Mehrheit hat kein Problem mit einer Steuerreform auf Pump

Die Präsentation der Steuerreform durch die Bundesregierung rückt näher. Das Meinungsforschungsinstitut OGM hat daher im Auftrag des KURIER die Einstellung der Österreicher zum Thema Steuerentlastung erfragt (rund 820 Befragte).

Das Ergebnis: Die klare Mehrheit würde für eine Steuerreform auch neue Schulden akzeptieren. Ebenso klar meinen die Menschen aber auch, dass der Staat noch genügend Spielraum für Spar-Maßnahmen hätte.

Insgesamt sprechen sich 68 Prozent für eine Steuerreform aus, auch wenn sie auf Kosten neuer Schulden geht. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer hat das Ergebnis nach Parteipräferenzen analysiert: „SPÖ-Wähler sind am schuldenfreundlichsten.“ Anhänger der SPÖ sagen zu 46 Prozent, sie sind „sehr“ für eine Steuerreform, auch wenn dadurch neue Schulden gemacht werden müssen. Bei FPÖ-Anhängern sagen das 35 Prozent, unter ÖVP-Wählern nur 27 Prozent.

Staatsschulden „empfinden viele Menschen nicht als persönliche Belastung“, sagt Bachmayer. Steigt die persönliche Betroffenheit, ändert sich das Stimmungsbild schnell. Das sieht man bei der zweiten Frage: Sind Sie für eine Steuerreform, auch wenn dadurch öffentliche Leistungen (Soziales, Gesundheit, Bildung etc.) reduziert werden? Auf diese Frage sagen in der Gesamtbevölkerung nur 51 Prozent, dass sie auch dann noch für eine Steuerreform sind. Bachmayer: „Hier dreht sich das Bild, nur mehr eine knappe Mehrheit wäre für eine solche Steuerreform. SPÖ- und Grünwähler sind am deutlichsten gegen Steuersenkungen verbunden mit Leistungskürzungen.“

Die dritte Frage dreht sich darum, ob der Staat zur Finanzierung der Steuerreform auch ohne Schulden und ohne Leistungskürzungen auskommen sollte, weil ohnehin genug Spielraum „im System“ vorhanden wäre. 67 Prozent der Befragten teilen diese Sicht. Bachmayer: „Am deutlichsten ist das bei ÖVP-Anhängern ausgeprägt. Sie sagen, der Staat soll zuerst bei sich selbst sparen.“