Politik | Inland
06.05.2018

Mauthausen-Gedenken: IKG-Präsident warnte vor FPÖ

Oskar Deutsch über Antisemiten: "Sie sind sind die Nachfolger der Vorgänger der Nazis. Und ihr politischer Arm ist die FPÖ."

Bei den Gedenkfeiern anlässlich der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers vor 73 Jahren am Sonntag in Mauthausen in Oberösterreich hat IKG-Präsident Oskar Deutsch klare Worte gegenüber der FPÖ gefunden. Er bezeichnete Burschenschaften als Nachfolger der Vorgänger der Nazis und rief zum Protest auf. Mit Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach erstmals ein Nationalratspräsident bei der IKG-Zeremonie.

IKG-Präsident Deutsch mahnte in seiner Rede bei der Gedenkzeremonie der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) am Jüdischen Mahnmal, dass die Shoah nicht in Mauthausen begonnen habe, sondern der erste Schritt auf dem Weg zur Massenvernichtung der Antisemitismus gewesen sei. Die Deutschnationalen hätten ihn zu einer Waffe gemacht. Er prangerte an, dass mehrere Mitglieder der Burschenschaft von Georg Schönerer - des von den Nazis als Künder und Wegbereiter des großdeutschen Reiches gewürdigt wurde - in und für eine Regierungspartei aktiv seien. "Wenn wir nicht dagegen protestieren, hier und jetzt - was haben wir dann aus der Geschichte gelernt?", fragte Deutsch.

"Der rassistische Ungeist lebt in vielen deutschnationalen Burschenschaften weiter. Seien wir genau: Sie sind keine Nazis, sie sind die Nachfolger der Vorgänger der Nazis. Und ihr politischer Arm ist die FPÖ", sagte der IKG-Präsident. Neonazis seien auch keine Verbündeten im Kampf gegen Islamisten, stellte er klar. Die jüdischen Gemeinden in Europa würden bereits seit vielen Jahren vor dem muslimischen Antisemitismus warnen.

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IKG-Präsident verteidigt FPÖ-Ausladung

Richtig wäre, dass die gesamte Bundesregierung heute in Mauthausen gedenke. Doch es sei falsch, "Menschen, die die Befreiung Europas am 8. Mai als Niederlage betrauern, und die Überlebende dieses KZ als 'kriminell' und 'Landplage' bezeichnen, eine Bühne für eine Maskerade zu bieten, nur weil sie nun nach Anerkennung streben". Im Vorfeld hatte es Diskussionen darüber gegeben, denn Vertreter der FPÖ werden laut eines offiziellen Beschlusses der Überlebenden in den 1960er-Jahren nicht zu den Gedenkfeiern eingeladen. Strache habe sich zwar vom Antisemitismus distanziert. Doch "allein seit Regierungsbildung gab es mindestens 23 antisemitische oder neonazistische Vorfälle in den Reihen der FPÖ - meistens blieben sie ohne politische Konsequenzen", kritisierte Deutsch.

Auch SPÖ und ÖVP hätten Nazis Asyl gewährt und sie geschützt. Doch heute seien die jüdischen Gemeinden in Österreich wieder Teil Österreichs. "Alle Parteien gehen aufrichtig mit ihrer Geschichte, der Geschichte Österreichs und der Verantwortung um - nur eine Partei tut sich schwer. Würden wir das im Gedenkjahr verschweigen, würden wir die Toten entehren", schloss Deutsch.

Botschafterin gegen Holocaust-Vergleiche

Israels Botschafterin in Österreich, Talya Lador-Fresher, warnte in ihrer Rede davor, den Holocaust zu relativieren. "Der Holocaust war ein einzigartiges Verbrechen. Auch jeder Versuch, die antisemitische Ausgrenzung von Juden in Europa damals mit Rassismus und Diskriminierung heute zu vergleichen, ist gefährlich", sagte sie. Die mehr als acht Millionen Juden im heutigen Israel hätten ihr Schicksal selbst in der Hand. Die Worte "Nie wieder" würden für sie bedeuten, das Judentum zu verteidigen, "weil wir niemand anderem vertrauen können". "Das ist das schwere Erbe, das uns der Holocaust auferlegt hat", endete sie.

Mit Sobotka sprach erstmals ein Nationalratspräsident bei dieser Zeremonie. Sobotka - wie Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) mit Kippa - betonte die Verantwortung, die jüdischen Mitbürger so zu schützen, dass sie ohne Angst ihr Leben gestalten könnten. Es sei wichtig, präventiv zu wirken. "Es ist unsere Aufgabe dieses Gedenken wach zu halten." Der Weg solle aber auch von Versöhnung und Frieden geprägt sein.

Regierungsspitze minus FPÖ

Rund 10.000 Menschen aus aller Welt kamen am Sonntag nach Mauthausen. Nicht nur der IKG-Präsident, auch das Internationale Mauthausen Komitee bekräftigte zuvor den Beschluss, FPÖ-Vertreter nicht einzuladen. Das offizielle Österreich war unter anderem durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, seinen Amtsvorgänger Heinz Fischer, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) und eben Sobotka vertreten. Für das Land Oberösterreich kamen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sowie die Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ).

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern sprach bei der Gedenkfeier des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen beim Bernaschek-Denkmal. Wie üblich zogen die Delegationen der verschiedenen Opferverbände sowie einige Zeitzeugen und Überlebende nach der Feier gemeinsam vom Appellplatz des Lagers aus.

Unerwünschte FPÖ äußerte Unverständnis

Die FPÖ sagte bereits im Vorfeld, man würde die Nicht-Einladung bedauern: Generalsekretär Harald Vilimsky forderte Anfang der Woche ein "Gedenken ohne Parteipolitik" - und auch Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner betonte in einem Standard-Interview am Samstag, dass er zur Gedenkfeier für die NS-Opfer "natürlich hingehen" würde. Es müsse hier einmal zur Aussöhnung, zu einer Aussprache kommen, so Haimbuchner.

Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich, erklärte am Sonntag, dass 22 Überlebenden-Organisationen, gebündelt im Internationalen Mauthausen Komitee, am Freitag einstimmig an dem offiziellen Beschluss aus den 1960er-Jahren festgehalten hätten, dass keine FPÖ-Funktionäre an Gedenkfeiern teilnehmen sollen. Das liege an der heutigen Politik.