Politik | Inland
07.12.2011

Medientransparenz: Opposition fühlt sich überrumpelt

Die Regierung benötigt auch hier eine Verfassungsmehrheit. Die Opposition fühlt sich nicht ausreichend informiert.

Die Schuldenbremse ist nicht die einzige Frage, in der die Koalition um Hilfe der Opposition buhlt. Auch beim Medientransparenzgesetz ist die Regierung müssen SPÖ und ÖVP eine Verfassungsmehrheit aushandeln - FPÖ, Grüne und BZÖ fühlen sich aber von der Regierung verschaukelt.

Rot und Schwarz hatten erst vor kurzem den Entwurf des Medientransparenzgesetzes ausgehandelt. In den letzten Plenartagen des Nationrates heuer kann es aber nur diskutiert werden, wenn es am Donnerstag noch im Verfassungsausschuss behandelt wird - die drei Oppositionsparteien sperren sich aber gegen die nötige Änderung der Tagesordnung. Sie fühlen sich von der Koalition überrumpelt und wehren sich dagegen, nun als Blockierer hingestellt zu werden.

Erst Dienstag Nachmittag wurde die Opposition von SPÖ-Klubchef Josef Cap über den Entwurf informiert - obwohl das Gesetz eine Verfassungsmehrheit bräuchte. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagt, er lasse sich "nicht länger papierln". Die Regierung habe weitere Gesprächstermine zugesagt. "Und jetzt darf ich dem KURIER entnehmen, dass die fertige Materie da ist. Ohne Debatte."

Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz: "Das Vorgehen der Regierung ist dilettantisch. Sie soll die Dinge auf den Tisch legen, dann können wir reden." Auch für das BZÖ kommt eine Änderung der Tagesordnung viel zu kurzfristig. Der Beschluss des Gesetzes ist damit wohl erst 2012 möglich. Der Regierungsentwurf enthält nun eine Offenlegung der Eigentumsverhältnisse von Medien enthalten - inklusive Stiftungskonstruktionen. Inseratengeschäfte werden vierteljährlich veröffentlicht, das Konterfei von Ministern wird in Inseraten staatsnaher Betriebe tabu.

Nicht enthalten ist hingegen die Inseratensperre für Zeitungen, die sich dem Presse-Ehrenkodex nicht unterwerfen. Dies hätte vor allem die drei großen Boulevardblätter Krone, Heute und Österreich betroffen. Den Inhalt des Gesetzes wollte der Grüne Brosz nicht kommentieren - es sei ihm ja noch nicht einmal vorgelegt worden.

SPÖ und ÖVP müssen sich aber in jedem Fall noch intensiv um die Opposition bemühen, wollen sie kein zahnloses Gesetz beschließen: Ohne die Zustimmung einer dritten Partei gibt es keine Verfassungsmehrheit - dann würde das Gesetz nicht für Inserate der Bundesländer gelten.