APA13747810-2 - 18072013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA 0083 II - Lobbyist Peter Hochegger (M.) vor Beginn des ersten Prozesstages um eine mutmaßliche verdeckte Parteispende an das BZÖ von der Telekom am Donnerstag, 18. Juli 2013, am Straflandesgericht Wien. APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER

© APA/ROLAND SCHLAGER

Telekom-Prozess
07/19/2013

Lobbyist Hochegger gibt Geldflüsse an Parteien zu

Wahlkampfhilfe für SPÖ und ÖVP, aber mit den 960.000 € an das BZÖ will der Untreue-Angeklagte nichts zu tun haben

von Ricardo Peyerl

Der Lobbyist Peter Hochegger macht kein Geheimnis daraus, dass er für die Telekom politische Interventionen durchgeführt hat. Und dass auch Geld an Parteien oder zumindest parteinahe Organisationen geflossen ist.

„Natürlich ist das nicht in Ordnung, und ich würde heute so etwas nicht mehr machen“, sagt der wegen Beihilfe zur Untreue Angeklagte am zweiten Tag im Telekom-Prozess um illegale Parteienfinanzierung des BZÖ. Mit dieser Sache will er aber nichts zu tun gehabt haben.

Die Vorgänge rund um das, was Hochegger „Beziehungspflege“ nennt, sind bereits aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss bekannt (und Ermittlungen laufen). Am Freitag aber geht Hochegger ins Detail. 2006 wurden über ihn von der Telekom 20.000 Euro an die SP-nahe Echo Werbeagentur überwiesen. Wofür? Offiziell für eine Studie über Gratiszeitungen, die laut Hochegger „keine Bedeutung“ hatte. Zweck der Zahlung sei die Unterstützung des Wahlkampfes der SPÖ gewesen, die damals in der Opposition war. Die Idee dazu stammte von ihm selbst, sagt Hochegger.

Bundeskanzler

Mehrwert für die Telekom? „Kein unmittelbarer, aber als Gusenbauer Bundeskanzler wurde, holte er Rudolf Fischer (Ex-Telekom-Chef, heute Mitangeklagter, Anm.) in ein Beratungsgremium zum Breitbandausbau. Damit konnte sich Fischer mit dem Bundeskanzler direkt über die Anliegen der Telekom austauschen.“

Ob Hochegger so etwas auch bei anderen Parteien gemacht hat, fragt Staatsanwalt Hannes Wandl und konfrontiert ihn mit einem eMail aus dem Jahr 2007. Darin informierte ein Telekom-Manager (ein früherer ÖVP-Mitarbeiter) seinem damaligen Telekom-Kollegen, dem nunmehrigen Kronzeugen Gernot Schieszler, dass die Telekom der ÖVP 100.000 Euro zugesagt habe. Und zwar „via Peter Hochegger“.

Er habe zwar VP-nahe Agenturen (White House, Mediaselect) mit Aufträgen versorgt, erklärt der Angesprochene. Sollten die Gelder aber direkt der ÖVP zugeflossen seien, habe ihm das die Telekom verschwiegen. Dass seine Agentur Valora eine 96.000-Euro-Rechnung aus dem ÖVP-Wahlkampf 2008 übernommen hatte, will Hochegger nicht in dem Zusammenhang sehen.

Und FPÖ, BZÖ? Nicht seine Baustelle, vermittelt Hochegger. Für diese Kontakte habe er Walter Meischberger (Ex-FPÖ-Abgeordneter) gehabt.

Mehreinnahmen

Die Anklage geht davon aus, dass Hochegger 2006 über Scheinrechnungen eine Telekom-Spende von 960.000 Euro an das BZÖ eingefädelt hat, um der Telekom dafür die heiß ersehnte Universaldienstverordnung (UDV) zu verschaffen. Der damalige BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach war dafür zuständig und erließ die UDV schließlich auch, die der Telekom (über die Gebühren in den öffentlichen Telefonzellen) Mehreinnahmen in Millionenhöhe bescherte.

Hochegger sagt, er habe zu Gorbach keinen Draht gehabt. Nein? Immerhin war er mit Gorbachs Kabinettchef befreundet, frühstückte mit diesem im Ministerium, fachsimpelte mit ihm über ÖBB und Telekom. Gorbach habe nach Ende seiner Ministertätigkeit ihm seine Dienste angeboten, sagt Hochegger, er ließ Gorbach aber abblitzen.

Der mitangeklagte Ex-BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer gesteht, die 960.000- Euro-Spende an seine Partei auf den Weg gebracht zu haben und belastet Hochegger. Dieser habe ihn gefragt, ob der mitangeklagte Werber Kurt S. (über dessen Agentur der Geldfluss abgewickelt wurde) loyal gegenüber dem BZÖ sei. Hochegger bestreitet das, er habe S. gar nicht gekannt. Hätte er den Auftrag bekommen, S. abzuklopfen, hätte er ins Firmenbuch geschaut. „Kann man Loyalität aus dem Firmenbuch erkennen?“, wirft Richter Michael Tolstiuk ein.

Wittauer sagt weiter, er habe Kurt S. dann auf Geheiß von Hochegger informiert, dass ein großer Auftrag der Telekom ins Haus stünde. Dabei sei klar gewesen, dass es ein Auftrag zugunsten des BZÖ, also ein Scheinauftrag, ist. Auch dass es sich „nicht nur um 10.000 handelt“, sei ihm bewusst gewesen. Immerhin streifte er selbst für den Deal 20.000 Euro ein. „Damals hatten wir einen falschen Zugang, heute weiß man, dass das nicht in Ordnung ist“, sagt Wittauer.

Fortsetzung am Montag.

Hauptangeklagte fühlen sich "nicht schuldig"

Wenn ein Peter Hochegger Geschäfte einfädelt, dann will er etwas dafür haben. So geht die Verteidigungslinie des umtriebigen Lobbyisten im Telekom-Prozess um illegale Parteienfinanzierung des BZÖ und falsche Aussagen im Untersuchungsausschuss.

Hochegger hätte sich nicht im Vorbeigehen als Mastermind einer Parteispende zur Verfügung gestellt, ohne dafür einen Cent zu verlangen“, sagt sein Anwalt Karl Schön. Hochegger selbst – der nach seinen Angaben von 1000 Euro Fixeinkommen und 3000 Euro Beratungshonorar leben will – erklärte vor Prozessbeginn im Wiener Landesgericht den Journalisten: „Ich stehe zu dem, was ich gemacht habe. Aber in der Sache habe ich weder aktiv noch inaktiv etwas gemacht.“

Das kann der Mann neben ihm auf der Anklagebank, Ex-BZÖ-Abgeordneter Klaus Wittauer, nicht unterschreiben. Er gesteht (der KURIER berichtete das vorab bereits), seiner Partei 2006 für den Wahlkampf eine Parteispende verschafft zu haben. Und er behauptet, Hochegger habe das organisiert. Seine eigene Rolle würde der nunmehrige Landwirt gerne herunter spielen. Er habe nicht gewusst, dass es um 960.000 Euro geht, und er habe mit der Verteilung nichts zu tun gehabt.

Vertraut

Das kann der Mann neben ihm auf der Anklagebank, Werber Kurt S., nicht unterschreiben. Er legte der Telekom Scheinrechnungen für Werbeaufträge vor und leitete 720.000 Euro an die BZÖ-Werbeagentur Orange weiter. Wittauer habe das Geld verteilt, er habe ihm als Abgeordnetem vertraut, dass es nicht illegal sei.

Die Frau neben Kurt S. auf der Anklagebank, Werberin Tina H., wird deutlicher. Auch sie ließ sich als Durchgangsposten anwerben, legte eine Scheinrechung und leitete 240.000 Euro ans BZÖ weiter. Allerdings im Bewusstsein, dass es sich um eine illegale Parteispende handelt. Schmackhaft gemacht habe ihr diese Vorgangsweise der Mann neben ihr auf der Anklagebank, Christoph Pöchinger, der Pressesprecher der damaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, der das bestreitet.

Von allem nichts gewusst haben will Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer. Er habe lediglich einen Vergabeauftrag „ung’schaut“ gegengezeichnet, wie sein Verteidiger Otto Dietrich ausführt. Auch Ex-BZÖ-Politiker Arno Eccher bekennt sich nicht schuldig. Er hatte das Telekom-Geld ins BZÖ-Budget transferiert, laut Anwalt Martin Dohnal ohne die Herkunft zu kennen.

Verordnung

Und was versprach sich die Telekom von der Spende? Die sogenannte Universaldienstverordnung, die ihr Mehreinnahmen in Millionenhöhe zulasten der Mitbewerber versprach. Die Verordnung wurde vom damaligen BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach auch tatsächlich umgesetzt, angeblich ohne zu wissen, dass die Telekom dafür quasi gezahlt hatte.

Es wäre ohnehin schon eng geworden, auf der Anklagebank. Richter Michael Tolstiuk hat diesen Untreueprozess mit dem thematisch verwandten und in der Person des hier wie dort beschuldigten Rudolf Fischer sogar analogen Telekom-Schwesternprozess um illegale Parteienfinanzierung der FPÖ – der im Mai begonnen hatte – zusammengelegt. Die Angeklagten wurden auf zehn aufgestockt.

Im Telekom-Prozess um die FPÖ behauptet der Werber Gernot Rumpold, die 600.000 Euro seien keine Parteispende, sondern sein durch ausgefeilte Werbekonzepte für die Telekom redlich verdientes Honorar. Im Prozess um das BZÖ sind sich alle einig, dass die Werber der Telekom für das Geld keine Leistung erbracht haben.

Der Staatsanwalt fordert vom BZÖ die 960.000 Euro zurück. Die orange Partei wollte sich vom Haftungsbeteiligten zum Opfer machen, erklärte die Summe zu einer „nicht gewollten Bereicherung“ und kündigte an, sich bei den Angeklagten schadlos zu halten. Für den Richter ist das „in sich unschlüssig“. Fortsetzung Freitag.

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