Peter Pilz bringt eine Anfrage an Mikl-Leitner im Parlament ein.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Polizei-Kooperation
03/06/2016

Mazedonien will Gummigeschoße für Polizei

Grün-Mandatar Peter Pilz will wissen, ob Wien die Polizei in Skopje mit Waffen beliefert.

von Maria Kern

Mazedonien mimt auf der Balkan-Route den Torhüter: Das Land hat die Grenze Richtung Griechenland abgeriegelt, griechische Behörden warfen dem nördlichen Nachbarn am Wochenende vor, die Einreiseregeln sogar noch weiter verschärft zu haben. Demnach dürften Syrer und Iraker nicht mehr generell die Grenze passieren, sondern nur noch jene, die direkt aus vom Krieg betroffenen Regionen stammen.

Mazedoniens Grenzschließung war eine Folge der in Österreich eingeführten Grenzkontrollen – und des Domino-Effekts in den übrigen Balkan-Ländern. Die Länder hatten sich u. a. auf der Westbalkan-Konferenz in Wien abgestimmt.

"Wunschliste"

Laut dem grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz trafen einander auch Polizeispitzen der betroffenen Länder. Die Kooperation behagt ihm nicht – vor allem angesichts eines Schreibens, das die mazedonische Polizei laut dem Mandatar an Wien, Budapest und Belgrad gerichtet hat. Auf einer "Wunschliste", wie Pilz die Unterlage tituliert, sei zu lesen, dass die mazedonische Polizei nicht nur Schutzausrüstung, sondern auch allerlei Equipment zur Abwehr haben möchte. Neben Schlagstöcken, Pfeffersprays und Elektroschock-Geräten will Skopje für seine Polizisten auch Waffen mit Gummigeschoßen und "spezielle Bomben" – mit Gummikugeln (siehe unten).

Anfrage an Mikl-Leitner

Pilz will via parlamentarischer Anfrage, die er am Montag an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner richtet, eruieren, ob Mazedonien tatsächlich mit einer solchen Wunschliste an Österreich herangetreten ist – und ob man sich an den Maßnahmen Skopjes gegen Flüchtlinge beteiligen wird. Zudem möchte der Grün-Politiker von der ÖVP-Ressortchefin wissen, ob sie sicherstellen könne, dass in diesem Fall die Waffen nicht gegen Kinder gerichtet werden. "Mit solchen Waffen kann man Menschen schwer verletzen. Wenn jemand ein Gummigeschoß ins Auge bekommt, kann er erblinden", warnt Pilz.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.