Lugar: Parteien-Demokratie abschaffen
Der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, will die Parteien-Demokratie abschaffen. In der ORF-Pressestunde sagte Lugar am Sonntag, sein Traum wäre ein Parlament, in dem keine Parteipolitiker sitzen, sondern "vernünftige Leute", die Sachpolitik machen und sich von Experten beraten lassen.
Parteispenden will er abschaffen, für den Wahlkampf will Frank Stronach aber offenbar so viel Geld ausgeben, wie es für einen Erfolg notwendig sei.
Die Zeit der Parteipolitik und der Ideologie ist nach Ansicht Lugars "vorbei". Ihm und seiner Partei gehe es um Sachpolitik, die Lösungen für die Menschen anbiete. "Ich bin kein ideologischer Politiker, ich stehe weder rechts noch links", stellte der Klubobmann fest. Als Vorbilder nannte er Bruno Kreisky und Jörg Haider, die Erneuerer gewesen seien und Reformen wollten - so wie jetzt Stronach.
Bei Stronach "angekommen"
Bei Stronach sei er jetzt "angekommen", sagte Lugar, der zuvor bei der FPÖ und dann beim BZÖ war. Aber auch damals sei er immer schon "auf der Seite der Sachpolitik" gewesen.
Dass er in seiner Zeit als wilder Abgeordneter zur FPÖ zurückkehren wollte, bestritt Lugar. Sein Gespräch mit Heinz-Christian Strache habe schon vor seinem Austritt aus dem BZÖ stattgefunden. Dabei sei es wie auch in Gesprächen mit anderen Parteien um Kooperationsmöglichkeiten gegangen.
- Parteispenden lehnte der Klubobmann ab. Sobald eine Partei Geld vom Steuerzahler bekomme, brauche sie keine Spenden. Die Stronach-Spende von einer Milllion Euro bezeichnete er als "Startfinanzierung". Auf die Klubfinanzierung für das Team Stronach von rund 1,4 Millionen Euro will Lugar entweder verzichten oder, wenn das nicht möglich ist, spenden. Eine Parteiakademie werde man gründen, wenn es notwendig sei.
- Wie viel Geld Stronach in den Wahlkampf investieren wird, wollte der Klubmann zwar nicht verraten, er ließ aber anklingen, dass man nicht knausrig sein wird: "Was es kosten wird, kostet es." Lugar bekräftigte jedenfalls das Wahlziel Stronachs, stärkste Partei zu werden.
- Im Gegensatz zu Stronach, der zuletzt gar keine Koalitionen nach der Wahl eingehen wollte, will Lugar "allen die Hände reichen", die die Positionen seiner Partei unterstützen. Der Klubobmann hält eine Zusammenarbeit mit allen für möglich, die positiv für Österreich arbeiten wollen. Auch die Unterstützung einer Minderheitsregierung schloss er nicht aus. Als eine Koalitionsbedingung nannte er die Wiederaufnahme des Korruptions-Untersuchungsausschusses.
- Auch beim Thema Eurofighter tritt Lugar für einen neuen U-Ausschuss ein. Man sei bereit, alles offen zu legen, auch Frank Stronach. Von der Unschuld seines Chefs ist Lugar fest überzeugt: "Für Frank Stronach lege ich jederzeit die Hand ins Feuer." Stronach habe gesagt, er und sein Magna-Konzern hätten vom Eurofighter-Deal nicht profitiert, weil die Aufträge auch ohne die Gegengeschäfte zustande gekommen wären. Magna habe schon vor gute Geschäftsbeziehungen mit Daimler gehabt. Zuletzt war bekannt geworden, dass Magna unter dem Titel Kompensationsgeschäfte Aufträge im Gegenwert von insgesamt mehr als 300 Millionen Euro geltend gemacht haben soll.
- Für die Wehrpflicht-Volksbefragung will das Team Stronach zwar keine Empfehlung abgeben, man sei aber grundsätzlich gegen einen Zwangsdienst, betonte Lugar. Er trat für ein starkes Berufsheer mit Freiwilligen, die sich zwei Jahre verpflichten, ein. Auch der Zivildienst sollte auf Freiwilligkeit beruhen. Langzeitarbeitslosen könnte man "etwas drauflegen", wenn sei bei einer Hilfsorganisation mitarbeiten.
- Für den Euro stellt sich der Stronach-Klubobmann vor, dass jedes Land seinen eigenen Euro haben sollte, wobei sich wirtschaftlich ähnlich entwickelte Länder zusammenschließen könnten. Griechenland sollte man aus dem Euro entlassen, danach könnte man dem Land humanitäre Hilfe und einen Schuldenschnitt zugutekommen lassen. In der EU plädierte Lugar für mehr Sparsamkeit und die Schließung des EU-Parlaments in Strassburg.
- An die Stronach-Vorgabe, dass man nur zwei Legislaturperionden als Abgeordneter im Parlament sitzen soll, um die Gesetze, die man beschlossen hat, auch in der Praxis zu leben, will sich Lugar halten. Dass er dann nur noch die nächste Periode im Parlament sein kann, sei "gut so". Ob dies auch für Gerhard Köfer gelten wird, wollte Lugar nicht beurteilen. Dass Köfer nicht in den Klub aufgenommen wurde, begründete Lugar damit, dass er Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) das Versprechen gegeben habe, ihn nicht aufzunehmen. Daran werde man sich zumindest bis zur Kärnten-Wahl halten. Außerdem wäre es Köfer derzeit ohnehin nicht möglich, sich in den Klub einzubringen, weil er mit dem Aufbau einer Kärntner Landesorganisation und dem Wahlkampf beschäftigt sei.
- Berichte, dass das Team Stronach nur in freundlich gesinnten Medien inseriere, wies Lugar zurück. "Wir inserieren in allen Zeitungen." Die Verpflichtung für Journalisten, für Interviews mit Stronach eine Erklärung zur Autorisierung zu unterzeichnen, verteidigte Lugar, weil Stronach wolle, dass seine Aussagen 1:1 wiedergegeben werden. Man habe das Formular aber ohnehin schon "entschärft".
Der Auftritt Lugars hat die erwartete Kritik der anderen Parteien nach sich gezogen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wies die Darstellung zurück, dass Lugar ihr vor der Klubgründung versprochen habe, den aus der SPÖ ausgetretenen Abgeordneten Gerhard Köfer nicht in den Klub aufzunehmen.
Sie habe Lugar im Zusammenhang mit der Klubgründung mehrfach auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hingewiesen und "klargestellt, dass deren Umgehung inakzeptabel wäre. Weder musste mir Lugar dazu ein Versprechen abgeben noch hat es eine Vereinbarung zwischen uns gegeben", betonte Prammer. Die Frage eines Beitritts des früheren SPÖ-Abgeordenten Köfer zum Stronach-Klub war deshalb von Bedeutung, weil sich nur Abgeordnete der selben wahlwerbenden Gruppierung zu einem Klub zusammenschließen können und sich im Stronach-Klub fünf ehemalige BZÖ-Mandatare zusammengefunden haben.
BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland würde es jedenfalls als "unfassbaren Skandal" empfinden, wenn zwischen Lugar und Prammer "heimlich ausgedealt" worden wäre, dass Köfer zumindest bis zur Kärnten-Wahl nicht dem Stronach-Klub beitritt, um damit der SPÖ nicht zu schaden. Wenn das stimmen sollte, hätte Prammer nach Ansicht Faulands einen "parteipolitischen Missbrauch ihres Amtes" begangen. Im Übrigen empfand der Fauland die Vorstellung Lugars in der Pressestunde als "sektenähnliche Auftritt".
Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat die Pressestunde phasenweise an ein Interview mit einem Sektenmitglied erinnert. "An manchen Stellen hatte man das Gefühl, bei einer Art Channeling Lugars mit seinem Sektenführer dabei zu sein." Inhaltlich vermisste Kickl Konkretes. Das Parteimotto laute offenbar "Nichts Genaues weiß man nicht".
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch konnte ebenfalls "keine klare inhaltliche Aussage" erkennen. Er hat eine Stunde lang nur "heiße Luft und abstruse Fantasien" gehört.
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