"Meilenstein": Agenda Austria preist Handel mit CO2-Zertifikaten

Die Idee ist einfach: Wer in der EU  ausstoßen will, muss dafür sogenannte Emissionszertifikate kaufen (EU-ETS). Die Zahl der Zertifikate ist begrenzt und wird zunehmend reduziert, damit sich Branchen an die EU-Klimaziele halten müssen. Das System wurde 2005 eingeführt und nach anfänglicher Kritik auf immer mehr Bereiche ausgeweitet. Die Zertifikate wurden immer teurer. Mittlerweile sei das System viel besser als sein Ruf, argumentiert der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria in einer Analyse.

"Globaler Meilenstein"

Über den ETS-Handel hätten die EU-Staaten gegenüber 2005 mehr als 37 Prozent der Emissionen reduzieren können, über nationalstaatliche Maßnahmen – wie Verbote oder Subventionen – nur 13 Prozent. Es sei sehr wohl möglich, über den freien Markt erfolgreiche Klimapolitik zu betreiben, so der Thinktank. Denn: Wer klimaschonend wirtschafte, müsse auch keine Zertifikate erwerben. Die EU hat den ETS-Handel nun noch einmal deutlich verschärft. Ab 2027 wird er auch auf Heizungen und den Straßenverkehr ausgeweitet.

Außer es gibt eine ähnliche Energiekrise wie 2022: Dann wird diese Ausweitung um ein Jahr verschoben. „Diese Beschlüsse sind klimapolitisch ein globaler Meilenstein“, sagt Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge. Dabei galt das ETS-System bereits als gescheitert. Zu Beginn war der Preis der wenigen Zertifikate noch gering. Erst in der dritten Phase, ab 2013, als der ETS-Preis stetig anstieg, entfaltete das System eine stärkere Wirkung.

Auch Österreichs nationale -Steuer soll  2027 in das ETS-System überführt werden. In der ÖVP brach zuletzt eine Debatte aus, die Steuer wegen der ohnehin hohen Energiepreise wieder aufzuheben. Das wäre ein Anreiz, gegen die Klimaziele zu verstoßen und könne gravierende ökonomische Nachteile – wie Strafzahlungen – verursachen, warnt Kluge.