RH-Nachfolge: Schieder kritisiert Lopatkas "mieses taktisches Spiel"

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka beharrt weiter darauf, eine seiner beiden Kandidatinnen als Rechnungshof-Präsidentin durchzusetzen - auch gegen den Willen der SPÖ. Ein Koalitionsbruch wäre das seiner Ansicht nach "überhaupt nicht". Nicht umsonst gebe es die Einigung auf ein Hearing im Parlament zur Findung der bestgeeigneten Person, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat.

"Wir wählen ja nicht den Pressesprecher der Regierung", sagte Lopatka zur Frage, warum man sich nicht um einen gemeinsamen Koalitionskandidaten bemüht habe. Der Rechnungshof sei ein Hilfsorgan des Parlaments, nicht der Regierung. Könnte sich die Regierung den RH-Präsidenten aussuchen, wäre das "Bananenrepublik".

Absprachen mit anderen Fraktionen zur Durchsetzung der aus dem FPÖ-Umfeld stammende ÖVP-Kandidatin Helga Berger gebe es nicht. "Das ist nicht so", sagte Lopatka. Er habe auch nicht mit dem Team Stronach gesprochen. Dessen eine Stimme im Hauptausschuss wäre gemeinsamen mit jenen von ÖVP und FPÖ zur Durchsetzung Bergers notwendig.

Allerdings müsse die andere Seite Absprachen getätigt haben, deutet Lopatka an. Anders wäre aus seiner Sicht nicht zu erklären, dass auch das Team Stronach den SPÖ-Kandidaten Gerhard Steger nominiert habe. Relevant ist das aus Lopatkas Sicht aber nicht. "Ich bin überzeugt, dass die SPÖ eine unserer Kandidatinnen unterstützen wird", meinte er zu Berger und der Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs, Margit Kraker.

Schieder: "Mieses taktisches Spiel"

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisiert ein "mieses taktisches Spiel" seines ÖVP-Amtskollegen Reinhold Lopatka bei der Bestellung des neuen Rechnungshofpräsidenten. Am liebsten wäre ihm, die Koalitionsparteien hätten sich gemeinsam mit einer oder mehreren Oppositionsparteien auf eine Person geeinigt. Nun soll der oder die am besten Qualifizierte gefunden werden.

Kern von Personalauswahl enttäuscht

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zeigte sich nach dem Ministerrat sich über die Kandidatenriege unglücklich. Es sei in der Tat so, dass man "ganz unabhängige Kandidaten" vorgezogen hätte, sagte er. Bezüglich eines möglichen gegenseitigen Überstimmens von SPÖ und ÖVP mahnte er zur Vorsicht.

Dem Parlament liege nun eine gewisse Kandidatenliste vor. Der Spielraum "ist damit ganz ordentlich eingeschränkt", die Auswahl - was Kerns Anforderungsprofil betrifft - "sehr eingeschränkt". Anders sah das Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der generell auf die Auswahl des bestgeeigneten Kandidaten pochte.

Zur Frage des gegenseitigen Überstimmens meinte Kern: "Wir sind alle gut beraten, die Texte zu lesen." Ob dies auf das Koalitionsübereinkommen und die dort festgelegten Regeln für einen Koalitionsbruch gemünzt war, blieb offen. "Ich habe sie gelesen", sagte jedenfalls Mitterlehner.

Kandidatenliste (v.l.oben nach r. unten): Helga Berger, Margit Kraker, Elfriede Baumann, Viktoria Kickinger, Wolfram Proksch, Walter Laki, Gerhard Steger, Barbara Kolm

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