Loacker vor Treffen mit Anschober: "Zugeständnisse statt Showpolitik"

NEOS-Gesundheitssprecher und Vize-Klubobmann Gerald Loacker erhofft sich vom Gespräch mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am morgigen Montag "substanzielle Zugeständnisse". Sonst "können wir uns die gespielte Höflichkeit schenken - bei Showpolitik machen wir sicher nicht mit", betonte Loacker am Sonntag in einer Aussendung.

"Es ist eigenartig, dass just jetzt, wenn nach zahlreichen vermurksten Gesetzen und verhunzten Verordnungen das nächste Gesetz in der Begutachtung zerrissen wird, auf einmal der Gesundheitsminister genauso wie der Kanzler und sein Klubobmann das Interesse am Gespräch neu entdecken", befand Loacker. Das Gesetz dürfe in dieser Form auf gar keinen Fall kommen: Der Minister wolle sich damit eine "inakzeptable Machtfülle" und die Möglichkeit geben, den gesamten öffentlichen Raum einem Lockdown zu unterziehen. "Das ist nicht nur politisch abzulehnen, sondern auch erneut verfassungsrechtlicher Murks."

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) begrüßte indes die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), das Parlament bei Corona-Verordnungen einbinden zu wollen. "Offenbar erkennt nun - spät aber doch - auch der Bundeskanzler den evidenten Wert parlamentarischer Meinungsfindung", meinte Doris Bures in einer Aussendung. Eine Mitwirkung des Parlaments erweitere die demokratische Legitimation und helfe, Fehlerquellen wie in der Vergangenheit zu vermeiden.

Anschober gegen "künstliche Aufgeregtheit"

Anschober selbst hat am Sonntag einmal mehr per Aussendung versichert, konstruktive Kritik in seine Novelle einarbeiten zu wollen. "Was uns nicht weiterbringt, ist künstliche parteipolitisch motivierte Aufgeregtheit, die der Sache schadet", konnte er sich aber einen Seitenhieb nicht verkneifen. Die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsdienst sei "sehr gut und konstruktiv", hieß es zudem in einer Aussendung des Ressorts. Der Verfassungsdienst sei von Beginn an in die Erarbeitung der beiden Entwürfe eingebunden gewesen, "einige Anregungen wurden entsprechend eingearbeitet", andere seien während der Begutachtungsphase genauer ausgeführt worden, war man im Gesundheitsressort um Beruhigung bemüht.

Außerdem betonte das Gesundheitsministerium, dass die Novellierungen "unter großem Zeitdruck", aber unter Beiziehung von externen Rechtsexperten, "unter starker Einbeziehung des Verfassungsdienstes" und "nach umfangreichen Gesprächen mit dem Koalitionspartner" erarbeitet worden seien. Es sei der Sinn einer Begutachtung, Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge zu erhalten. 532 Stellungnahmen sind es geworden, für die sich das Ressort bedankte.

"In vielen Bereichen gibt es Bestätigungen, in etlichen Bereichen Verbesserungsvorschläge." Die Stellungnahmen würden seit dem Wochenende "überprüft, diskutiert und wo sinnvoll, eingearbeitet". Man verwies dabei auch auf das für morgen geplante Gespräch mit den Klubobleuten.