Politik | Inland
09.01.2018

Hochegger: Meischbergers Rolle "sehr nebulos"

Ex-Lobbyist Peter Hochegger wurde heute nach seinem Teilgeständnis im Buwog-Prozess weiter befragt. Karl-Heinz Grasser wollte zu seinem Vermögen keine Angaben machen.

Der Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte ging heute, Dienstag, am Wiener Straflandesgericht weiter. Nach der rund zweiwöchigen Weihnachtspause wurde auch die Einvernahme des angeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger durch die Richterin fortgesetzt. Hochegger hatte vor den Feiertagen ein Teilgeständnis abgelegt und damit Grasser schwer belastet.

Die Staatsanwaltschaft hat die Befragung am Nachmittag übernommen und wird sie am Mittwoch fortsetzen. Zur Befragung Hocheggers durch die Verteidiger kam es heute nicht mehr.

Was heute geschah:

Grassers Anwälte stellten Dienstagfrüh mehrere Anträge, beginnend wieder einmal mit dem Wunsch nach einer Änderung der Sitzordnung, der wieder keine Berücksichtigung fand. Die Sitzordnungsfrage wurde bereits in den ersten Prozesstagen geklärt, Änderungen wird es nicht mehr geben. Die Anwälte wollen ihre Kritik an der Sitzordnung aber protokolliert wissen.

Die Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal hat sich etwas gelichtet. Der Letztangeklagte Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki hatte sich krankheitsbedingt entschuldigen lassen. Er versäumte damit heute eine durchaus resolute Richterin, die die verbalen Einwürfe von Ainedter schon im Ansatz stoppte. "Alles nach der Reihe", "ein bissl Disziplin" und "unterbrechen Sie mich jetzt nicht", musste sich Ainedter beim Versuch von Zwischenrufen von Hohenecker anhören.

U-Ausschuss-Aussagen überprüft

Die Richterin setzte daraufhin ihre Befragung fort, Staatsanwälte und Verteidiger mussten weiter warten. Sie konfrontierte Hochegger erneut mit früheren Aussagen, insbesondere mit Protokollen seines Auftritts im U-Ausschuss 2012. Hochegger gab zu, im U-Ausschuss gelogen zu haben. Die damalige Frage eines Abgeordneten, ob er von einer von einer Beteiligung Grassers wüsste, hatte er verneint. Er sei noch nicht bereit gewesen, sein Wissen zu teilen, sagt Hochegger.

Grasser, Meischberger und Plech bestreiten entschieden, dass Grasser in die Buwog-Aktivitäten involviert gewesen sein soll.

Hochegger bestätigte sein Schuldeingeständnis, das er bereits vor Weihnachten im Prozess abgelegt hatte. Für ihn gehe es darum, "meine Schuld einzugestehen", sagte er.

Im Umgang mit seiner Vergangenheit sei es für ihn wichtig, seine Fehler einzugestehen und sich dazu zu bekennen, erläuterte Hochegger. Bei ihm sei im Jahr 2010 ein Burn-out konstatiert worden, in der Folge habe er einen "Lernprozess" eingeleitet und sich mit Yoga und Meditation beschäftigt. In seinen bisherigen Einvernahmen, auch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, habe er, Hochegger, sich allerdings immer als strafrechtlich unschuldig präsentiert, hielt ihm Richterin Hohenecker vor. Durch seine neue Verantwortung belaste er auch andere. "Das liegt in der Natur der Sache", meinte Hochegger trocken. Er habe auch in einem Medienverfahren nicht die Wahrheit gesagt.

Politiker auf der Lohnliste

Hochegger bestätigte ansonsten im Wesentlichen seine Aussagen im U-Ausschuss. Dabei wurde auch eine Liste von Politikern oder ehemaligen Politikern vorgetragen, die bei Hocheggers Agentur angestellt waren oder Honorare bekamen - darunter der frühere Innenminister und ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der 100.000 Euro jährlich erhalten habe, und der frühere SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kurt Gartlehner, der monatlich 3.000 Euro erhalten habe und für bestimmte Aufgaben noch dazu Honorare. Über Gartlehner sei - erfolgreich - ein Personalvorschlag für die Telekom-Control-Kommission gemacht worden, der von Hocheggers Kunden, der Telekom Austria, gekommen war, schilderte Hochegger. Die Telekom Austria habe jemanden in dieser Position haben wollen, mit dem sie reden könne.

Kritik aus der Familie

Auch weitere Namen auf Hocheggers Pay-Roll wurden genannt, darunter Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Peter Schieder und Karl Blecha auf SPÖ-Seite sowie der frühere Christgewerkschafter (FCG) und Betriebsrat bei der Telekom Austria, Franz Kuzin, der 140.000 Euro bekommen habe. Strasser habe bei einem Projekt für die bulgarische Regierung mitgearbeitet, es sei um das Image Bulgariens in anderen EU-Ländern gegangen.

Einige Mitarbeiter und sein eigener Bruder Paul seien sehr skeptisch zu seiner engen Zusammenarbeit mit Meischberger und diversen Politikern gewesen, er habe sich aber über deren Zweifel hinweggesetzt und argumentiert, dass alles von Vorteil für die Agentur sei, sagte Hochegger.

Grasser: Keine Angabe zu Vermögen

Kurz vor dem Ende des Verhandlungstags ist kurzzeitig wieder der Hauptangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser befragt worden. Anlass war ein Protokollberichtigungsantrag seines Anwalts Manfred Ainedter, der von einem falschen Protokoll der Hauptverhandlung zu Grassers Personalien gesprochen hatte. Wie sich nun herausstellte, hatte Grasser damals keine Angaben zu seinem Vermögen gemacht, er war auch gar nicht dazu befragt worden. Daher wurde nun das Protokoll diesbezüglich ergänzt, dass Grasser keine Angaben zu seinem Vermögen machen will.

Danach übergab die Richterin die Befragung Peter Hochegegrs an die Staatsanwaltschaft, die noch vor den Verteidigern an der Reihe ist. Staatsanwalt Alexander Marchart brachte noch ein paar Fragen zum Provisionsvertrag mit der Immofinanz unter, bevor mit allgemeiner Zustimmung auf Mittwoch vertagt wurde.

(kurier/apa)

Hochegger: Meischbergers Rolle "sehr nebulos"

  • 15:30

    Danke für's Mitlesen
    Morgen um 9:30 Uhr geht es weiter.

  • 15:28

    Schluss für heute
    Der Staatsanwalt hat keine Fragen mehr zum Thema Provisionsvertrag. Statt gleich mit dem nächsten zu beginnen, schlägt er vor, morgen fortzusetzen. Richterin und Verteidiger haben nichts dagegen. Das war's dann für heute.

  • 15:26

    Staatsanwalt: Wieviele Treffen hatten Sie mit Hr. Petrikovics?

    Fünf bis sechs, glaubt Hochegger. Die Treffen seien anlassbezogen gewesen, sagt Hochegger.

     

  • 15:20

    Vertrags-Timeline
    Es wurden unterschiedliche Varianten des Provisionsvertrags bei den Ermittlungen gefunden.

    Staatsanwalt: Wieviele unterschriebene Versionen gibt es?

    "Die müssten in den Akten sein", sagt Hochegger. Er könne sich nur an einen Vertrag mit der Immofinanz erinnern, den er auch unterschrieben habe.

    Der Staatsanwalt interessiert sich für die Timeline des Vertrags. Treffen mit Petrikovics, dem Anwalt und die Übermittlung des Vertragsentwurfs fand offenbar binnen weniger Tage statt. Es sei schnell gegangen, sagt auch Hochegger.

     

     

  • 15:05

    Jetzt fragen die Staatsanwälte
    "Grüß Gott, Herr Dr. Hochegger"

  • 15:00

    Es geht weiter
    Anwalt Michael Dohr, der mit den bunten Anzügen, stellt den Antrag, seinem Mandanten (Porr-Manager) das temporäre Fernbleiben vom Prozess zu ermöglichen. Er könne wegen des Prozesses seinem Job nicht mehr nachgehen, habe aber eine Familie mit minderjährigen Kindern zu versorgen.

  • 14:27

    15 Minuten Pause...
    ...auf Wunsch der Verteidiger.

  • 14:25

    Zu seinem Vermögen und zu seinem Einkommen will Grasser keine Angaben machen, das wird im Protokoll noch einmal präzisiert.

  • 14:25

    Die Richterin ist mit der Einvernahme fertig
    Die Schöffen haben keine Fragen. Jetzt nimmt Grasser im Zeugenstand Platz um seine persönlichen Informationen im Protokoll zu korrigieren, die "Generalien". Es wird eine Tonaufnahme des ersten Prozesstags vorgespielt.

  • 14:20

    Hochegger: Regenjacken für das BZÖ
    Kurzer Exkurs in der Befragung: Hochegger hat der Firma Porr unter dem Titel "ungarische Autobahnen" eine Rechnung über 22.000 Euro gestellt. Gekauft worden seien damit Regenjacken für das BZÖ. Nach längerer Lagerung seien sie bei Ex-Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach gelandet. Der falsche Text der Rechnung sei ihm "so vorgegeben" worden. (apa)

  • 14:17

    Es springt thematisch hin und her, ganz nach dem Skript der U-Ausschuss-Protokolle. Die meisten seiner Aussagen aus dem Ausschuss bestätigt Hochegger heute. Doch sein Teilgeständnis bewirkt auch, dass ein paar seiner Aussagen im Ausschuss nicht mehr haltbar sind, er also auch eingestehen muss, Falschaussagen getätigt zu haben.

  • 14:10

    Falschaussagen vor dem U-Ausschuss
    Dem Ausschuss sagte Hochegger 2012, er habe sich nicht erklären können, wie Plech in das Buwog-Geschäft involviert war. Auch hier sagte Hochegger nicht die Wahrheit, er hatte sehr wohl eine Ahnung.

    "Ich bin immer davon ausgegangen, dass auch Plech profitiert hat (von der Buwog-Provision, Anmerkung)", sagte Hochegger heute. Spätestens nach einem Gespräch über die Verteilung der Buwog-Provision zwischen Meischberger und Hochegger selber, an der sich Plech aktiv beteiligte, sei dies jedenfalls auf der Hand gelegen.

    "Ich habe falsch ausgesagt", sagt Hochegger auch nochmal in Bezug zur Aussage, dass er nichts von einer angeblichen Beteiligung Grassers gewusst habe.

  • 13:50

    Raiffeisen Oberösterreich billigte Provision
    Auch die Raiffeisen Oberösterreich habe den Anspruch auf die Provision nicht in Frage gestellt. Es sei ihm statt Geld eine "Schoss-Immobilie" angeboten worden, aber es sei nicht behauptet worden, dass es kein Vertragsverhältnis gibt oder ihm keine Provision zustünde, so Hochegger.

    Man habe ihm nie gesagt: "Herr Hochegger, wir haben mit ihnen keinen Vertrag, es steht ihnen keine Provision zu", sagt Hochegger.

    Georg Starzer von der RLB OÖ hat zwar nie ausdrücklich zugesagt, dass Hochegger eine Provision für die Vermittlung der Buwog bekommt. Er habe aber auch nie gesagt, dass die Provision nicht bezahlt wird, so Hochegger. (apa, mgw)
     

  • 13:35

    Vetrag beim Notar
    Die Richterin zerpflückt jetzt den Provisionsvertrag und lässt sich die Details von Hochegger erklären.

    In einer unterschriebenen Version des Vertrags ist von 700 Millionen Kaufpreis für die Buwog die Rede. Das sei aber nur ein Richtwert gewesen, sagt Hochegger. Man habe sich auf den endgültigen Kaufpreis geeinigt (der am Ende 961 Millionen betrug, was damals noch nicht bekannt war Anm.).

    Der Vertrag hält fest, dass nur eine Ausfertigung des Vertrags bei einem Notar hinterlegt werden würde. Das sei ebenfalls auf Wunsch der Immofinanz geschehen, sagt Hochegger.

  • 13:21

    Immofinanz wollte Vertrag über Provisionshöhe
    Zum Vertrag über die Provisionszahlung: Hochegger ging davon aus, dass eine mündliche Vereinbarung reiche. Seitens Immofinanz sei aber ein schriftlicher Vertrag gewünscht gewesen. In früheren Aussagen hatte Hochegger gesagt, das sei auf seinen Wunsch erfolgt.

    "Es wurde ein Entwurf gemacht, der wurde an Meischberger geschickt, der hat ihn an mich geschickt." Hochegger habe die Namen der Vertragspartner eingefügt und weitergeschickt. In dem Vertrag wurde die Provisionshöhe von einem Prozent festgehalten.

    "Ich habe so einen Geschäftsbesorgungs-Vertrag noch nie gemacht." Den Vertrag habe ein (mittlerweile verstorbener) Anwalt erstellt, dem Meischberger vertraute.

     

  • 12:54

    Pause zu Ende
    Es geht weiter mit den U-Ausschuss-Protokolle.

    Hochegger weiß nicht, mit wem Petrikovics in Oberösterreich nach der Informationsübergabe  (960 Millionen) telefoniert hat. Er habe es jedenfalls so verstanden, dass mit "Oberösterreich" jemand aus der Raiffeisen Oberösterreich gemeint war.

     


     

  • 12:05

    Mittagspause!
    Um 13:45 Uhr geht's weiter.

  • 12:00

    Richterin Marion Hohenecker geht die U-Ausschuss-Protokolle penibel durch.

  • 11:49

    Das Boot
    Immer wieder hören wir von dem Boot, dass Hochegger auf Ibiza gesehen hat. Die Richterin fragt hier nochmals genauer nach.

    Meischberger soll laut Hochegger gesagt haben, er habe sich mit Plech gemeinsam ein Boot gekauft. Sie hätten das Boot gemeinsam finanziert und sich die Kosten geteilt. "Ich war auf dem Boot", sagt Hochegger auf Nachfrage.

     

    Er habe nie Aufzeichnungen über solche Gespräche wie jene auf ibiza geführt, auch keine Gedächtnisprotokolle, sagt Hochegger.

  • 11:39

    Das Ibiza-Gespräch
    Wir kommen wieder zu Hocheggers Gespräch mit Meischberger auf Ibiza, bei dem ihm die Beteiligung Grassers das zweite Mal nahegelegt worden sei.

    Hochegger hat sich auf Ibiza bei Meischberger für das Buwog-Geschäft bedankt, weil er mit relativ wenig Aufwand eine gute Summe lukriert habe. Daraufhin habe Meischberger gesagt: "Ohne Karl-Heinz wäre das nicht möglich gewesen", wiederholt Hochegger noch einmal diese zweite Aussage, die er als Indiz für die Beteiligung Grassers wertet. Er habe auf den Satz Meischbergers nichts erwidert.

    Richterin: Warum hat Hochegger nicht nachgefragt?

    "Wir hatten damals eine gemeinsame Firma, Meischberger, Grasser und ich, vielleicht wollte er den Wert Grassers für die Firma heraustreichen."

    Richterin: Ist es ihm herausgerutscht oder hat er es betont?

    "Nicht unabsichtlich, er hat es einfach gesagt", sagt Hochegger