Brunner zur Koalition: "Die ÖVP sucht natürlich keinen Absprung"

Für Finanzminister Magnus Brunner ist der Finanzausgleich ein großer Schritt. Die Erfüllungskriterien für die Länder würden bis Ende des Jahres erarbeitet.

Die Bundesregierung hat mit den Ländern und Gemeinden eine Grundsatzeinigung beim Finanzausgleich erzielt. Erste Kritik daran kam unter anderem aus dem Gesundheitssystem. Von einem "Minimalkompromiss" sprach wiederum der Vorsitzende der Landeshauptleute, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Am Mittwochabend war dazu Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu Gast in der ZiB2.

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"Ich glaube, dass uns da schon etwas gelungen ist", sagt Brunner eingangs lobend. Zum ersten Mal werde nicht nur mehr Geld zur Verfügung gestellt, sondern sei dieses auch mit Reformen und Zielerreichungen verbunden. Etwas "ganz Neues" sei etwa der Zukunftsfonds (1,1 Milliarden Euro), mit dem Geld konsequent bei Themen wie Klima, Wohnen und Gesundheit eingesetzt werde. Brunner spricht dabei von einem "Paradigmenwechsel".

Sanktionen bei Nichterfüllung?

Auf die Anmerkung, dass weder die Ziele, die Länder und Gemeinden erfüllen müssen, noch entsprechende Sanktionen definiert sind, reagierte Brunner ausweichend. "Wir haben uns gestern mal auf Summen und Volumen geeinigt." Seit Dienstag wisse man, "wie viel wir in den Budgets einstellen können - auf Landesebene, auf Gemeindeebene, aber auch auf Bundesebene". Nun gehe es darum, die Ziele gemeinsam  zu definieren. 

Auch die Frage, ob auch harte Sanktionen bei Nichterfüllung der Ziele möglich seien, lässt Brunner zunächst unbeantwortet. Der Sinn sei es bei den Verhandlungen gewesen, "mehr Geld zur Verfügung zu stellen, (...) aber eben das zu verknüpfen mit Zielerreichungen und Reformen". Allerdings verkündet er, dass nach der Hälfte und am Ende der Finanzausgleichsperiode eine Evaluierung stattfinden solle. Zudem gebe es Anreize, dass bei Zielerreichung das Geld für andere Projekte verwendet werden kann. Brunner: "Das ist Föderalismus in Reinkultur."

Die Kritik aus dem Gesundheitsbereich kann Brunner nicht nachvollziehen. Diesem werde "sehr viel Geld" zur Verfügung gestellt, "mehr kann man immer fordern". Die von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) angestrebte große Gesundheitsreform werde bis Jahresende zustande kommen. 

Keine Eile bei Postenbesetzungen

Dass die türkis-grüne Regierung den Finanzausgleich diese Woche überraschend präsentierte, will Brunner nicht als "Werbeaktion" der Koalition stehen lassen. Es gehe um Länder, Gemeinden und Städte. "Das Gesamtstaatliche wurde in den Vordergrund gestellt." Der (versehentlich veröffentlichte) ÖVP-Antrag über einen U-Ausschuss gegen den grünen Koalitionspartner sei kein versuchter Absprung von der Regierung. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. (...) Die ÖVP sucht natürlich keinen Absprung." In der Koalition gebe es einiges zu tun; die Arbeit gehe weiter.

Zu unbesetzten Spitzenposten in der Nationalbank erklärte Brunner, dass diese demnächst besetzt würden. Der Druck sei da "nicht so groß gewesen". Gespräche werde es dazu "in den nächsten Tagen" geben.

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