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Politik Inland
06/28/2022

Maurer: "Arbeiten, statt auf Umfragen zu schielen"

Die grüne Klubchefin verteidigt die Corona-Politik der türkis-grünen Koalition und das Anti-Teuerungspaket.

Das Vertrauen in die österreichische Bundesregierung, das zeigen Umfragen, ist massiv gesunken. Die grüne Klubobfrau, Sigrid Maurer, findet das nachvollziehbar, wie sie in der ZIB2 sagte. Immerhin habe man es in den vergangenen zwei Jahren mit multiplen Krisen zu tun gehabt. Sie könne aber versichern: "Wir arbeiten und wir bringen viel weiter". Der Bevölkerung sei auch nicht geholfen, wenn die Regierenden auf Umfragen schielten. Stattdessen gebe es viele Aufgaben zu erledigen.

Maurer verteidigte auch die Nun-Doch-Abschaffung der Impfpflicht. Als sie eingeführt worden war, sei man in einer anderen Situation gewesen. Damals habe aufgrund der Delta-Variante der Kollaps der Intensivstationen gedroht. Omikron habe das verändert und man habe ja immer gesagt, an werde die Impfpflicht nur so lange behalten "wie wir sie brauchen", erklärte Maurer. Dass der Verfassungsgerichtshof das Gesezt ohnehin aufgehoben hätte, glaubt sie hingegen nicht.

Angesprochen auf die Kritik zum von der Regierung präsentierten Anti-Teuerungspaket, sagte die grüne Klubchefin, man habe sich in der Frage, ob das Paket besonders treffsicher sein wird oder eine schnelle Entlastung bringt, für letzteres entschieden. Die CO2-Steuer komme im Herbst übrigens "ganz sicher".

Bei der Frage nach der Einfürhung einer Vermögenssteuer blieb Maurer zwar dabei, dass das aktuell nicht zur Debatte steht, schloss es für die Zukunft aber nicht aus.

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