Martin Bartenstein hört  alle Alarmglocken  bei der Budgetreform läuten: „Neue Steuern wären der völlig falsche Ansatz“

© APA/HELMUT FOHRINGER

Interview
09/12/2014

Bartenstein: "Neos sind eine Sternschnuppe"

Der Unternehmer und Ex-Minister über Hans Jörg Schelling, die ÖVP-Krise und die Neos.

von Ida Metzger

KURIER: Herr Bartenstein, Sie sind finanziell unabhängig und waren Minister. Fällt man da Entscheidungen anders?

Martin Bartenstein: Für finanziell unabhängige Politiker gibt es gute und weniger gute Beispiele. Frank Stronach war eine skurrile Veranstaltung eines großen alten Mannes. Berlusconi hat Italien weder reformiert noch aus der Rezession herausgeführt. Aber Michael Bloomberg etwa hat es in New York sehr gut gemacht. Wichtig ist, dass man das politische Geschäft von der Pieke auf lernt. Denn Politik und Wirtschaft könnten unterschiedlicher nicht sein.

Schelling ist unabhängig, geht mit großem Idealismus an die Sache, ist aber kein Polit-Profi. Was trauen Sie Schelling zu?

Finanzminister Schelling hat vor allem in der Möbelbranche bewiesen, dass er etwas zusammenbringt. Normalerweise sage ich zwar "Cave Quereinsteiger" ("Hüte dich vor", Anm. der Red.). Denn die Beispiele, dass Quereinsteiger in den Niederungen der Politik sehr schnell auf die Nase fallen, gehen in die Hunderte. Aber Quereinsteiger ist Schelling zum Glück ja nicht. Doch sein politischer Erfolg wird insbesondere von Bundeskanzler Faymann abhängig sein. Die zentrale Frage wird sein: Wie reagiert die SPÖ, wenn Schelling der SPÖ die sogenannte Reichensteuer nicht gibt? Wird die SPÖ sich dann weiter zurückhalten? Was wünschenswert wäre. Oder wird sie den finanziell unabhängigen Schelling unter der Gürtellinie attackieren und lancieren, dass er in eigener Sache agiert.

Hans Jörg Schelling geht ausgestattet mit vielen Vorschusslorbeeren an die Steuerreform. Wie sehen Sie seine Erfolgschancen?

Schelling ist ein Mann von stattlicher Figur, ob er diese Herkulesaufgabe stemmen wird, werden wir sehen. Das Gebot der Stunde heißt: Steuern runter – wenn möglich. Vor allem der Mittelstand, der durch die kalte Progression Jahr für Jahr um seine Lohnerhöhung umfällt, steht als Zielgruppe bei der Steuerreform außer Zweifel. Aber gerade dieses "wenn möglich" ist der Casus cnactus. Wir haben das verpflichtende Ziel, 2016 ein strukturell ausgeglichenes Budget zu schaffen. Ich höre aus dem Finanzministerium, das wird schwer genug. Das Wirtschaftswachstum wird die Gegenfinanzierung allein nicht schaffen, denn es hat sich schon vor der Ukraine-Russland-Krise verabschiedet. Also wird es konkrete Einsparmaßnahmen geben müssen. Dafür muss das Trio Mitterlehner, Schelling und auch Faymann die Bundesländer und die Gewerkschaften an Bord bringen.

Wo muss der Rotstift angesetzt werden?

Die Bundesländer bleiben bis jetzt den Beweis schuldig, dass sie bei Reformen wirklich mitziehen. Die Gewerkschaft muss zeigen, ob sie bei der österreichischen Achillesferse endlich Nägel mit Köpfen macht. Das Pensionsantrittsalter ist in Österreich im internationalen Vergleich immer noch zu niedrig. Das kostet dem Steuerzahler Milliarden. Sozialminister Hundstorfer agiert wie ein Beschwichtigungshofrat, wenn er permanent versichert, es sei alles im grünen Bereich. Dem ist aber nicht so.

Was halten Sie von der geforderte Millionärssteuer?

Davon hält nicht einmal die SPÖ etwas, sondern sie trommelt es nur, weil sie weiß, dass es die ÖVP nie zulassen wird. Weder die deutschen Sozialdemokraten noch die deutschen Grünen legen Hand an eine Substanz bezogene Steuer. Sie wissen, dass sie entweder eine Bagatellsteuer ist, die nichts bringt, außer Geld aus dem Land zu treiben. Oder es ist eine breit angelegte Steuer, die den Häuslbauer und den Durchschnittsverdiener trifft. In Österreich haben wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. In den letzten Jahren haben wir uns zu einem Hochsteuerland entwickelt und sogar Schweden überholt. Neue Steuern oder eine Steuererhöhung wären der völlig falsche Ansatz.

Wird auch Mitterlehner über die Zurufe der Bünde- und Landeschefs stolpern?

Die Bünde sind nicht das Problem, das ist in der Partei kein wirkliches Thema mehr. Es ist Mitterlehner zu wünschen, dass er weiter die Linie vorgibt. Natürlich ist es zweckmäßig die Ländern einzubinden. Aber Mitterlehner ist der Chef. Das muss von St. Pölten bis Bregenz anerkannt werden. Dann kann Mitterlehner es schaffen. Sonst hat die ÖVP ein Problem und es wird bei den Umfragen wieder kein Zweier vorne stehen.

Sie sind überzeugt, dass Mitterlehner die politische Antwort auf die Neos hat?

Wenn die ÖVP eine gute, erkennbare und in Richtung SPÖ unverwechselbare Politik macht, wird das Thema Neos eine Sternschnuppe bleiben. Es wird zwar länger dauern als beim Team Stronach. Aber die Neos sind längst noch keine nachhaltige Kraft in Österreich, zu groß sind die programmatischen Widersprüche, die jetzt schon spürbar sind.

Martin Bartenstein: Millionär als Ex-Minister

In seinen mehr als ein Dutzend Regierungsjahren galt Martin Bartenstein bald als "reichster Minister Österreichs". Von 2000 bis Dezember 2008 war der steirische ÖVP-Mann als Wirtschaftsminister tätig. Insgesamt war er 14 Jahre Regierungsmitglied.

Im Vorjahr nahm er seinen Abschied als Nationalrats- abgeordneter. Hauptberuflich ist Bartenstein wieder ins Pharmageschäft eingestiegen:

in die familieneigene Gerot-Lannach-Holding, ein 620-Mann-Unternehmen mit einem Umsatz von 125 Millionen.

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