Politik | Inland 12.12.2017

Ticker-Nachlese: Viele Anträge, kein Plädoyer am ersten Tag

© Bild: APA/HELMUT FOHRINGER/APA-POOL

Heute startete der spektakulärste Korruptionsprozess seit Jahrzehnten. Wir berichten live.

Der Verhandlungsverlauf im Überblick:

  • Karl-Heinz Grasser gab vor Gericht an, er besitze kein Auto, kein Haus und habe keinen Arbeitgeber. Zu seinem Vermögen wollte er keine Angaben machen
  • Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger machten ebenfalls keine Angaben zu ihrem Vermögen
  • Die Verhandlung hat mit massiven Angriffen von Verteidigern gegen Richterin Marion Hohenecker begonnen, es wurden mehrere Befangenheitsanträge wegen Grasser-kritischer Tweets ihres Ehemanns gestellt
  • Alle Befangenheitsanträge wurden schließlich abgelehnt
  • Ein Antrag der Grasser-Verteidiger, einen Aufdecker-Journalisten des Saales zu verweisen, weil er auch als Zeuge auftreten soll, wurde stattgegeben
  • Weitere Anträge von Anwälten der Verteidigung, unter anderem auf Änderung der Sitzordnung, wurden abgewiesen
  • Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft wurde auf Mittwoch verschoben

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte hat begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Grasser vor, Schmiergeld genommen zu haben. Grasser weist alle Vorwürfe zurück. Der Prozess könnte rund ein Jahr dauern. Für alle Angeklagten gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Kein Arbeitgeber, kein Haus, kein Auto - so hat heute Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Auftakt des Korruptionsprozesses seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse dargestellt. Auf die konkrete Frage von Richterin Marion Hohenecker nach seinem Vermögen machte er keine Angaben. Als Wohnort nannte er Kitzbühel, Vorstrafen hat er laut Richterin keine.

Richtig in die Gänge kam der Prozess am ersten Tag allerdings nicht. Die Grasser-Verteidiger stellten sofort einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Marion Hohenecker wegen der angeblichen Grasser-kritischen Tweets ihres Ehemannes. Drei weitere Verteidiger schlossen sich dem Antrag an. Der Schöffensenat wies schließlich alle Befangenheitsanträge gegen Hohenecker ab. Die Anträge auf Ablehnung der vorsitzenden Richterin sind nicht gerechtfertigt, las Hohenecker die Begründung des Beschlusses vor. "Es entspricht nicht dem Zeitgast einer Richterin, sich die Meinung des Ehemanns umzuhängen." Als Richterin sei man "unabhängig und parteilos" und habe aufgrund der Gesetze, des Akteninhalts und eines fairen objektiven Beweisverfahrens zu urteilen, so Hohenecker.

Bemerkenswert am Nachmittag: Der Aufdeckerjournalist und Buchautor Ashwien Sankholkar ist von der Teilnahme an der Hauptverhandlung als Journalist und Zuhörer ausgeschlossen worden. Der Anwalt des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grassers, Manfred Ainedter, hatte den Antrag gestellt. Ainedter begründete seinen Antrag damit, dass Sankholkar auf der Liste der von der Staatsanwaltschaft beantragten Zeugen in der Anklageschrift genannt werde. Der Schöffensenat beschloss nach kurzer Beratung den Ausschluss des Journalisten. "Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit", sagte Sankholkar beim Verlassen des Gerichtssaals zur APA.

Es folgten weitere Anträge seitens der Verteidigung, etwa auf Änderung der Sitzordnung, die als rechtswidrig angesehen wurde, weil etwa Journalisten den Anwälten auf die Computer-Bildschirme sehen könnten. Der Antrag wurde abgewiesen, doch durch die zahlreichen Einsprüche der Verteidigung blieb am Nachmittag keine Zeit mehr für das Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Es soll stattdessen am Mittwoch um 10:00 Uhr beginnen.

Für den KURIER berichteten aus dem Gerichtssaal Ida Metzger (Kürzel IM) und Christian Böhmer (CB).

Ticker-Nachlese: Viele Anträge, kein Plädoyer am ersten Tag

  • 15:37 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Danke fürs Mitlesen
    Zäh war der erste Tag, morgen dürfte es ein bisschen spannender werden.

  • 15:34 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Meischberger "sprachlos"
    Walter Meischberger meinte auf die Frage, ob er den ersten Tag kommentieren will, nur: „Ich wünsche einen schönen Abend.“ Und setzte dann eine spitze Bemerkung drauf: „Der Zeitgeist macht mich sprachlos.“ Damit spielt er auf die Begründung der Ablehnung des Befangenheitsantrags an. Darin hieß es, es entspreche nicht dem „Zeitgeist einer Richterin", die Meinung des Ehemannes kritiklos zu übernehmen. (IM)

     

     

     

  • 15:11 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Schluss für heute
    Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft wurde auf morgen 10.00 Uhr verschoben. Richterin Marion Hohenecker beendet den ersten Prozesstag.

  • 15:09 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Die Richterin erläutert die Entscheidung: Die Mimik der Zeugen ist erkennbar, es wurde ausreichend Rücksicht auf Sichtschutz für Anwälte und Angeklagte genommen.

  • 15:05 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Der Sitzordnungsantrag wird abgewiesen.

  • 15:05 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Es geht weiter

    null
  • 15:04 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Die Beratung des Senats zur Sitzordnung dauert nun bereits eine halbe Stunde. Fraglich, ob es heute noch zum Plädoyer der Staatsanwaltschaft kommt.

  • 14:42 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Wer mit wem kann - und mit wem nicht
    Kollegin Ida Metzger aus dem Gerichtssaal: Da es schon einige Pausen gab, lässt folgender Beziehungsstatus erstellen: das Trio Grasser-Meischberger-Plech versteht sich noch immer gut. Sie plaudern in den Pausen, scherzen gelegentlich. Auch mit Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics unterhält sich Grasser intensiv.

    Hochegger ist hier außen vor.

    Kein Wunder, versuchte der Ex-Lobbyist eine Klage gegen den Ex-Finanzminister, den Lobbyisten Meischberger, den Unternehmer Ernst Karl Plech, sowie Immofinanz und die Raiffeisenlandesbank OÖ einzubringen. Hochegger sowie sein Bruder Paul warfen den Genannten vor, ihnen einen Schaden von 32 Millionen Euro verursacht zu haben. In der Schadensaufstellung wurden unter anderem Steuerstrafen wegen der Buwog-Provision aufgelistet. Hochegger blitzte mit der Klage allerdings ab. (IM)

  • 14:27 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Senat zieht sich zurück
    Die Staatsanwaltschaft hat sich gegen Sitzordnungsantrag der Verteidiger ausgesprochen. Der Senat zieht sich zu Beratungen zurück.

  • 14:22 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Die Sitzordnung...
    ... beschneide gleich mehrere Rechte der Angeklagten. Alle Rechtsanwälte - bis auf jenen von Hochegger - schließen sich diesem Antrag an.

  • 14:19 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Die Ermittler des Bundeskriminalamts dürfen übrigens bleiben, weil offenbar noch nicht fix ist, dass sie als Zeugen auftreten werden. (IM)

  • 14:15 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Die Sitzordnung sei auch deswegen rechtswidrig, weil die Angeklagten die Mimik von Zeugen während ihrer Aussagen nicht sehen können, kritisiert ein Anwalt. Die garantierte anwaltliche Verschwiegenheit sei durch die Sitzordnung nicht gegeben, weil die Journalisten auf die Displays der Anwälte sehen könnten. (IM)

    Hier nochmals die Sitzordnung im Gerichtssaal:

  • 14:11 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Nächster Antrag: Sitzordnung
    Jetzt ein weiterer Antrag, dass die Sitzordnung rechtswidrig sei. Die Sitzordnung gebe den Journalisten die Möglichkeit, in Unterlagen einzusehen, weil sie hinter den Anwälten sitzen.

  • 14:07 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Antrag stattgegeben
    Zeuge und Aufdeckerjournalist Ashwien Sankholkar muss den Gerichtssaal verlassen. "Das ist ein Angriff gegen die Pressefreiheit", sagt Sankholkar zur APA.

    Die Ermittler des Bundeskriminalamts dürfen hingegen bleiben.
     

  • 14:00 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Ebenfalls auszuschließen sei nach Ansicht der Anwälte Grassers der Journalist Ashwien Sankholkar, der maßgeblich an der medialen Aufdeckung der Causa Buwog beteiligt war und jetzt als Zuschauer im Saal sitzt. Auch er ist als Zeuge der Staatsanwaltschaft geführt. Die Anwälte meinen, er könnte durch seine Anwesenheit voreingenommen werden.

  • 13:53 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Grassers Anwalt beantragt, die Ermittler des Bundeskriminalamts von der Verhandlung auszuschließen, weil sie zu einem Zeitpunkt als Zeugen aussagen sollen. Die Verhandlung wird unterbrochen, um über den Antrag zu entscheiden. (IM)

  • 13:53 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Begründung: "Es entspricht nicht dem Zeitgast einer Richterin, sich die Meinung des Ehemanns umzuhängen. Es entspricht nicht dem Zeitgeist einer Richterin, die Meinung des Ehemanns kritiklos umhängen zu wollen. Als Richterin ist man unabhängig und parteilos und hat aufgrund der Gesetze, des Akteninhalts und eines fairen objektiven Beweisverfahrens zu urteilen", sagt Hohenecker.

    Außerdem: Eine Schöffin hat sich aus Krankheitsgründen abgemeldet. Sie scheidet aus. (IM)

  • 13:48 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Die Befangenheitsanträge werden abgewiesen

    null
  • 13:45 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Jetzt doch: Die Schöffen betreten wieder den Saal.

  • 13:45 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Das Warten geht weiter. Grasser, Meischberger, Hochegger samt Anwälte und die Staatsanwaltschaft sind schon im Gerichtssaal. Doch die Tür zum Richterzimmer öffnet sich nicht. (IM)

( Agenturen , kurier.at , mog ) Erstellt am 12.12.2017