Lostage für Streik von Beamten und Lehrern

Während die Koalitionsverhandler noch verzweifelt versuchen, die Budgetlücken zu schließen, erhöhen die Beamtenvertreter den Druck auf die Regierung: Sie wollen nach den mageren Gehaltsabschlüssen der vergangenen Jahre ein erfreuliches Plus am Gehaltszettel sehen.

Heute Abend steigt im Kanzleramt die bereits vierte Verhandlungsrunde von Regierung (Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Finanzministerin Maria Fekter) und den Vertretern der Beamtengewerkschaft (GÖD-Chef Fritz Neugebauer und Christian Meidlinger für die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten). Die dritte Runde war Mitte November geplatzt, nachdem Heinisch nach Darstellung der Gewerkschaft die „konkrete Frage, zunächst wenigstens die Abgeltung der Inflationsrate (von aktuell 2,3 Prozent, Anm.) außer Streit zu stellen“, verneint hatte.

Ein Plus von den zumindest geforderten 2,3 Prozent, verteidigt sich das Ministerium, bedeuten umgerechnet rund 280 Millionen Euro aus dem Budget: Ein Prozent plus bei den Beamten kostet den Bund rund 121 Millionen Euro pro Jahr – für die rund 465.000 Beamten im Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Koalitionäre haben ein Plus von 1,5 Prozent budgetiert; 0,5 Prozent davon als einmalige Abgeltung, der Gewerkschaft ist das zu wenig.

Sollte die Regierung nicht auf die Forderungen der Gewerkschaft eingehen, wollen sie ernst machen: Immerhin gibt es bereits einen Streikbeschluss. Erster Kampftag laut den roten Gewerkschaftern: Donnerstag, der 12. Dezember – in der Wiener Innenstadt.

Vorerst kein Streik

Beamtenministerin Heinisch-Hosek muss aber auch auf anderer Front rasch die wogen glätten: Beim geplanten Lehrerdienstrecht, das von der Gewerkschaft abgelehnt wird. Am Montag tagte die Bundesvertretung der AHS-Gewerkschaft. Von der Fraktion der „Unabhängigen Gewerkschaft“ lag ein Antrag auf Streik auf dem Tisch. „Das ist nur eine kleine Gruppe, die sich jetzt profilieren will“, sagte AHS-Chefgewerkschafter Eckehard Quin vor der Sitzung zum KURIER. Tatsächlich war das Ergebnis der Sitzung, dass es vorerst keinen Streik gibt. Allerdings gebe es einen Streikaufruf, wenn die „Hauptkritikpunkte“ nicht abgeändert würden.

Bei der BMHS-Gewerkschaft (Berufsbildende Schulen) will man erst abwarten, was am Donnerstag im Parlament zum Dienstrecht beschlossen wird. Abänderungen von Seiten der Regierung sind wahrscheinlich, weniger wahrscheinlich ist, dass sich die Gewerkschaft damit zufrieden geben wird. Im Ernstfall droht der Regierung also ein Streik aller Beamten und aller Lehrer noch vor Weihnachten.