Buwog: Staatsanwälte sprechen von Geld, Gier und Geheimnissen
Der Verhandlungsverlauf im Überblick:
- Die Verteidigung stellte einen Antrag auf Ausschluss der Republik als Privatbeteiligte am Verfahren, er wurde abgewiesen
- Auch die Sitzordnung war wieder Thema: Kripo-Beamte und Anwälte der Privatbeteiligten mussten sich in die hinteren Reihen setzen
- Die Staatsanwaltschaft hat ihr Eröffnungsplädoyer gehalten und die Anklageschrift dargelegt
- Grasser-Anwalt Ainedter hielt eine kurze Replik, die ausführliche Gegenäußerung der Verteidigung folgt am Donnerstag
Gestern hat der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte begonnen. Die Richterin Marion Hohenecker war mit mehreren Befangenheitsanträgen einiger Verteidiger konfrontiert, die allerdings allesamt vom Senat abgewiesen wurden. Außerdem gingen die Verteidiger fast einstimmig per Antrag gegen die Sitzordnung im Saal vor. Sie sei nachteilig für die Angeklagten, die auf niedrigerem Niveau sitzen würden und die Mimik von Zeugen nicht erkennen könnten. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Journalisten die Computerbildschirme der Verteidiger und ihrer Mitarbeiter einsehen könnten. Auch dieser Antrag wurde abgewiesen. Insgesamt nahm das Prozedere durch die vielen Anträge so viel Zeit in Anspruch, dass der Vortrag der Anklageschrift durch den Staatsanwalt auf heute, Mittwoch, verschoben werden musste. Es ist geplant, mit diesem Programmpunkt zu starten.
Die Staatsanwaltschaft wirft Karl-Heinz Grasser vor, in seiner Zeit als Finanzminister Schmiergeld genommen zu haben. Grasser weist alle Vorwürfe zurück. Für alle Angeklagten gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.
Wir berichten heute wieder Live aus dem Gerichtssaal und der KURIER-Redaktion in Heiligenstadt. An Ort und Stelle berichten wieder Christian Böhmer (Kürzel CB) und Ida Metzger (IM)
Was heute geschah:
Richterin Marion Hohenecker eröffnete die Hauptverhandlung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichtes mit einem Entgegenkommen gegenüber der Verteidigung. Auf deren Wunsch wurden im Saal anwesende Ermittlungsbeamte des Bundeskriminalamtes um mehrere Reihen nach hinten gesetzt um sicherzustellen, dass sie nicht auf die Unterlagen und Laptops der Verteidiger blicken können. Auch die Anwälte der Privatbeteiligten mussten sich weiter nach hinten setzen.
Otto Dietrich, der Verteidiger des ehemaligen Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics, brachte in der Folge den Antrag auf einen Verzicht der Finanzprokuratur auf ihre Stellung als Privatbeteiligter ein. Das Interesse der Finanzprokuratur werde ohnehin durch die Staatsanwaltschaft vertreten. Diese Doppelgleisigkeit koste nur Steuergeld, außerdem würde andernfalls der Gleichheitsgrundsatz gegenüber den anderen Privatbeteiligten verletzt. Der Antrag wurde abgewiesen.
Bevor die Staatsanwaltschaft mit ihrem Eröffnungsplädoyer begann, stellte Grassers Verteidiger, Norbert Wess, noch einmal klar, dass der Ex-Finanzminister sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückweise.
Das System sei "Geld, Gier, Geheimnisse" gewesen. Grasser „hat kassiert", alle vier "wollten kassieren", sagte Staatsanwalt Marchart. Konkret schilderte der Ankläger, wie aus seiner Sicht Grasser die Privatisierung der staatlichen Wohnungseigentumsgesellschaften, insbesondere der Buwog, gesteuert habe. Durch den Verkauf der Buwog habe Grasser die Republik geschädigt, sagte er. Es folgte eine konkrete Schilderung, wie Grasser das Bietverfahren manipuliert haben soll. Die Gesetzeslage sah damals vor, dass bei Angeboten, die sehr eng beieinander liegen, ein weiteres Bieterverfahren durchgeführt werden könne. Es habe ein erstes Bieterverfahren gegeben, bei der die CA Immo rund 80 Mio. Euro mehr geboten habe als die letztlich siegreiche Immofinanz. Daraufhin wurde auf Druck von Grasser ein zweites Bieterverfahren durchgeführt, bei der die Immofinanz um eine Million mehr bot. Und dieses Mal gab es dann keine weitere Verhandlungsrunde. Für den Buwog-Deal soll Grasser 21 Netto-Ministergehälter eingesteckt haben.
Danach schwenkte die Staatsanwaltschaft zur Causa „Terminal Tower“. Bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower habe sich Grasser so lange quer gelegt - obwohl die Einmietung von den Experten empfohlen wurde - bis das Schmiergeld von 200.000 Euro durch das Projektkonsortium Porr und Raiffeisen Landesbank OÖ floss, so der Vorwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Schmiergelder sollen auf einem Konto in Liechtenstein gelandet sein, das von Meischberger treuhändisch für Grasser gehalten wurde, so die Staatsanwaltschaft. Sie schloss ihr Plädoyer mit einem Aufruf an die Schöffen, einen klaren Blick zu behalten.
Grassers Anwalt Ainedter zeigte sich über die Vorwürfe der Staatsanwalt empört. Sie hätten „sein Blut in Wallung gebracht.“ Morgen, Donnerstag, um 9.30 Uhr wird der Prozess mit der ganztägigen Powerpoint-Präsentation von Grasser-Zweitverteidiger Norbert Wess fortgesetzt.
Was auf den Großteil der 14 auf der Anklagebank sitzenden Männer außer einer Haftstrafe noch zukommen könnte, machten heute die Privatbeteiligten klar. Alleine die Republik Österreich will 9,8 Mio. Euro von Grasser und einigen weiteren Angeklagten zurück. Es sei dies der Schaden der dem Staat und seinen Bürgern durch die Causen Buwog und Terminal Tower entstanden sei.
Buwog: Staatsanwälte sprechen von Geld, Gier und Geheimnissen
-
Danke fürs Mitlesen
Morgen ab 9:30 Uhr berichten wir wieder live aus dem Großen Schwurgerichtssaal.
-
Das war's für heute
Morgen wird die Verhandlung mit dem offiziellen Plädoyer der Verteidigung fortgesetzt. -
Grassers zweiter Anwalt Norbert Wess greift noch kurz die Anklage an:
„Die Anklagebehörde hat es verabsäumt, im Zuge ihres Einleitungsplädoyers festzuhalten, dass zwei wesentliche Anklagefakten eingestellt bzw. zurückgewiesen wurden.“ Wess will das protokolliert haben.
(Böhmer)
-
Schneeball-Anklage
Ainedter: "Ich komme zum Schluss, wir werden morgen mit unseren Präsentationen die Wahrheit zu Gehör bringen."Die Anklage wird schmelzen wie ein Schneeball in der Sonne", sagt Ainedter - und setzt sich.
-
Wo ist die Untreue?
Beim Plädoyer habe er die Smoking Gun vermisst, sagt Ainedter. "Wir bewegen uns weiterhin auf dem Niveau von Unterstellungen."Ainedter versucht nun die Zusammenarbeit zwischen der Immofinanz und der Agentur Dr. Hocheggers als ganz normalen Vorgang in der Wirtschaft darzustellen. "Ich frage mich bis heute, wo da die Untreue sein soll?"
(Metzger)
-
"Keine Steuerung"
Ainedter weiter: "Schauen wir uns an, um wie viel es insgesamt bei den Privatisierungen ging: 6 bis 7 Milliarden Euro. Es wurden mehrere Fälle untersucht, aber nirgends gab es Hinweise, dass Grasser etwas genommen hat.""Wie lief die Verstaatlichung der Buwog? Es gab keine Steuerung von Grasser. Er hat Kommissionen eingesetzt. Der Vergabeprozess wurde von den besten, die es damals in der Republik gab, begleitet. "
-
Ein neuer Blick auf Grasser
Ainedter will nun einen neuen Blick auf Karl-Heinz Grasser geben:"Er ist aus einer mittelständigen Familie, die ein Autohaus aufgebaut hat. Geplant war, dass er das Autohaus übernimmt. Leider, aus Sicht seiner Mutter, hat er es nicht getan. Sie habe ihn inständig gebeten, nicht in die Politik zu gehen. Grasser war in der Politik, nach Zerwürfnis mit Haider, stieg aus der Politik aus und ging zu Magna, wo er sehr gut verdiente. Um Geld oder Gier ging es ihm nie", sagt Ainedter.
(Metzger)
-
Massive Verletzung der Unschuldsvermutung
Ainedter spricht von einer „nie dagewesenen Vorverurteilung“.
Er wendet sich an die Schöffen: „Bitte löschen Sie, liebe Schöffen, was sie in den vergangenen sieben Jahren an Negativem Gehört haben.“
Natürlich habe es eine „massive Verletzung der Unschuldsvermutung“ gegeben, sagt Ainedter.
(Böhmer)
-
"Rechtswidrige Ermittlungen"
Ainedter erklärt nun den Verfahrensgang, wie er ihn sieht:"Das Verfahren war gekennzeichnet von rechtswidrigen Ermittlungen, von Telefonüberwachungen, die rechtswidrig waren, es gab die legendäre Hausdurchsuchung, wo die Medien vor mir waren - das wurde vom Landesgericht als rechtswidrig erkannt."
"Das ganze Verfahren hat sich öffentlich abgespielt", sagt Ainedter.
(Böhmer)
-
Grimms Märchen
Ainedter weiter: "Warum gibt es keinen Beweis? Weil es keinen geben kann. Etwas, das nie stattgefunden hat, ist nicht beweisbar!"
"Der rote Faden der Anklage ist Aktenwidrigkeit, blühende Fantasie und haltlose Unterstellungen."
"Die Anklage ist Grimms Märchen."
"Es wird bewusst missinterpretiert!"
"Ich hoffe, dass sie den Ausführungen der Staatsanwaltschaft folgen konnten - ich konnte es nämlich nicht. Ich war bis zum Schluss überzeugt, dass das Verfahren nur eingestellt werden kann."
"Wenn Sie im Laufe des Verfahrens gewisse Unschärfen der Aussagen bei Grasser sehen, dann kann ich das schon jetzt erklären: Grasser hat von Anfang an gesagt: Keine Geheimnisse. Er hat geglaubt, er muss zu allen Vorhalten ad hoc etwas sagen." Klüger wäre gewesen, vorher ein wenig nachzudenken, sagt Ainedter.
(Böhmer)
-
Ainedter in Wallung
Ainedter beginnt mit der Replik: "Jetzt bin ich on air", das Mikro hat kurz nicht funktioniert."Es gibt eine kleine Programmänderung, denn die Staatsanwaltschaft hat mein Blut in Wallung gebracht. Ich hätte wahrscheinlich nicht schlafen können, wenn ich jetzt nicht geredet hätte. Das Plädoyer war grenzwertig und erinnerte an Farkas & Waldbrunn", sagt Ainedter.
"Die Staatsanwaltschaft sagt: Karl-heinz Graser der Inbegriff des Bösen, der Satan schlechthin hat beschlossen, als er an die Macht kam, mitzuschneiden. Er hat sich infolge an seine Freunde gewendet, um einen Tatplan zu entwerfen."
"Als ich das gehört habe, dachte ich, das könnte von einem investigativen Journalisten sein. Aber das hat mit einer Staatsanwaltschaft nichts zu tun."
"Die Staatsanwaltschaft sagt auch: Unsere Beweise sind Indizien. Das habe ich überhaupt noch nie gehört. Das heißt übersetzt: Es gibt keine Beweise. Es wird behauptet, dass hier eine korrupte Bande sitzt. Aber dafür gibt es keinen Beweis."
(Metzger)
-
Grasser Anwalt Ainedter spricht
Ainedter will das Eröffnungsplädoyer der Staatsanwaltschaft nicht so stehen lassen. Er könne "nicht schlafen", wenn er nicht darauf replizieren könne. Er hält nun ein Zwischenplädoyer, die große Erwiderung soll morgen folgen. -
Es geht weiter
-
Mittagspause bis 13:30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft ist durch, die Finanzprokuratur auch, die Richterin ermahnt auch die Verteidiger, an einem fairen Verfahren mitzuwirken - und eröffnet die Mittagspause.(Böhmer)
-
Eröffnungsplädoyer beendet
-
"Das stimmt alles"
Der Staatsanwalt liest ein Mail des Anwalts Gerald Toifl an einen Kollegen in der Kanzlei vor, das bald nach einer ersten Besprechung mit mindestens zwei der Angeklagten abgeschickt wurde:Lies mal die Geschichte von Ashwien Sankholkar: Betrug, Amtsmissbrauch, Untreue. Das stimmt alles. Da rollt einiges auf uns zu....
Ashwien Sankholkar ist jener Investigativjournalist, der gestern des Saales verwiesen wurde, weil er wohl auch als Zeuge auftreten wird.
(Metzger)
-
Stunde Null
Auch die Thematik möglicher Vorverurteilung spricht der Staatsanwalt an: "Was steckt hinter dieser Taktik? Man will ihnen, sehr geehrte Schöffen, unterstellen, dass sie nicht mehr objektiv sein können, weil man aus dem Medien ohnehin alle Fakten schon kennt.""Natürlich können Sie objektiv sein. Heute ist die Stunde Null. Nur was Sie ab heute im Gerichtssaal hören, ist für das Urteil entscheidend."
(Metzger)
-
Appell an Schöffen
Der Staatsanwalt erklärt jetzt das Verhalten der Verteidigung:"Die Verteidiger versuchen Ihnen den Blick darauf zu vernebeln, worum es geht." Es würden Dinge aufgebauscht und vorgebracht, um abzulenken.
"Schauen Sie genau hin, sehr geehrte Schöffen!"
Der Strafverteidiger von Petrikovics unterbricht den Staatsanwalt.
Die Staatsanwaltschaft appelliert weiter an die Schöffen: "Der Begriff der 'Aktenwidrigkeit', den die Verteidigung ja immer wieder strapaziert, ist eine der erwähnten Nebelgranaten."
(Böhmer)
-
Meischbergers Tagebuch
Staatsanwalt präsentiert einige Tagebucheintragungen von Meischberger:Tagebucheintrag 2.11. 2009:
Heute habe ich seit langem wieder mit KGH gesprochen. Er ist noch immer ein bisschen paranoid. Er wird mit Toifl nach Zürich fliegen um die Dinge mit Wicki zu klären. Hier ist gibt es noch Gefahrenpotenzial.
Staatsanwalt Denk sagt, dass Verträge zur Verschleierung im Nachhinein angefertigt und den Ermittlern vorgelegt worden seien. Alle Verträge hätten eines gemeinsam: sie seien nachträglich erstellt worden, es gebe kein Original, sie seien rückdatiert worden.
Zusätzlich, sagt der Staatsanwalt, habe Grasser ständig die Telefone gewechselt.
(Metzger)
-
Die Staatsanwaltschaft geht zurück zum Ursprung
Wer, wenn nicht Karl-Heinz Grasser hatte die Information, um Bestechungsgeld zu kassieren? Bei der BUWOG hätten er und seine Freunde die Gelegenheit zum ersten Mal genutzt, beim Linzer Terminal Tower zum zweiten Mal, sagt der Staatsanwalt."Grasser, Plech und Meischberger wollten kassieren - und sie haben kassiert."
"Und das, meine Damen und Herren, ist strafbar", sagt der Staatsanwalt.
-
Der Staatsanwalt beschreibt, wie der BUWOG-Skandal überhaupt aufflog - nämlich durch das „Problem“ der Hauptangeklagten, dass sie die Bestechungszahlungen nicht versteuert hatten. Mit Selbstanzeigen hätten sie nach Ansicht Staatsanwaltschaft versucht, „nur“ den Steuerhinterzug zuzugeben, um vom größeren Verbrechen - den Schmiergeldzahlungen - abzulenken.
Bei der Verschleierung sollen die mittlerweile mitangeklagten Norbert Wicki und Gerald Toifl geholfen haben - sie werden verdächtigt, Beweismittel gefälscht und nachträgliche Verträge angefertigt zu haben.
(Böhmer)
-
Zugriff auf die Konten
Der Staatsanwalt erklärt, wie KHG Zugriff zum Geld auf den verschleierten Konten gehabt haben soll: über seine Frau, die Zeichnungsberechtigte auf einem Konto sei.Ainedter unterbricht den Staatsanwalt: Es sei unzulässig, Beweismittel in einer PowerPoint-Präsentation an die Wand zu werfen.
Staatsanwalt Denk bleibt cool: „Bei der Verteidigung bricht jetzt Panik aus.“
Denk setzt fort.
(CB)
-
Die Staatsanwaltschaft nennt das Bargeld der Schwiegermutter ein „Märchen“. (CB)
-
Schwiegermuttergeld
Anhand von Flugdaten und Kreditkartenabrechnungen versucht der Staatsanwalt Grasser nachzuweisen, dass er gelogen hat: 500.000 Euro, die er angeblich von seiner Schwiegermutter in bar und persönlich zur Veranlagung bekommen hat, würden Grasser gehören - und aus den Bestechungsgeldern stammen. (CB) -
Die Konten
Die Staatsanwaltschaft erklärt die Geldflüsse der Bestechungsgelder. Zentraler Punkt seien die Konten in Liechtenstein und in Belize, wobei KHG - im Unterschied zu Meischberger und Plech - namentlich bei den Konten nicht vorkomme. Die Erklärung der Staatsanwaltschaft: In Liechtenstein hätten alle Alarmglocken geschrillt, wenn der Finanzminister von Österreich ein Konto unterhalten hätte, auf dem hunderttausende Euro landen. Die Lösung, laut Staatsanwalt: Meischberger soll die Schmiergeldkonten in Treuhänderschaft für seinen Freund KHG gehalten haben. (CB) -
Scheinrechnungen
Man habe Scheinrechnungen und Scheinleistungen für die Schmiergeldzahlungen erfunden, erklärt der Staatsanwalt. Dann hätte die Zahlungsabwicklung über Zypern gestockt. Staatsanwalt Marchart zeigt auf der Leinwand einige E-Mails von Hochegger an Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton, der auf eine schnellere Abwicklung der Projekte drängt. -
Jetzt übernimmt Staatsanwalt Denk
Er leitet ein mit: „Geld, Gier, Geheimnisse sind die bestimmenden Stichworte.“Für den BUWOG-Deal habe Grasser 21 Minister-Nettogehälter erhalten, sagt der Staatsanwalt. (IM)
-
Grasser notiert beim Plädoyer der Staatsanwaltschaft viel mit, schreibt mit rotem und schwarzen Füllern. (CB)
-
Zweite Causa
Jetzt schwenkt die Staatsanwaltschaft auf die „zweite Gelegenheit“, die Grasser und seine Freunde genutzt haben sollen, um Bestechungsgeld zu kassieren: Der Linzer Terminal Tower. (CB) -
Traumüller-Tagebuch
Jetzt projiziert der Staatsanwalt Tagebuchaufzeichnungen des Grasser-Mitarbeiters Traumüller an die Wand. Daraus entnimmt er, dass Grasser keine dritte Bieterrunde gewollt habe. Die Erklärung des Staatsanwalts: Hätte ein anderer Bieter den Zuschlag bekommen, hätte Grasser nicht kassiert - deshalb habe er keine dritte Runde gewollt. (CB) -
Die Staatsanwaltschaft beschreibt, wie Karl-Heinz Grasser als Finanzminister das Bieterverfahren manipuliert haben soll. Er habe Bieter-Runden wiederholen lassen, damit jene Bieter, von denen er sich Bestechungsgeld erwartet haben soll, vorne liegen können. (CB)
-
"Er wusste von der Höhe der Angebote"
Staatsanwalt: "Aus Kalendereinträgen wissen wir: Am 4.6. 2004 war der Finanzbeamte Traumüller bei Grasser zu einem Gespräch.""Mag. Grasser hatte Zugang zu den Informationen, er wusste via Traumüller von der Höhe der Bieter-Angebote."
"Grasser kannte die Finanzierungszusage."
"Unmittelbar nach dem Termin mit Traumüller hat sich Grasser drei Stunden frei genommen, er musste handeln können, sich mit den Mitangeklagten treffen können - und genau das ist passiert." (CB)
-
Gestrichene Runde
Der Staatsanwalt erklärt, warum trotz des geringen Unterschieds der beiden Höchstgebote, nämlich 961 zu 960 Millionen Euro, nicht gemacht wurde, was beim BUWOG-Verkauf eigentlich ausgemacht war, nämlich eine weitere Bieterrunde: Grasser und seine Freunde hätten kein Interesse an einer weiteren Bieterrunde gehabt - sie hätten schon die Zusage für das Bestechungsgeld gehabt. (CB) -
"Republik geschädigt"
Staatsanwalt: "Grasser hat der Republik nicht den größtmöglichen Nutzen durch den BUWOG-Verkauf zukommen lassen - und die Republik damit geschädigt.""Grasser hat Kommissionen vorgeschoben, um sein Handeln zu verschleiern. Er konnte immer sagen: Ich habe ja nichts gemacht, das waren die Experten. So auch in diesem Fall.
Aber: Genau das Gegenteil ist der Fall."
"Immer dann, wenn es interessant wurde, wenn Entscheidungen gefällt werden konnten, die bedeutet hätten, dass er kein Bestechungsgeld bekommt, immer dann hat er die Gremien und deren Entscheidungen beeinflusst." (CB)
-
Jede Gelegenheit nutzen
"Die Angeklagten wollten jede Gelegenheit nutzen, die sich bietet", sagt der Staatsanwalt. "Die Buwog und der Terminal Tower waren die Gelegenheiten, die die Angeklagten genutzt haben, um Bestechungsgelder zu kassieren."
"Bei der Buwog sollte Mag. Grasser im Hintergrund bleiben. Was hat es mit der Buwog auf sich?"
Nun erklärt der Staatsanwalt, worum es bei der Causa Buwog grundsätzlich geht.
-
Tatplan
Willibald Berner, damals ein Mitarbeiter im Ministerium, sollte für den Tatplan gewonnen werden, sagt der Staatsanwalt. Berner sei darauf allerdings nicht eingestiegen.Berners Aussage sei nur ein kleiner Teil dessen, was den Tatplan belegt, sagt der Staatsanwalt. (CB)
-
Indizien sprechen eindeutige Sprache
Staatsanwalt: "Für die Frage: Wie kommt das Geld zu mir - also zu KHG - waren die Freunde zuständig. Plech, Meischberger, Hochegger. Ein derartiges System der Korruption ist eines nicht: öffentlich. Korruption passiert hinter verschlossenen Türen.
Unsere Zeugen sind Indizien, und die sprechen eine eindeutige Sprache."
An dieser Stelle versucht ihn Grasser-Anwalt Ainedter zu unterbrechen, die Richterin mahnt zur Ruhe. (CB)
-
"System der Korruption"
Staatsanwalt: "Eines kann man Grasser nicht unterstellen: Dass er ungeschickt wäre. Grasser hat sich selbst nicht exponiert. Was hat er gemacht?Er hat sich an Freunde und Vertraute gewandt. Sie alle waren vernetzt. Diese Freunde und Vertrauten sitzen heute hier: Meischberger, Plech und Hochegger. Diese vier haben ein System der Korruption aufgezogen. Da geht es nicht um die Gelegenheit, dass jemand mit einem Geschenk kommt, um jemanden gefügig zu stimmen.
Hier geht es darum: Ein amtierender Finanzminister hat sich aktiv auf potenzielle Vertragspartner zubewegt und Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet."
-
Als Finanzminister, als Verantwortlicher für die Kassen der Republik, habe Grasser entschieden: Von diesen Millionen wolle er auch etwas haben, um sich zu bereichern, um zu verdienen.
"Das ist der Ausgangspunkt für all die Vorwürfe, die wir beleuchten wollen." (CB)
-
Es gehe um 10,1 Millionen Euro Bestechungsgeld, sagt Staatsanwalt Gerald Denk. Ein Durchschnittsösterreicher müsse 370 Jahre arbeiten, um das zu verdienen und müsste dafür Steuern zahlen. Durch Korruption werde "unser Staat massiv geschädtigt". Auf dem Schaden bleibe der Steuerzahler sitzen.
Geld, Gier und Geheimnisse sind der rote Faden, sagen die Staatsanwälte. (CB)
-
Zum Dazwischenstreuen. Der Falter und die Rechercheplattform Dossier haben den Buwog-Prozess in einem aufwendig produzierten Video zusammengefasst. Quasi Krimi. Auf Englisch, damit's auch international jeder versteht. Der Titel des Werks: "Supernaked". Eine Empfehlung.
-
Die Staatsanwaltschaft beginnt mit dem Eröffnungsplädoyer
Die Leinwand im Saal wird heruntergelassen, Staatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk werden nun die umfassende Anklageschrift darlegen und begründen. Das kann alles ein bisschen dauern. -
Einwände abgewiesen
-
Ainedter: "Damoklesschwert bleibt"
Manfred Ainedter war gestern Abend zu Gast in der ZiB2. Ainedter verwies darauf, dass Dank Einspruch bis zum Ende des Verfahrens "das Damoklesschwert bleibt, dass am Ende der Oberste Gerichtshof, oder dann der Menschenrechtsgerichtshof sagt, 'na Moment, so geht das nicht. Da war eindeutig der Anschein der äußeren Befangenheit gegeben'". Es gebe "tonnenweise" Judikatur des Menschenrechtsgerichtshofes, dass schon der äußere Anschein der Befangenheit reiche, um einen Richter auszuschließen. (APA) -
Die beiden Anwälte der Verteidigung setzen nach der gestrigen Performance im Geldschein-Anzug tatsächlich noch einen drauf.
-
Während wir warten
Die Fashiontrends des Tages im Großen Schwurgerichtssaal: -
Der Verteidigung außerdem ein Dorn im Auge: Die Privatbeteiligtenvertretung der Republik (Finanzprokuratur) sitzt leicht erhöht gleich neben den Staatsanwälten, die übrigen Privatbeteiligtenvertreter in den normalen Sitzreihen im Saal. (CB)
-
Kurze Pause
Der Antrag auf Zurückweisung der Privatbeteiligung der Republik wird nun beraten. Es gibt eine kurze Pause für Angeklagte, Verteidiger und Prozessbeobachter.Übrigens mussten sich nicht nur die Kriminalpolizisten, sondern auch die Anwälte der Privatbeteilligten auf Bitten der Verteidiger in die vorletzte Reihe umsetzen.
-
Sitzplan-Streit geht weiter
Beamte des Bundeskriminalamts im Saal mussten sich in die vorletzte Reihe setzen. Anwälte hatten die Sorge, dass sie auf die Laptops der Verteidiger sehen. Im gestrigen Sitzplanstreit ist deren Anwesenheit im Saal auch schon Thema gewesen. (CB)
-
Wieder Anträge der Verteidigung
Petrikovics-Anwalt Otto Dietrich beantragt die Zürückweisung des Privatbeteiligungsanschluss durch die Finanzprokuratur (Republik Österreich). Der Gleichheitsgrundsatz gegenüber den anderen Privatbeteiligten sei verletzt.
Kommentare