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Politik Inland
01/10/2021

„Maximaler Handlungsbedarf“ für den neuen Arbeitsminister

Martin Kocher in der Doppelmühle: Kampf gegen Arbeitslosigkeit plus Initiativen für Zeit nach der Krise

von Michael Bachner

Marathonläufer Martin Kocher wird als neuer Arbeitsminister einen langen Atem beweisen müssen. Er steht angesichts der schwersten Arbeitsmarktkrise seit dem Zweiten Weltkrieg vor einer „Mammutaufgabe“, wie Industrie-Chefökonom Christian Helmenstein sagt. „Kocher muss die Stabilisierungspolitik mit Kurzarbeit & Co fortsetzen, weil die Pandemie noch nicht besiegt ist. Er muss aber parallel dazu beginnen, die Weichen für die Zeit nach der Krise zu stellen.“

AMS-Chef Johannes Kopf sieht das genauso. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit Kocher. Dieser habe schon bei seinem ersten Auftritt am Sonntag gezeigt, dass er die „Herausforderungen des Arbeitsmarkts kennt und angehen will“.

Kurzfristig geht es dabei sicherlich und prioritär um die Senkung der Rekordarbeitslosigkeit mit mehr als 500.000 Betroffenen – rund 100.000 mehr als vor der Corona-Krise. Ob das gelingt, daran wird Kocher vor allem von der Arbeitnehmerseite gemessen werde, wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian klar macht. „Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besteht maximaler Handlungsbedarf“, sagt der Gewerkschaftsboss. Und ergänzt: „Wir hoffen, dass Kocher eine starke Stimme in der Regierung für den Arbeitsmarkt sein wird, weil da geht es um 520.000 Menschen, und das sind auch 520.000 Schicksale.“

Mittel- und längerfristig gilt es, in die Höher-Qualifikation der Arbeitslosen und auch der Beschäftigten zu investieren, um für die Zeit nach der Krise gerüstet zu sein. Schlüsselbegriffe wie Klimawandel, Digitalisierung und Fachkräftemangel fallen hier immer wieder im Gespräch mit den Fachleuten.

Werden die Zukunftsaufgaben in der Qualifizierung vernachlässigt, lasse Österreich nicht nur Wachstumspotenzial ungenützt liegen, sondern es fehlten nach der Krise auch jene qualifizierten Leute, um die Jobs von Morgen zu besetzen. Der seit Jahren beklagte Fachkräftemangel würde sich damit verstärken.

AK-Präsidentin Renate Anderl legt ihren Finger in zwei weitere Wunden. Sie erneuert die Forderung nach einer Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 70 Prozent, um Arbeitslose nicht in die Armut abrutschen zu lassen. Eine höhere Arbeitslosenunterstützung kann Kocher freilich nicht allein entscheiden, weil dafür ist Finanzminister Gernot Blümel bzw. die gesamte Koalitionsregierung verantwortlich – die ÖVP blockt hier bisher ab.

Außerdem verweisen Anderl und auch Katzian auf die sehr weit gediehenen Verhandlungen zum Thema „neue Regeln“ für das Homeoffice. Hier könnte man bei gutem Willen mit dem neuen Arbeitsminister sehr rasch zu einem Abschluss kommen.

Geld genug für diese Vorhaben müsste vorhanden sein. Die türkis-grüne Koalition hat dem AMS ein großes Schulungsprogramm im Ausmaß von zusätzlichen 700 Millionen Euro zugestanden. Die Arbeitnehmerseite kann sich noch dazu spezielle Stiftungslösungen für einzelne Branchen vorstellen. Katzian: „Wir hören ständig davon, dass uns in Zukunft 40.000 Pflegerinnen und Pfleger fehlen werden. Aber die entstehen nicht von selbst. Hier wäre eine Stiftung gut und richtig. Unsere Vorschläge dazu unterbreiten wir dem neuen Minister sehr gerne.“

Eine Baustelle außerhalb des Arbeitsministeriums sind aktuell die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute, WIFO und IHS. Badelt geht heuer zurück an die Wirtschaftsuni, Kocher ist soeben in die Politik gewechselt. Gut möglich also, dass angesichts dieser Personalsituation neuerlich die Debatte aufkommt, ob man die beiden Institute nicht am besten – weil wesentlich günstiger – zusammen legt.

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