Die europäische Fahne hing schon einmal höher …

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Analyse
03/30/2020

Mehr Nationalstaat, weniger Europa?

Die EU-Institutionen stehen in der Corona-Krise ganz im Schatten der nationalen Regierungen.

von Rudolf Mitlöhner

Die Europäische Union hat schon bessere Zeiten erlebt. Bereits die Finanz-/Euro-/Schuldenkrise und erst recht die Migrations- und Flüchtlingskrise waren nicht eben dazu angetan, den europäischen Gedanken zu beflügeln, im Gegenteil. Die Idee einer „immer engeren Union“ schien außerhalb der Brüsseler Institutionen und angeschlossener Milieus mehr denn je seltsam blutleer.

Auch das noch …

Und nun Corona. Als wären die Verwerfungen der letzten Jahre noch nicht genug der Unbill gewesen, hat jetzt das Virus die Union auf dem falschen Fuß erwischt. Nur gut ein Vierteljahr nach ihrem ohnedies holprigen Start sieht sich die Kommission von Ursula von der Leyen mit einer Krise bislang ungekannter Dimension konfrontiert.

Dabei geht es gar nicht primär darum, was die EU in dieser Krise allenfalls falsch gemacht bzw. was sie tun hätte können. Das eigentliche Problem besteht darin, dass als ein Kollateraleffekt der Corona-Pandemie der Nationalstaat wieder sich als der zentrale Akteur präsentiert und auch von der Bevölkerung als solcher wahrgenommen wird.

Es ist gar keine Frage, dass in diesen Tagen und Wochen die nationalen Regierungen – und da wiederum insbesondere die Personen an der Spitze – im Blickpunkt stehen: Sie punkten, je nach Stärke und Charisma ihres Führungspersonals, mit Leadership. Der lange für obsolet erklärte, teils auch scheel angesehene Nationalstaat zeigt sich wieder als der entscheidende Player, wenn es um die Bekämpfung der Seuche und ihrer sozialen wie ökonomischen Folgen geht.

Die Gefahr besteht freilich, dass ein vielfach abgehobener europäischer Supranationalismus in sein Gegenteil umschlagen könnte. Droht also als ein längerfristiger Nebeneffekt der Corona-Krise eine Diskreditierung des europäischen Gedankens?

Lukas Mandl, ÖVP-EU-Parlamentarier, hält im Gespräch mit dem KURIER dagegen: Im Rückblick werde man feststellen, dass die EU viel besser durch diese Krise gekommen sei als die USA, meint er. Die symbolisch negative Schließung der Grenzen sei eigentlich ein Ausdruck europäischer Solidarität im Sinne des Schutzes vor Infektion. Im übrigen sei er dankbar, Europäer zu sein – und dankbar, innerhalb der EU Österreicher zu sein. Soll heißen: er sei „glücklich, dass es funktionierende Staaten gibt“, und das solle man nicht gegen die EU-Ebene ausspielen.

EU-Solidarität

Was Letztere betrifft, so verweist Mandl auf das seit 2016 bestehende Europäische Solidaritätskorps, bei dem 130.000 junge Menschen zwischen 18 und 30 registriert seien: In einem Brief an Präsidentin von der Leyen habe er vor wenigen Tagen für dessen Aktivierung  im Zuge der Krise (etwa bei der Ernte oder in der Pflege) geworben.

Was Mandl indes fürchtet, ist eine Zunahme an wechselseitigen Schuldzuweisungen zwischen einzelnen Großmächten bzw. Machtblöcken und ein Anschwellen an Verschwörungstheorien.

Auch die Neos-Vertreterin im EU-Parlament, Claudia Gamon, zeigt sich zuversichtlich für die europäische Sache: Sie könne sich nicht vorstellen, dass man am Ende des Tages zum Schluss komme, dass sich Pandemien besser auf nationaler Ebene bekämpfen ließen, und es eher weniger als mehr Europa benötige. Wichtig sei, dass die EU aus ihrem „Rechtfertigungsnarrativ“ herausfinde, so Gamon zum KURIER.

Da steht in der Tat noch ein ordentliches Stück Arbeit für von der Leyen und ihr Team bevor.

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