Koalition? Meinl-Reisinger bekräftigt: "Keine neuen Steuern mit uns"
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Am Dienstag war Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Gast in der ZIB 2.
Wie sehen die Neos ihre Chance, in die Regierung zu kommen? Nach ihrem Gespräch mit dem Bundespräsidenten stand Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag dazu in einer etwas verspäteten ZIB 2 Rede und Antwort.
Neos möchten auf Bundesebene regieren
Zum Einstieg wollte Moderator Armin Wolf von der Klubobfrau wissen, ob FPÖ-Chef Herbert Kickl ihrer Meinung nach den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten sollte. "Es ist nicht meine Rolle, dem Bundespräsidenten dazu etwas auszurichten," so Meinl-Reisinger knapp.
Weit mehr holte sie bei ihrer Antwort aus, als Wolf sie darauf hinwies, dass die Neos zwar mitregieren wollen, es aber keine Koalitionsvariante gibt, "in der sie mathematisch gebraucht werden." Ob dies nicht eine schlechte Ausgangsposition sei? "Nein, Reformen sind dringend notwendig," erwähnt die Meinl-Reisinger einmal mehr das liebste Wahlkampf-Schlagwort der Pinken – und verweist etwa auf das "klaffende" Budgetloch. "Wir bringen diese Reformen. Die Hände sind ausgestreckt."
Meinl-Reisinger will "wirklichen Kassensturz"
Wolf weist seine Gesprächspartnerin darauf hin, dass sie im Wahlkampf der ÖVP vorgeworfen habe, die Türkisen hätten beim Budgetdefizit vor der Wahl "gelogen". "Das war vielleicht nicht hilfreich für weitere Verhandlungen." Meinl-Reisinger sieht sich nun aber bestätigt: "Wenige Tage nach der Wahl haben wir die Wahrheit am Tisch. Ich habe das ausgesprochen, was sich viele gedacht haben. Es war völlig klar, dass Österreich auf ein riesiges Budgetloch zusteuert.“
Ob sie für die Neos das Finanzministerium einfordere im Falle einer Koalition? Darauf geht die Parteichefin nicht ein, unterstreicht lieber, dass sie einen "wirklichen Kassensturz" fordert. "Dieses Feuer am Dach hat es zuvor noch nicht gegeben. Ich will die Zahlen am Tisch haben."
Moderator Wolf versucht, Meinl-Reisinger Konkretes zu entlocken und fragt nach, welche Ministerien den Neos im Falle von Koalitionsverhandlungen am wichtigsten wären. Dazu meint die Obfrau lediglich: "Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, das zu diskutieren. Und – verzeihen Sie – schon gar nicht mit Ihnen."
"Haben Sie schon den Film 'Favoriten' gesehen?"
Und wie sieht es mit einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPÖ aus, seien die inhaltlichen Unterschiede nicht zu groß? "Es gibt Bereiche, wo wir eine gemeinsame Stoßrichtung haben, siehe Bildung und Kinderbetreuung. Die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich Reformen und Entlastung, das will ich einbringen."
Stichwort Bildung: Moderator Wolf möchte auch wissen, ob Meinl-Reisinger den Film "Favoriten" von Ruth Beckermann bereits gesehen hat – und empfiehlt ihn der Neos-Chefin sehr, als sie dies verneint. Denn der Film würde die großen Baustellen im Schulsystem, insbesondere in Wien, zeigen. Wolf leitet daraufhin zum Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr über: "Sollte man einem Mann, der für solche Zustände verantwortlich ist, das Bildungsministerium geben?"
Das lässt die Neos-Parteichefin so nicht im Raum stehen: "Ich war selbst vor der Wahl in einer Brennpunktschule, die Herausforderungen sind einfach riesig. Wir müssen das System entlasten von dem ganzen bürokratischen Irrsinn."
"Keine neuen Steuern mit den Neos"
Auch auf die aus dem Wahlkampf bekannte Steuerfrage lenkt Moderator Wolf das Gespräch – und auf die Frage, ob die Devise "Keine neuen Steuern" weiterhin Bedingung für eine Regierung mit den Neos sei. Zunächst bleibt die pinkte Parteichefin vage bei ihrer Antwort: "Es hilft nichts, mehr Steuergeld in bestehende, ineffiziente Strukturen zu stecken. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und reformieren."
Als Wolf nochmals nachfragt, wird Meinl-Reisinger doch spezifischer: "Ich sage Ihnen ganz offen: Keine neuen Steuern. Das haben die Österreicherinnen und Österreicher in Auftrag gegeben."
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