Machtkampf um schwarze Nummer eins

Als ÖAAB-Aufsteiger im Nationalrat waren sie in den 1990er-Jahren Zimmergenossen im Parlament. Heute sind Vizekanzler Michael Spindelegger und Burgenlands ÖVP-Obmann Franz Steindl Leidensgenossen, die sich gegen den politischen Abstieg stemmen müssen.

Der seit 2000 amtierende burgenländische Landeshauptmann-Vize lässt dabei die bündische Struktur der ÖVP links liegen und will sich die Legitimation für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2015 mittels Urabstimmung von der Basis abholen.

Verlorene Wahl

Die Nationalratswahl im Herbst brachte den scheinbar fest im Sattel sitzenden Steindl (54) aus dem Tritt. Burgenlands ÖVP erreichte zwar mit 26,7 % das drittbeste Ergebnis aller Landesparteien, verlor aber zwei der drei Nationalratssitze – und den einzigen Minister.

Der fachlich versierte Niki Berlakovich scheiterte im Umweltministerium am emotional aufgestachelten Bienensterben, holte aber das mit 5433 Vorzugsstimmen souverän abgesicherte einzige ÖVP-Landesmandat.

Dennoch: Für den 52-jährigen Bauernbund-Chef Berlakovich ist das auf Dauer ein zu kleines Feld. Zum Jahreswechsel hatte Steindl noch versucht, eine Obmanndebatte abzuwürgen. Er wolle in die Partei hineinhören und mit den 78 VP-Bürgermeistern sprechen, ehe er sich zur Wiederkandidatur entschließe – eine informelle Vertrauensabstimmung.

Der frühere Purbacher Ortschef Steindl sieht seine Machtbasis in den Kommunen. Während Steindl seinem Ziel, Landeshauptmann zu werden, seit 2000 kaum nähergekommen ist und die ÖVP fast 14 Prozent hinter der seit 1964 regierenden SPÖ liegt, ist der Abstand zwischen den Regierungspartnern auf dem flachen Land stetig geschrumpft. 2002 hatten die Roten 20 Ortschefs mehr, heute sind es acht.

Nicht wenigen in der ÖVP – vor allem in Wirtschafts- und Bauernbund – ist das zu wenig, sie trauen Steindl nicht (mehr) zu, das rote Kernland umzudrehen. Schon vor der Landtagswahl 2010 war der Parteichef angezählt, Berlakovich der logische Nachfolger. Der Verlust der SP-Absoluten deckte dann das historisch schlechteste Ergebnis der ÖVP zu, Steindl blieb gestärkt im Amt.

Bis jetzt. Mitten in die Bürgermeister-Tour Steindls platzte Ex-Wehrsprecher Oswald Klikovits. Er begründete seinen Rücktritt als ÖAAB-Landeschef mit seinem verlorenen politischen Gewicht. Den verpassten Wiedereinzug in den Nationalrat lastete Klikovits auch mangelndem Durchsetzungsvermögen von Steindl an, weil es nicht gelungen sei, sein Mandat auf der Bundesliste abzusichern. Und Klikovits legte nach: In der Regierung mit der SPÖ unter dem "gefährlichen Populisten Hans Niessl" nur zu kuscheln, "ist zu wenig". Angesichts der geplanten Abschaffung des Proporzes ist 2015 die Chance auf einen Machtwechsel für die VP so groß wie nie zuvor.

Als auch noch Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammerboss Peter Nemeth Kritik übte, zog Steindl die Reißleine: "Ich trete bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat an und stelle mich einer Urabstimmung der 28.000 Parteimitglieder." Die Wahl findet am 27. April statt, mit Gegenkandidaten hätte Steindl "kein Problem", er stelle sich aber auch allein dem Votum.

Ob Berlakovich antritt, ist offen. "Demokratie ist Wettbewerb", bleibt der Ex-Minister vage. Wenn er gegen Steindl in den Ring steigt und verliert, ist er politisch erledigt. Das weiß der Mittelburgenländer genau.

Am 24. Februar endet die Bewerbungsfrist.