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Politik Inland
05/15/2020

Lunacek-Rücktritt: Opposition fordert Neuaufstellung des Staatssekretariats

Ulrike Lunacek hat heute ihren Rücktritt als Staatssekretärin erklärt. SPÖ spricht von "kulturpolitischem Scheitern". FPÖ fordert Staatssekretär für Wiederaufbau statt Kultur.

von Raffaela Lindorfer

"Eines hat Ulrike Lunacek in ihrer kurzen Regierungskarriere richtig gemacht – nämlich ihren Rücktritt! Daran können sich andere Minister ein Beispiel nehmen, die in der Coronavirus-Krise die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt haben [...]"

In diesem Ton geht das Posting von Herbert Kickl, FPÖ-Klubchef weiter. Kickl nutzt die Gelegenheit, nicht nur Lunacek zum Abgang eins aufzulegen, sondern gleich die gesamte türkis-grüne Regierungsmannschaft zur Verantwortung zu ziehen. 

Die übrigen Reaktionen auf den Rücktritt der zuletzt heftig kritisierten Kulturstaatssekretärin fielen großteils respektvoll, aber auch mahnend aus. 

SPÖ will starkes Kulturministerium

So sagt etwa SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda, der Rücktritt sei "ein verständlicher Schritt und eine persönliche Entscheidung Ulrike Lunaceks". Er dürfe aber "nicht darüber hinwegtäuschen, dass Lunacek mit ihrem Rückzug eigentlich die Verantwortung für das kulturpolitische Scheitern von ÖVP-Kanzler Kurz und Kulturminister Kogler übernimmt."

Drozda erinnerte daran, dass es von Anfang an Kritik an der Konstruktion der Vertretung von Kunst und Kultur in der Regierung gegeben habe. "Dass diese Kritik berechtigt war, sehen wir jetzt. Umso wichtiger ist jetzt eine rasche Neuaufstellung des Ressorts."

Der ehemalige Kulturminister fordert "ein starkes Ministerium für Kunst und Kultur, das mit umfassenden Kompetenzen inklusive der Auslandskultur ausgestattet ist." Man dürfe keine Zeit verlieren, da die Branche von der Corona-Krise stark betroffen sei. 

"Die von der Regierung lange versprochenen Perspektiven und Lockerungen für Kunst und Kultur, die heute endlich präsentiert hätten werden sollen, müssen schnellstmöglich auf den Tisch“, sagte Drozda.

FPÖ will Staatssekretär für Wiederaufbau

Eine Neuanpassung fordert anlässlich des Rücktritts auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Er schlägt vor, die Kulturagenden ohne eigenes Staatssekretariat im Vizekanzleramt anzusiedeln und stattdessen ein Staatssekretariat für den Wiederaufbau nach der Coronakrise einzurichten. "Wenn der Bundesregierung Österreich ein Anliegen ist, dann müssen jetzt alle Kräfte gebündelt werden, um der Wirtschaft mit wirksamen Maßnahmen unter die Arme zu greifen.", sagt er.

Für die Kunst- und Kulturszene wäre es die größte Hilfe, wenn es zu einer kompletten Öffnung kommt. Hofer: "Auch hier gilt: Kein Hilfspaket kann den Umsatz ersetzen. Die Betriebe brauchen Besucher, die Künstler brauchen Zuschauer und Applaus - und zwar dringend."

Nachfolgerin gesucht

Wann und mit wem das Kulturstaatssekretariat nachbesetzt wird, ist noch unklar. Klar ist hingegen, dass wieder eine Frau zum Zug kommen wird und das nicht nur weil die scheidende Amtsinhaberin Ulrike Lunacek von einer Staatssekretärin als Nachfolgerin gesprochen hat. Denn bei den Grünen ist zumindest Geschlechter-Parität vorgeschrieben.

Da mit Werner Kogler und Rudolf Anschober zwei Männer Ministerien vorstehen und mit Leonore Gewessler und Alma Zadic zwei Frauen, würde das Gleichgewicht mit einem Staatssekretär in die aus grüner Sicht falsche Richtung kippen. Dass mit Sigrid Maurer die Klubführung weiblich besetzt ist, nützt im grünen Selbstverständnis nichts.

Im Statut heißt es wörtlich: "In allen gewählten Organen und Funktionen ist durch entsprechende Regelungen (wie Wahl- bzw. Geschäftsordnungen) sicher zu stellen, dass zumindest 50% Frauen vertreten sind. Eine Frauenmehrheit ist durchaus zulässig und willkommen."

Bleibt die Frage, wie die neue Staatssekretärin bestellt wird. Geht es nach dem Buchstaben des Statuts, sind hier zwei Varianten denkbar. An sich müsste bei einem Regierungsmitglied ein Bundeskongress, also ein Parteitag, einem entsprechenden Personalvorschlag des Erweiterten Bundesvorstands zustimmen. Diesen in Coronazeiten zu organisieren, wäre gar nicht so einfach.

Insofern könnte man auch nur den EBV entscheiden lassen. Denn rein formal ist ein Staatssekretär gar kein Regierungsmitglied.

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