Politik | Inland
13.12.2017

Buwog: Staatsanwälte sprechen von Geld, Gier und Geheimnissen

Am zweiten Prozess-Tag stand das Eröffnungsplädoyer der Staatsanwaltschaft auf dem Programm. Es wurde erklärt, wie und warum Schmiergeldzahlungen an Grasser und seine Mitangeklagten geflossen seien.

Der Verhandlungsverlauf im Überblick:

  • Die Verteidigung stellte einen Antrag auf Ausschluss der Republik als Privatbeteiligte am Verfahren, er wurde abgewiesen
  • Auch die Sitzordnung war wieder Thema: Kripo-Beamte und Anwälte der Privatbeteiligten mussten sich in die hinteren Reihen setzen
  • Die Staatsanwaltschaft hat ihr Eröffnungsplädoyer gehalten und die Anklageschrift dargelegt
  • Grasser-Anwalt Ainedter hielt eine kurze Replik, die ausführliche Gegenäußerung der Verteidigung folgt am Donnerstag

Gestern hat der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte begonnen. Die Richterin Marion Hohenecker war mit mehreren Befangenheitsanträgen einiger Verteidiger konfrontiert, die allerdings allesamt vom Senat abgewiesen wurden. Außerdem gingen die Verteidiger fast einstimmig per Antrag gegen die Sitzordnung im Saal vor. Sie sei nachteilig für die Angeklagten, die auf niedrigerem Niveau sitzen würden und die Mimik von Zeugen nicht erkennen könnten. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Journalisten die Computerbildschirme der Verteidiger und ihrer Mitarbeiter einsehen könnten. Auch dieser Antrag wurde abgewiesen. Insgesamt nahm das Prozedere durch die vielen Anträge so viel Zeit in Anspruch, dass der Vortrag der Anklageschrift durch den Staatsanwalt auf heute, Mittwoch, verschoben werden musste. Es ist geplant, mit diesem Programmpunkt zu starten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Karl-Heinz Grasser vor, in seiner Zeit als Finanzminister Schmiergeld genommen zu haben. Grasser weist alle Vorwürfe zurück. Für alle Angeklagten gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Wir berichten heute wieder Live aus dem Gerichtssaal und der KURIER-Redaktion in Heiligenstadt. An Ort und Stelle berichten wieder Christian Böhmer (Kürzel CB) und Ida Metzger (IM)

Was heute geschah:

Richterin Marion Hohenecker eröffnete die Hauptverhandlung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichtes mit einem Entgegenkommen gegenüber der Verteidigung. Auf deren Wunsch wurden im Saal anwesende Ermittlungsbeamte des Bundeskriminalamtes um mehrere Reihen nach hinten gesetzt um sicherzustellen, dass sie nicht auf die Unterlagen und Laptops der Verteidiger blicken können. Auch die Anwälte der Privatbeteiligten mussten sich weiter nach hinten setzen.

Otto Dietrich, der Verteidiger des ehemaligen Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics, brachte in der Folge den Antrag auf einen Verzicht der Finanzprokuratur auf ihre Stellung als Privatbeteiligter ein. Das Interesse der Finanzprokuratur werde ohnehin durch die Staatsanwaltschaft vertreten. Diese Doppelgleisigkeit koste nur Steuergeld, außerdem würde andernfalls der Gleichheitsgrundsatz gegenüber den anderen Privatbeteiligten verletzt. Der Antrag wurde abgewiesen.

Grasser weist sämtliche Vorwürfe zurück

Bevor die Staatsanwaltschaft mit ihrem Eröffnungsplädoyer begann, stellte Grassers Verteidiger, Norbert Wess, noch einmal klar, dass der Ex-Finanzminister sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückweise.

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APA/ HELMUT FOHRINGER/APA-POOL
GRASSER-PROZESS: MARCHART / DENK
ABD0051_20171213 - WIEN - ÖSTERREICH: Die Staatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk vor Beginn des Strafprozesses wegen Bestechungs-und Untreueverdachts bei der Buwog-Privatisierung und des Linzer Terminal Towers, am Mittwoch, 13. Dezember 2017 im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. - FOTO: APA/ HELMUT FOHRINGER/APA-POOL
Die Staatsanwälte trugen anschließend die Anklageschrift vor. Staatsanwalt Alexander Marchart nahm sich ausführlich Zeit, den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Vertrauten Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech der Bestechlichkeit zu bezichtigen. Grasser habe sich zwar in Broschüren gegen Korruption und Bestechung gewendet, aber in Wahrheit "war Grasser Teil des Problems, nicht Teil der Lösung", so der Vorwurf. Der ehemalige Finanzminister habe „nicht ungeschickt gehandelt“, hieß es in dem Plädoyer. Er habe sich nicht selbst exponiert, sondern sich an seine Freunde gewandt.
„Geld, Gier, Geheimnisse“

Das System sei "Geld, Gier, Geheimnisse" gewesen. Grasser „hat kassiert", alle vier "wollten kassieren", sagte Staatsanwalt Marchart. Konkret schilderte der Ankläger, wie aus seiner Sicht Grasser die Privatisierung der staatlichen Wohnungseigentumsgesellschaften, insbesondere der Buwog, gesteuert habe. Durch den Verkauf der Buwog habe Grasser die Republik geschädigt, sagte er. Es folgte eine konkrete Schilderung, wie Grasser das Bietverfahren manipuliert haben soll. Die Gesetzeslage sah damals vor, dass bei Angeboten, die sehr eng beieinander liegen, ein weiteres Bieterverfahren durchgeführt werden könne. Es habe ein erstes Bieterverfahren gegeben, bei der die CA Immo rund 80 Mio. Euro mehr geboten habe als die letztlich siegreiche Immofinanz. Daraufhin wurde auf Druck von Grasser ein zweites Bieterverfahren durchgeführt, bei der die Immofinanz um eine Million mehr bot. Und dieses Mal gab es dann keine weitere Verhandlungsrunde. Für den Buwog-Deal soll Grasser 21 Netto-Ministergehälter eingesteckt haben.

Danach schwenkte die Staatsanwaltschaft zur Causa „Terminal Tower“. Bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower habe sich Grasser so lange quer gelegt - obwohl die Einmietung von den Experten empfohlen wurde - bis das Schmiergeld von 200.000 Euro durch das Projektkonsortium Porr und Raiffeisen Landesbank OÖ floss, so der Vorwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Schmiergelder sollen auf einem Konto in Liechtenstein gelandet sein, das von Meischberger treuhändisch für Grasser gehalten wurde, so die Staatsanwaltschaft. Sie schloss ihr Plädoyer mit einem Aufruf an die Schöffen, einen klaren Blick zu behalten.

Ainedter wütend

Grassers Anwalt Ainedter zeigte sich über die Vorwürfe der Staatsanwalt empört. Sie hätten „sein Blut in Wallung gebracht.“ Morgen, Donnerstag, um 9.30 Uhr wird der Prozess mit der ganztägigen Powerpoint-Präsentation von Grasser-Zweitverteidiger Norbert Wess fortgesetzt.

Was auf den Großteil der 14 auf der Anklagebank sitzenden Männer außer einer Haftstrafe noch zukommen könnte, machten heute die Privatbeteiligten klar. Alleine die Republik Österreich will 9,8 Mio. Euro von Grasser und einigen weiteren Angeklagten zurück. Es sei dies der Schaden der dem Staat und seinen Bürgern durch die Causen Buwog und Terminal Tower entstanden sei.

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Der Angeklagte Karl-Heinz Grasser im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht.
GRASSER-PROZESS: GRASSER
ABD0021_20171213 - WIEN - ÖSTERREICH: Der Angeklagte Karl-Heinz Grasser vor Beginn des Strafprozesses wegen Bestechungs-und Untreueverdachts bei der Buwog-Privatisierung und des Linzer Terminal Towers, am Mittwoch, 13. Dezember 2017 im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. - FOTO: APA/ HELMUT FOHRINGER/APA-POOL
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GRASSER-PROZESS: GRASSER
ABD0021_20171213 - WIEN - ÖSTERREICH: Der Angeklagte Karl-Heinz Grasser vor Beginn des Strafprozesses wegen Bestechungs-und Untreueverdachts bei der Buwog-Privatisierung und des Linzer Terminal Towers, am Mittwoch, 13. Dezember 2017 im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. - FOTO: APA/ HELMUT FOHRINGER/APA-POOL
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Die Staatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk.
GRASSER-PROZESS: MARCHART / DENK
ABD0050_20171213 - WIEN - ÖSTERREICH: (v.l.) Die Staatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk vor Beginn des Strafprozesses wegen Bestechungs-und Untreueverdachts bei der Buwog-Privatisierung und des Linzer Terminal Towers, am Mittwoch, 13. Dezember 2017 im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. - FOTO: APA/ HELMUT FOHRINGER/APA-POOL
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GRASSER-PROZESS: MARCHART / DENK
ABD0050_20171213 - WIEN - ÖSTERREICH: (v.l.) Die Staatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk vor Beginn des Strafprozesses wegen Bestechungs-und Untreueverdachts bei der Buwog-Privatisierung und des Linzer Terminal Towers, am Mittwoch, 13. Dezember 2017 im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. - FOTO: APA/ HELMUT FOHRINGER/APA-POOL
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Angeklagter Norbert Wicki, Anwalt Herbert Eichenseder, Anwalt Michael Dohr und Angeklagter Gerald Toifl.
GRASSER-PROZESS: WICKI / EICHENSEDER / DOHR / TOI
ABD0081_20171213 - WIEN - ÖSTERREICH: (v.l.) Angeklagter Norbert Wicki, Anwalt Herbert Eichenseder, Anwalt Michael Dohr und Angeklagter Gerald Toifl vor Beginn des Strafprozesses wegen Bestechungs-und Untreueverdachts bei der Buwog-Privatisierung und des Linzer Terminal Towers, am Mittwoch, 13. Dezember 2017 im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. - FOTO: APA/ HELMUT FOHRINGER/APA-POOL
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GRASSER-PROZESS: WICKI / EICHENSEDER / DOHR / TOI
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Der Angeklagte Ernst Karl Plech und Anwalt Manfred Ainedter.
GRASSER-PROZESS: PLECH / AINEDTER
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GRASSER-PROZESS: PLECH / AINEDTER
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Der Angeklagte Walter Meischberger.
GRASSER-PROZESS: MEISCHBERGER
ABD0026_20171213 - WIEN - ÖSTERREICH: Der Angeklagte Walter Meischberger vor Beginn des Strafprozesses wegen Bestechungs-und Untreueverdachts bei der Buwog-Privatisierung und des Linzer Terminal Towers, am Mittwoch, 13. Dezember 2017 im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. - FOTO: APA/ HELMUT FOHRINGER/APA-POOL
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GRASSER-PROZESS: MEISCHBERGER
ABD0026_20171213 - WIEN - ÖSTERREICH: Der Angeklagte Walter Meischberger vor Beginn des Strafprozesses wegen Bestechungs-und Untreueverdachts bei der Buwog-Privatisierung und des Linzer Terminal Towers, am Mittwoch, 13. Dezember 2017 im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. - FOTO: APA/ HELMUT FOHRINGER/APA-POOL
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Die Angeklagten (v.l.) Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton, Karl Petrikovics und Peter Hochegger.
GRASSER-PROZESS: THORNTON / PETRIKOVICS / HOCHEGGE
ABD0043_20171213 - WIEN - ÖSTERREICH: Die Angeklagten (v.l.) Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton, Karl Petrikovics und Peter Hochegger vor Beginn des Strafprozesses wegen Bestechungs-und Untreueverdachts bei der Buwog-Privatisierung und des Linzer Terminal Towers, am Mittwoch, 13. Dezember 2017 im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. - FOTO: APA/ HELMUT FOHRINGER/APA-POOL
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GRASSER-PROZESS: THORNTON / PETRIKOVICS / HOCHEGGE
ABD0043_20171213 - WIEN - ÖSTERREICH: Die Angeklagten (v.l.) Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton, Karl Petrikovics und Peter Hochegger vor Beginn des Strafprozesses wegen Bestechungs-und Untreueverdachts bei der Buwog-Privatisierung und des Linzer Terminal Towers, am Mittwoch, 13. Dezember 2017 im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. - FOTO: APA/ HELMUT FOHRINGER/APA-POOL
Impressionen des zweiten Verhandlungstages
Der Ticker zum Nachlesen

Buwog: Staatsanwälte sprechen von Geld, Gier und Geheimnissen

  • 13:35

    Danke fürs Mitlesen
    Morgen ab 9:30 Uhr berichten wir wieder live aus dem Großen Schwurgerichtssaal.
     

  • 13:18

    Das war's für heute
    Morgen wird die Verhandlung mit dem offiziellen Plädoyer der Verteidigung fortgesetzt.

  • 13:14

    Grassers zweiter Anwalt Norbert Wess greift noch kurz die Anklage an:

    „Die Anklagebehörde hat es verabsäumt, im Zuge ihres Einleitungsplädoyers festzuhalten, dass zwei wesentliche Anklagefakten eingestellt bzw. zurückgewiesen wurden.“ Wess will das protokolliert haben.

    (Böhmer)

  • 13:11

    Schneeball-Anklage
    Ainedter: "Ich komme zum Schluss, wir werden morgen mit unseren Präsentationen die Wahrheit zu Gehör bringen.

    "Die Anklage wird schmelzen wie ein Schneeball in der Sonne", sagt Ainedter - und setzt sich.

  • 13:09

    Wo ist die Untreue?
    Beim Plädoyer habe er die Smoking Gun vermisst, sagt Ainedter. "Wir bewegen uns weiterhin auf dem Niveau von Unterstellungen."

    Ainedter versucht nun die Zusammenarbeit zwischen der Immofinanz und der Agentur Dr. Hocheggers als ganz normalen Vorgang in der Wirtschaft darzustellen. "Ich frage mich bis heute, wo da die Untreue sein soll?"

    (Metzger)

  • 13:06

    "Keine Steuerung"
    Ainedter weiter: "Schauen wir uns an, um wie viel es insgesamt bei den Privatisierungen ging: 6 bis 7 Milliarden Euro. Es wurden mehrere Fälle untersucht, aber nirgends gab es Hinweise, dass Grasser etwas genommen hat."

    "Wie lief die Verstaatlichung der Buwog? Es gab keine Steuerung von Grasser. Er hat Kommissionen eingesetzt. Der Vergabeprozess wurde von den besten, die es damals in der Republik gab, begleitet. "

  • 13:03

    Ein neuer Blick auf Grasser
    Ainedter will nun einen neuen Blick auf Karl-Heinz Grasser geben:

    "Er ist aus einer mittelständigen Familie, die ein Autohaus aufgebaut hat. Geplant war, dass er das Autohaus übernimmt. Leider, aus Sicht seiner Mutter, hat er es nicht getan. Sie habe ihn inständig gebeten, nicht in die Politik zu gehen. Grasser war in der Politik, nach Zerwürfnis mit Haider, stieg aus der Politik aus und ging zu Magna, wo er sehr gut verdiente. Um Geld oder Gier ging es ihm nie", sagt Ainedter.

    (Metzger)

  • 13:01

    Massive Verletzung der Unschuldsvermutung

    Ainedter spricht von einer „nie dagewesenen Vorverurteilung“.

    Er wendet sich an die Schöffen: „Bitte löschen Sie, liebe Schöffen, was sie in den vergangenen sieben Jahren an Negativem Gehört haben.“

    Natürlich habe es eine „massive Verletzung der Unschuldsvermutung“ gegeben, sagt Ainedter.

    (Böhmer)

  • 12:59

    "Rechtswidrige Ermittlungen"
    Ainedter erklärt nun den Verfahrensgang, wie er ihn sieht:

    "Das Verfahren war gekennzeichnet von rechtswidrigen Ermittlungen, von Telefonüberwachungen, die rechtswidrig waren, es gab die legendäre Hausdurchsuchung, wo die Medien vor mir waren - das wurde vom Landesgericht als rechtswidrig erkannt."

    "Das ganze Verfahren hat sich öffentlich abgespielt", sagt Ainedter.

    (Böhmer)

  • 12:56

    Grimms Märchen

    Ainedter weiter: "Warum gibt es keinen Beweis? Weil es keinen geben kann. Etwas, das nie stattgefunden hat, ist nicht beweisbar!"

    "Der rote Faden der Anklage ist Aktenwidrigkeit, blühende Fantasie und haltlose Unterstellungen."

    "Die Anklage ist Grimms Märchen."

    "Es wird bewusst missinterpretiert!"

    "Ich hoffe, dass sie den Ausführungen der Staatsanwaltschaft folgen konnten - ich konnte es nämlich nicht. Ich war bis zum Schluss überzeugt, dass das Verfahren nur eingestellt werden kann."

    "Wenn Sie im Laufe des Verfahrens gewisse Unschärfen der Aussagen bei Grasser sehen, dann kann ich das schon jetzt erklären: Grasser hat von Anfang an gesagt: Keine Geheimnisse. Er hat geglaubt, er muss zu allen Vorhalten ad hoc etwas sagen." Klüger wäre gewesen, vorher ein wenig nachzudenken, sagt Ainedter.

    (Böhmer)

  • 12:51

    Ainedter in Wallung
    Ainedter beginnt mit der Replik: "Jetzt bin ich on air", das Mikro hat kurz nicht funktioniert.

    "Es gibt eine kleine Programmänderung, denn die Staatsanwaltschaft hat mein Blut in Wallung gebracht. Ich hätte wahrscheinlich nicht schlafen können, wenn ich jetzt nicht geredet hätte. Das Plädoyer war grenzwertig und erinnerte an Farkas & Waldbrunn", sagt Ainedter.

    "Die Staatsanwaltschaft sagt: Karl-heinz Graser der Inbegriff des Bösen, der Satan schlechthin hat beschlossen, als er an die Macht kam, mitzuschneiden. Er hat sich infolge an seine Freunde gewendet, um einen Tatplan zu entwerfen."

    "Als ich das gehört habe, dachte ich, das könnte von einem investigativen Journalisten sein. Aber das hat mit einer Staatsanwaltschaft nichts zu tun."

    "Die Staatsanwaltschaft sagt auch: Unsere Beweise sind Indizien. Das habe ich überhaupt noch nie gehört.  Das heißt übersetzt:  Es gibt keine Beweise. Es wird behauptet, dass hier eine korrupte Bande sitzt. Aber dafür gibt es keinen Beweis."

    (Metzger)

  • 12:48

    Grasser Anwalt Ainedter spricht
    Ainedter will das Eröffnungsplädoyer der Staatsanwaltschaft nicht so stehen lassen. Er könne "nicht schlafen", wenn er nicht darauf replizieren könne. Er hält nun ein Zwischenplädoyer, die große Erwiderung soll morgen folgen.

  • 12:41

    Es geht weiter

    null
  • 11:41

    Mittagspause bis 13:30 Uhr
    Die Staatsanwaltschaft ist durch, die Finanzprokuratur auch, die Richterin ermahnt auch die Verteidiger, an einem fairen Verfahren mitzuwirken - und eröffnet die Mittagspause.

    (Böhmer)

  • 11:36

    Eröffnungsplädoyer beendet
     

  • 11:28

    "Das stimmt alles"
    Der Staatsanwalt liest ein Mail des Anwalts Gerald Toifl an einen Kollegen in der Kanzlei vor, das bald nach einer ersten Besprechung mit mindestens zwei der Angeklagten abgeschickt wurde: 

    Lies mal die Geschichte von Ashwien Sankholkar: Betrug, Amtsmissbrauch, Untreue. Das stimmt alles. Da rollt einiges auf uns zu.... 

    Ashwien Sankholkar ist jener Investigativjournalist, der gestern des Saales verwiesen wurde, weil er wohl auch als Zeuge auftreten wird.

    (Metzger)

  • 11:26

    Stunde Null
    Auch die Thematik möglicher Vorverurteilung spricht der Staatsanwalt an: "Was steckt hinter dieser Taktik? Man will ihnen, sehr geehrte Schöffen, unterstellen, dass sie nicht mehr objektiv sein können, weil man aus dem Medien ohnehin alle Fakten schon kennt."

    "Natürlich können Sie objektiv sein. Heute ist die Stunde Null. Nur was Sie ab heute im Gerichtssaal hören, ist für das Urteil entscheidend."

    (Metzger)

  • 11:19

    Appell an Schöffen
    Der Staatsanwalt erklärt jetzt das Verhalten der Verteidigung:

    "Die Verteidiger versuchen Ihnen den Blick darauf zu vernebeln, worum es geht." Es würden Dinge aufgebauscht und vorgebracht, um abzulenken.

    "Schauen Sie genau hin, sehr geehrte Schöffen!"

    Der Strafverteidiger von Petrikovics unterbricht den Staatsanwalt.

    Die Staatsanwaltschaft appelliert weiter an die Schöffen: "Der Begriff der 'Aktenwidrigkeit', den die Verteidigung ja immer wieder strapaziert, ist eine der erwähnten Nebelgranaten."

    (Böhmer)

  • 11:19

    Meischbergers Tagebuch
    Staatsanwalt präsentiert einige Tagebucheintragungen von Meischberger:

    Tagebucheintrag 2.11. 2009:

    Heute habe ich seit langem wieder mit KGH gesprochen. Er ist noch immer ein bisschen paranoid. Er wird mit Toifl nach Zürich fliegen um die Dinge mit Wicki zu klären. Hier ist gibt es noch Gefahrenpotenzial.

    Staatsanwalt Denk sagt, dass Verträge zur Verschleierung im Nachhinein angefertigt und den Ermittlern vorgelegt worden seien. Alle Verträge hätten eines gemeinsam: sie seien nachträglich erstellt worden, es gebe kein Original, sie seien rückdatiert worden.

    Zusätzlich, sagt der Staatsanwalt, habe Grasser ständig die Telefone gewechselt.

    (Metzger)

  • 11:11

    Die Staatsanwaltschaft geht zurück zum Ursprung
    Wer, wenn nicht Karl-Heinz Grasser hatte die Information, um Bestechungsgeld zu kassieren? Bei der BUWOG hätten er und seine Freunde die Gelegenheit zum ersten Mal genutzt, beim Linzer Terminal Tower zum zweiten Mal, sagt der Staatsanwalt.

    "Grasser, Plech und Meischberger wollten kassieren - und sie haben kassiert."

    "Und das, meine Damen und Herren, ist strafbar", sagt der Staatsanwalt.