REGIERUNGSKRISE: MAURER

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Politik Inland
10/10/2021

Grüne Klubchefin Maurer schließt Kurz-Rückkehr ins Kanzleramt aus

Alexander Schallenberg nicht in Affäre verwickelt und "handlungsfähig".

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer geht davon aus, dass ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nach seinem Rücktritt als Kanzler nicht zurückkommt. In der ORF-Sendung "Hohes Haus" sagte Maurer am Sonntag, sie könne "ausschließen", dass Kurz in dieser Legislaturperiode wieder Kanzler werde. "Ziel" sei es jedenfalls, dass die türkis-grüne Koalition mit dem künftigen Bundeskanzler Alexander Schallenberg bis zum Ende der Legislaturperiode hält.

Der derzeitige Außenminister Schallenberg sei nicht in die Affäre verwickelt und "handlungsfähig", sagte Maurer. Es sei wichtige, dass die Koalition weiter arbeitet und die auf den Weg gebrachten Projekte wie das Budget, die ökosoziale Steuerreform und die Pandemiebekämpfung bewältigt. Die Grünen hätten eine Verantwortung ihren Wählern und der Republik gegenüber für Stabilität und eine stabile Regierung zu sorgen, begründet Maurer nochmals die Fortsetzung der Koalition.

"Kein Gnadenakt"

Dass Kurz nun als Klubobmann in den Nationalrat geht, kommentierte die Maurer damit, dass die Grünen nicht die Personalbesetzungen andere Parteien beeinflusse. Und welches Sittenbild die ÖVP in den Chats biete, das sei Sache der ÖVP.

Zur Ankündigung von Kurz, als Abgeordneter auf seine Immunität verzichten zu wollen, damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weitergeführt werden können, stellte die Grüne Klubobfrau klar, dass dies "kein Gnadenakt" der ÖVP sei. Dazu müsse es einen Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft geben, über den dann der Nationalrat entscheide. Das sei eine Rechtsfrage und keine politische Frage.

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