die Leistung für die Porr erbracht? In der Selbstanzeige steht ja, dass die Zahlung ein Honorar für Leistungen war, die Meischberger und Hochegger gemeinsam erbracht haben, keine Abrechnung für diverse Meischberger-Beratungen.

    Meischbergers Erklärung für diesen Widerspruch gestaltet sich sinngemäß so:
    1. Pöchhacker habe eine Abwicklung der Zahlung über das Ausland gewünscht
    2. Dafür habe er, Meischberger, Hochegger gebeten, die Zahlung über die zypriotische Astropolis abzuwickeln.
    3. Für die Abwicklung der Zahlung hat Hochegger 10 Prozent des Betrags bekommen.

     

  • 08:35

    Ein Randthema

    Am Ende seien die 200.000 von der Porr verglichen mit den fast 8 Millionen aus dem Buwog-Deal aber "eher ein Randthema" gewesen, sagt Meischberger. Grasser habe er daher über diese Ergänzung nicht extra informiert.

  • 08:40

    Kommunikationsschwierigkeiten

    Die Richterin geht jetzt die Vernehmungsprotokolle durch. Meischberger: "Wenn ich nix sag, dann heißt das, dass ich mit dem Absatz einverstanden bin. ", die Richterin versucht es so. Aber: "Nein, Sie müssen bitte kurz nicken, damit ich weiß, dass ich fortfahren kann". Sie probieren es abermals. Meischberger: "Aber wenn ich nicke, heißt das nicht, dass das so stimmt, nur dass ich mich erinnern kann."

  • 08:43

    Das könnte dauern

    Das Dokument, das wir gerade sehen, hat übrigens 546 Seiten. Ich fürchte, das wird ein langer Verhandlungstag.
  • 08:44

    Beschwerden

    Die Beamten bei der Einvernahme hätten die strategische Kommunikation nicht von der inhaltlichen immobilienwirtschaftlichen Beratung unterscheiden können, beschwert sich Meischberger nun.

  • 08:47

    Haider störte

    Als Beispiel für seine Lobbyistentätigkeit für die Immofinanz im Buwog-Verkauf hatte Meischberger bei der Vernehmung angeführt, dass er Jörg Haider angerufen habe, und ihm gesagt habe, dass sein Verhalten betreffs Vorkaufsrecht störe. Das Problem sei dann beseitigt worden.