Politik | Inland
27.10.2018

Mehr fremde Straftäter sollen Haft in ihrer Heimat verbüßen

Minister Moser will Gefängnisse entlasten. Mehr als jeder zweite Häftling ist kein Österreicher.

Ein Luxuswagen ist es nicht, aber er erfüllt seinen Zweck: Ein blitzblauer Kleinbus, ausgestattet mit zwei getrennten Hafträumen und Videoüberwachung. ÖVP-Justizminister Josef Moser überreichte das Überstellungsfahrzeug am Nationalfeiertag der Justizwache; inklusive neuer Hand- und Fußfesseln, Taser und Erste-Hilfe-Ausrüstung.

Mit diesem Wagen sollen Häftlinge künftig direkt von der Justizwache in ihr Heimatland überstellt werden, rund 100 Beamte werden gerade dafür ausgebildet.

Als Reform-Minister schenkt er bekanntlich nicht oft etwas her, und auch dieses Präsent hat einen Hintergrund: Derzeit sind Ausländer in Österreichs Justizanstalten in der Überzahl. Ihr Anteil liegt bei 54 Prozent (siehe Grafik) – „Tendenz steigend“, sagt Justizminister Moser. Und er hat vor, das mit dem Projekt „Haft in der Heimat“ zu ändern. Laut Regierungsplan sollen immer mehr Häftlinge ihre Haft in ihrer Heimat verbüßen. Der Minister erklärt, vielen sei das sogar lieber, weil sie vor Ort etwa Familienanschluss und die gewohnte Umgebung hätten. „Es erleichtert die Reintegration nach der Haft“, erklärt Moser. Ganz nebenbei bedeutet es eine „signifikante Kostenerleichterung für die Justiz – und damit für die Steuerzahler“. Laut Prognosen aus seinem Ministerium lassen sich durch die bereits vollzogenen Überstellungen – gerechnet auf die Haftdauer der Insassen – bis zu 25 Millionen Euro einsparen.

Häftlinge können aber auch gegen ihren Willen außer Landes gebracht werden. Zwar werden sie bei Haftantritt nach ihrer Zustimmung gefragt, die braucht es innerhalb der EU bzw. weltweit in insgesamt 66 Staaten aber nicht. Der Europarat hat Abkommen geschlossen, zudem gibt es bilaterale Verträge mit Kuba und Thailand; ein neuer mit Marokko ist in Sicht.

Die Überstellungszahlen halten sich aber noch in Grenzen: Im Vorjahr konnten 177 Insassen in ihr Heimatland überstellt werden. In den vergangenen fünf Jahren waren es in Summe 680 – davon weniger als 50 außerhalb der EU. Die stärkste Migranten-Gruppe in den Gefängnissen sind Serben (695 Insassen), dahinter Rumänen (658) und Nigerianer (607).

EU-Förderung für Justiz

Nicht jedes Land, auch nicht jede fremde Justizanstalt, komme für eine Überstellung infrage, betont eine Sprecherin des Ministeriums: „Es wird im Einzelfall geprüft, ob die dort herrschenden Haftbedingungen akzeptabel sind und die Menschenrechten gewahrt werden.“ Ein Beispiel ist Rumänien: Eine Land, in dem es viel Armut gibt, wird nicht in erster Linie in schöne Gefängnisse investieren.

Justizminister Moser hält es daher für wünschenswert, dass die EU einspringt und den Ausbau der Justiz in den Mitgliedsstaaten finanziell fördert. Im Zuge des EU-Ratsvorsitzes hat der Minister das Projekt unter „Haft in der Heimat“ den EU-28 weiter vorangetrieben.