WKO-Präsidentin Martha Schultz: "Es wird alles hinterfragt"

Es ist ihre erste Pressekonferenz als Wirtschaftskammer-Präsidentin, schickt Martha Schultz voraus, die das Amt erst interimistisch und seit Jahresbeginn offiziell inne hat. Drei Monate nach dem Rücktritt von Harald Mahrer an der Spitze der WKO und des Wirtschaftsbundes will Schultz mit WKO-Generalsekretär Jochen Danninger allerdings zuerst nicht über die anstehenden Reformen der WKO sprechen, sondern die der Bundesregierung. 

Die Reformen der Wirtschaftskammer selbst würden noch dauern. Sowohl der Rechnungshof (RH) prüfe als auch die auf Wirtschaftsprüfung spezialisierte KPMG, die, wie Danninger sagt, "seit Wochen im Haus ist und jede Abteilung überprüft". Und zwar unter der Prämisse: "Was ist der Mehrwert der Aufgaben für Mitglieder".

"Mehrwert für Mitglieder"

Es gehe darum, was die Mitglieder brauchen, so Schultz, und: "Es wird alles hinterfragt." Bevor die Analyse von KPMG und RH nicht abgeschlossen sei, werde man nicht über die vielfach geforderte Reduzierung der Kammerumlage sprechen, so die WKO-Präsidentin und der WKO-Generalsekretär auf Nachfrage.

Man könne gewiss sein, so beide gegenüber Journalisten, sollte die Regierung so viel Reformwillen an den Tag legen wie die Wirtschaftskammer es plane, "dann sind wir zufrieden". Darauf angesprochen, dass einzelne Fraktionen in der Wirtschaftskammer auf schnelle Reformen drängen, erwidert Schultz: "Man muss das genau machen, es braucht kluge Entscheidungen, es geht nicht nur um Tempo." 

Über ihre Unterredung mit dem Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck, der seit Wochen unter anderem wegen Postenbesetzungen in der Kritik steht, äußert sich die WKO-Präsidentin nur insofern: "Es hat ein Vier-Augen-Gespräch gegeben."

Ausführlich ihre Meinung kund tut die WKO-Spitze, wenn es um die "interessenpolitischen Schwerpunkt 2026+" geht. "Das Wachstum von einem Prozent ist sehr dünnes Eis", so Schultz, das derzeitige leichte Wachstum komme vom privaten Konsum und nicht aus der Wirtschaft. Man befürchte schwindende Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung nicht nur ob der großen Konkurrenz aus China in punkto Preis, sondern mittlerweile auch in Qualität. 

"Wohlstand keine Selbstverständlichkeit"

Die größte Sorge sei, so Danninger, dass Arbeitsplätze im Inland unwiederbringlich verloren gehen, wenn der Wettbewerb nicht gestärkt und die Unternehmer nicht unterstützt werden. "Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Resultat harter Arbeit." Eine neue Steuer komme jedenfalls - wie innerhalb der ÖVP seit Monaten von Kanzler Christian Stocker abwärts betont - nicht infrage.

Nachgedacht werden soll seitens der Dreierkoalition schneller über die Senkung der Lohnnebenkosten, die für 2027 im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Österreich müsse auf das Niveau Deutschlands sinken, in dem laut Danninger der Anteil der Dienstgeber-Lohnebenkosten bei 23 Prozent liegt - in Österreich indes bei 29,2 Prozent. 

Reduziert werden könnten die Kosten nach Vorstellung der Kammer durch eine Änderung beim Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Dieser soll, so Danninger, künftig von der öffentlichen Hand finanziert werden. "Die Unterstützung von Familien betrifft alle, diese muss nicht zwangsläufig aus Arbeitgeberbeiträgen erfolgen“, so der WKÖ-Generalsekretär.

"Betreffend Bürokratieabbau ungeduldig"

Konkrete Erleichterung erhofft sich Schultz durch einen weiteren Abbau der Bürokratie, die in diesem Zusammenhang von der Genehmigung eines Eiswagens in Kinderwagengröße in einem Gastgarten erzählt, der erst nach drei Jahren und entstandenen Kosten von 30.000 Euro bewilligt worden sei. "Wir sind betreffend Bürokratieabbau ungeduldig", so Schultz