REGIERUNGSKRISE: MAURER

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Politik Inland
10/11/2021

Maurer zu Schallenberg-Statement: "Nicht besonders gelungen"

Einen Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fordern die Grünen nicht. Das werde dann "fällig", wenn es zu einer Anklage gegen ihn kommt.

Nach der Rochade in der ÖVP ist die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer nicht überrascht, dass sich Neo-Bundeskanzler Alexander Schallenberg heute in seinem Antrittsstatement hinter Sebastian Kurz gestellt hat. Das sei zum einen erwartbar gewesen, zum anderen gebe es immer eine enge Zusammenarbeit zwischen Kanzler und Klubobmann, sagte sie in der ZIB2.

Den Grünen sei es darum gegangen, Stabilität und Aufklärung zu garantieren. Stabilität gebe es nun mit Schallenberg als Kanzler, für die Aufklärung würden Parlament und Justiz sorgen. Dennoch hält Maurer Schallenbergs Aussagen "nicht für besonders gelungen", sie verstehe aber, dass die vergangenen Tage auch für die ÖVP sehr anstrengend waren.

Ob sie sich vorstellen könne, dass Kurz als Kanzler zurückkommt? Sie gehe davon aus, dass das Verfahren sehr lange dauern wird, erklärte die Grüne Klubobfrau, außerdem sei neben der strafrechtlichen noch die juristische Komponente der Chats zu berücksichtigen. Ihr Schluss: "Kurz ist zurückgetreten und wird in dieser Position auch bleiben." Die Personalentscheidungen anderer Parteien würden aber diesen obliegen.

Einen Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fordern die Grünen nicht, das werde dann "fällig", wenn es zu einer Anklage gegen ihn kommt, verwies Maurer auf eines ihrer vorangegangenen Statements.

Nun würden die Menschen wollen, dass gearbeitet wird, nicht neu gewählt, sagte Maurer. Dazu sei es wichtig, das Vertrauen wieder aufzubauen - das der Bevölkerung, aber auch jenes innerhalb der Koalition.

Bei einem grundsätzlichen Nein der Grünen zu einer Koalition mit der FPÖ bleibe es, auch wenn Maurer auf die Frage, ob sie in der vergangenen Woche eine Koalition mit den Blauen in Erwägung gezogen hatte, nicht beantworten wollte.

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