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Politik Inland
02/21/2020

Luftraumüberwachung: Tanner ortet "Zeitdruck"

Die ÖVP-Ministerin sucht den Schulterschluss mit der Opposition, Airbus kämpft mit seiner Auftragslage.

"Wir haben einen Zeitdruck, was die Luftraumüberwachung betrifft“, sagt Klaudia Tanner. Am Donnerstag traf die Verteidigungsministerin die Wehrsprecher der Parlamentsparteien und den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Und bei diesem Anlass bekräftigte sie, dass man Mitte des Jahres eine Entscheidung fällen werde, wie es mit der Luftraumsicherung weitergeht.

Die Ministerin deutet die Notwendigkeit von Überschall-Flugzeugen zur aktiven Luftraumüberwachung an. „Es ist klar, dass wir die aktive und passive Luftraumüberwachung brauchen, und in Europa gibt es kein Land, das dabei auf Überschall-Flieger verzichtet.“

Auf die Frage, ob Airbus weiterhin ein Vertragspartner sein könne, antwortete Tanner, dass der Konzern „nicht der vertrauenswürdigste Partner“ sei, man sich aber bei Beschaffungen an rechtliche Vorgaben zu halten habe.

"Kommen jetzt vom Zudecken zum Aufdecken“

Die Wehrsprecher der Opposition zeigten sich mit dem Gespräch zufrieden und lobten die Ministerin für ihren Mut, gegen Airbus aufzutreten. SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer etwa konnte zwar bei der Ministerin „nicht immer eine klare Strategie erkennen“, aber er zeigte sich erfreut, dass die ÖVP nach 17 Jahren bereit sei, an der Aufklärung der Causa mitzuarbeiten.

Ins selbe Horn stieß David Stögmüller von den Grünen: "Wir kommen jetzt vom Zudecken zum Aufdecken“.

Für Airbus kommt der Streit mit Österreich zur Unzeit. Erst am Mittwoch hatte man angekündigt, dass 2.300 Jobs in der Rüstungs- und Raumfahrtsparte mangels Aufträgen wackeln. Ein Sprecher des Unternehmens sagte am Donnerstag als Reaktion auf Proteste der Belegschaftsvertreter, man tue das Möglichste, könne betriebsbedingte Kündigungen aber nicht ausschließen.

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