Politik | Inland 16.03.2016

Lugar: Flüchtlinge mit "Weltbild wie Neandertaler"

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Klubchef wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe pauschalen Vergleich angestellt.

Das Team Stronach lud am Mittwoch zur Aktuellen Stunde ins Parlament unter dem Motto: "Auswirkungen der Flüchtlingspolitik". Die Kleinpartei sieht einen "Sicherheitsnotstand in Österreich", sorgte aber damit für Kritik, Häme, Rücktrittsaufforderungen und einen Ordnungsruf. Sachlichkeit hingegen war rar.

TS-Klubchef Robert Lugar hatte gemeint, nach Österreich kommende Flüchtlinge hätten ein Weltbild wie Neandertaler, die ja Gott sei Dank ausgerottet seien. Der Dritte Nationalratspräsident Hofer (FPÖ) bremste allerdings die Tirade mit einem Ordnungsruf, die Grünen sprachen von einer Entgleisung, die inakzeptabel, menschenverachtend und rassistisch sei. Lugar sollte zurücktreten, so Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Aussendung.

Lugar aber betont später per Aussendung, dass er Flüchtlinge nicht pauschal mit Neandertalern verglichen haben will. Das TS sandte eine Abschrift seiner Rede aus: Demnach sagte er: "Helfen könnte man ihnen vor Ort viel, viel besser. Aber, nein, man will sie herholen, weil man sich davon verspricht, Arbeitskräfte für die Zukunft zu haben, was aber nicht funktioniert. Denn die meisten die kommen sind ungebildet, sind religiös verblendet, sind fanatisch, nicht integrierbar und haben ein Weltbild wie die Neandertaler, wo man die Frauenrechte mit Füßen tritt. Und dass die Grünen sich für solche Spezies einsetzen, ist für mich wirklich eine Katastrophe, denn normalerweise haben die Grünen immer die Frauenrechte hochgehalten und jetzt holen sie genau solche Neandertaler herein, die wir bei uns Gottseidank ausgerottet haben, die die Frauenrechte mit Füßen treten."

Schlagabtausch

Lugar zeigte sich im Parlament - unter Hinweis auf Umfragedaten - überzeugt, dass die Regierung mit ihrer Flüchtlingspolitik "ein Sicherheitsvakuum geschaffen hat, das die Menschen zutiefst beunruhigt". 200.000 bis 300.000 Illegale vermutet er im Lande, da müssten "die Alarmglocken läuten". Der Statistik nach habe jeder hier aufhältige Algerier, Georgier und Nigerianer eine Straftat begangen. "Sperren Sie sie zumindest ein", appellierte er an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Diese trat ihm entschieden entgegen: Das TS versuche, mit falscher Interpretation von Daten und Fakten, "den Menschen einzureden, dass die Kriminalität explodiert und sie zu verunsichern". Tatsächlich sei es - schon im Vorgriff auf die Kriminalitätsstatistik 2015 - wieder gelungen, die Kriminalität nach unten zu bringen. Und die Zahl der tatverdächtigen Asylwerber sei von 2014 auf 2015 (von 10.416 auf 11.514) bei weitem nicht so stark gestiegen wie die Zahl der Asylwerber (von 28.064 auf 89.100). Dennoch habe man die Kontrollen verstärkt und sei konsequent vorgegangen - denn die Regierung tue alles, damit Österreich weiterhin eines der sichersten Länder bleibe. Das TS bemühe sich "ununterbrochen, alle zu verunsichern", konstatierte auch SPÖ-Abg. Otto Pendl. Damit werde man aber keine Lösung für die große Herausforderung der Flüchtlingswelle zusammenbringen. Außerdem sei es eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, Sicherheit zu vermitteln. Es gehe nicht darum, Sicherheit zu vermitteln, sondern sie zu gewährleisten, konterte Gernot Darmann (FPÖ). Er stellte sich an die Seite des TS: "Niemand betreibt Verunsicherung, die Bevölkerung ist verunsichert", meinte er - und warf der Koalition vor, "die Schönfärberei fortzuschreiben". Dabei bräuchte es bei diesem Thema eine "hemdsärmelige Politik mit Tatkraft und Handschlagqualität".

Piraten und Klima

Die Grüne Alev Korun fand es "pikant", dass gerade die Partei Frank Stronachs "Flüchtlinge in Bausch und Bogen schlecht machen will" - sei doch Stronach als Wirtschaftsflüchtling ausgewandert. Korun mahnte ebenfalls, beim Flüchtlingsthema "nie zu vergessen, dass es um Menschen geht wie Sie und mich".

Belustigt von der Statistik-Interpretation des TS war NEOS-Abg. Niko Alm. Aus den Tatsachen, dass die Erderwärmung seit langem steigt und die Zahl der Piraten auf den Weltmeeren abnimmt, würde diese Partei wohl den Schluss ziehen, dass die Abnahme an Piraten für die Erderwärmung verantwortlich ist. Tatsächlich hätten die Flüchtlinge keine Kriminalitätswelle ausgelöst, die Sicherheit sei gleich geblieben. Ein Unsicherheitsgefühl bestehe, aber das sei durch Versäumnisse der Politik und die Polarisierung der Gesellschaft hervorgerufen.

( Agenturen , smek ) Erstellt am 16.03.2016