Politik | Inland
23.06.2018

Meinl-Reisinger: Kurz "hat viel Öl ins Feuer gegossen"

Beate Meinl-Reisinger wurde mit klarem Votum zur neuen Neos-Chefin gekürt. In ihrer Antrittsrede wirft sie dem Kanzler Brandstiftung vor.

Beate Meinl-Reisinger ist am Samstag mit 94,8 Prozent zur neuen Neos-Chefin gekürt worden. Sie erhielt bei der Mitgliederversammlung der Pinken in der Wiener Stadthalle 530 von 559 abgegebenen Stimmen. Ihr Gegenkandidat Kaspar Erath erhielt 3,2 Prozent bzw. 18 Stimmen; die restlichen Stimmzettel wurden weiß abgegeben.

Die Wiener Partei- und Klubchefin folgt Matthias Strolz nach, der im Mai überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Strolz war im Jänner 2017 noch mit 98,98 Prozent als Parteichef bestätigt worden.

Meinl-Reisinger hat nach ihrer Wahl in einer einstündigen Antrittsrede alles geboten, was Neos-Funktionäre vermutlich hören wollen. Von der Verteidigung der Grundwerte über Bildung und Wirtschaft bis hin zu Europa sprach sie alle Herzensthemen der Neos an und sparte auch nicht mit Kritik an der Regierung. Sie warf Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Brandstiftung auf EU-Ebene vor.

Kurz betätige sich in der Asylpolitik innerhalb der EU als Pyromane. "Er hat viel Öl ins Feuer gegossen und schaut jetzt zu, wie schön es lodert. Das ist brandgefährlich", kritisierte Meinl-Reisinger. "Europa darf nicht an der Frage der Migration zerschellen." Sie wolle ein Europa, das seinen Bürgern Freiheit und Schutz biete. "Wir brauchen ein Europa, dem sich der Bürger verbunden fühlt." Die Neos hätten schon 2014 eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. Zur Lösung der Flüchtlingsproblematik werde der Außengrenzschutz alleine aber nicht reichen, "wir brauchen auch einen Marshallplan für Afrika" und eine gemeinsame Asylpolitik.

Kurz für Neos in Populisten-Reihe

"Ich bin idealistisch ohne Illusionen", so Meinl-Reisinger. Sie sehe, dass es schwierig sei, aber sie höre nicht auf, für eine gemeinsam Asylpolitik zu kämpfen. Populisten wie Viktor Orban, Matteo Salvini, Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz dagegen suchen nicht gemeinsame Lösungen, sondern den "Beifall für den Alleingang".

"Die Menschen in der Mitte ertragen diese permanente Polarisierung nicht mehr. Sie wollen Lösungen. Dieser Mitte will ich eine Stimme geben. Das sind die Macher und die Leister", so Meinl-Reisinger. "Ich werde nicht nach links und nicht nach rechts, sondern nach vorne gehen."

"Unheilige Achsen"

Neos hätten sich "aus einer Wut heraus gegründet". "Dieser Wut wollten wir eine konstruktive Stimme verleihen." Als Werte der Neos nannte Meinl-Reisinger etwa Freiheit, Eigenverantwortung, Selbstbestimmtheit, Verantwortung für die Gemeinschaft und Nachhaltigkeit. Die Pinken stünden für die liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und genau diese Werte seien in den letzten Jahren "stark in Bedrängnis gekommen". Das gemeinsame Europa werde mittlerweile nicht nur von den Rechten, sondern auch von den Konservativen infrage gestellt. Die Meinungs- und Pressefreiheit werde angegriffen, der Justiz die Daumenschrauben angelegt, die Menschenrechte scheinen verhandelbar. In diesem Umfeld bilde Kanzler Kurz "unheilige Achsen" mit Orban und Co, kritisierte Meinl-Reisinger.

Sie warnte aber auch davor, dass "wir Liberale nicht blind sein dürfen" und aus Toleranz Intoleranz dulden. Man stehe in der Migrationspolitik für gegenseitigen Respekt und die klare Einforderung der Einhaltung der Grundwerte. "Wir dürfen dem politischen Islam keinen Millimeter die Tür aufmachen. Aber ich halte dem Halbmond nicht das Kreuz entgegen, sondern die aufgeklärte säkulare Demokratie", skizzierte Meinl-Reisinger die Position der Neos.

Schellhorn und Scherak werden Vizechefs

Ankämpfen wolle sie auch gegen die Parteibuchwirtschaft. "Es muss endlich wieder zählen, wer was kann und nicht wer wen kennt" und nicht die Nähe zur jungen ÖVP und die Mitgliedschaft in einer schlagenden Burschenschaft das Hauptkriterium für Postenbesetzungen gelten, so die neue Parteichefin.

Ihrem Gegenkandidaten Erath dankte Meinl-Reisinger "für den Mut, aufgestanden zu sein". Die Neos haben am Samstag auch zwei Vizechefs gewählt, die Nationalratsabgeordneten Nikolaus Scherak und Sepp Schellhorn. Sie wurden mit 88,13 bzw. 93,3 Prozent der Stimmen gewählt. Erath, auch hier Gegenkandidat, erhielt 5,75 Prozent.