Der Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte ging heute, Dienstag, am Wiener Straflandesgericht weiter. Nach der rund zweiwöchigen Weihnachtspause wurde auch die Einvernahme des angeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger durch die Richterin fortgesetzt. Hochegger hatte vor den Feiertagen ein Teilgeständnis abgelegt und damit Grasser schwer belastet.
Die Staatsanwaltschaft hat die Befragung am Nachmittag übernommen und wird sie am Mittwoch fortsetzen. Zur Befragung Hocheggers durch die Verteidiger kam es heute nicht mehr.
Was heute geschah:
Grassers Anwälte stellten Dienstagfrüh mehrere Anträge, beginnend wieder einmal mit dem Wunsch nach einer Änderung der Sitzordnung, der wieder keine Berücksichtigung fand. Die Sitzordnungsfrage wurde bereits in den ersten Prozesstagen geklärt, Änderungen wird es nicht mehr geben. Die Anwälte wollen ihre Kritik an der Sitzordnung aber protokolliert wissen.
Die Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal hat sich etwas gelichtet. Der Letztangeklagte Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki hatte sich krankheitsbedingt entschuldigen lassen. Er versäumte damit heute eine durchaus resolute Richterin, die die verbalen Einwürfe von Ainedter schon im Ansatz stoppte. "Alles nach der Reihe", "ein bissl Disziplin" und "unterbrechen Sie mich jetzt nicht", musste sich Ainedter beim Versuch von Zwischenrufen von Hohenecker anhören.
U-Ausschuss-Aussagen überprüft
Die Richterin setzte daraufhin ihre Befragung fort, Staatsanwälte und Verteidiger mussten weiter warten. Sie konfrontierte Hochegger erneut mit früheren Aussagen, insbesondere mit Protokollen seines Auftritts im U-Ausschuss 2012. Hochegger gab zu, im U-Ausschuss gelogen zu haben. Die damalige Frage eines Abgeordneten, ob er von einer von einer Beteiligung Grassers wüsste, hatte er verneint. Er sei noch nicht bereit gewesen, sein Wissen zu teilen, sagt Hochegger.
Grasser, Meischberger und Plech bestreiten entschieden, dass Grasser in die Buwog-Aktivitäten involviert gewesen sein soll.
Hochegger bestätigte sein Schuldeingeständnis, das er bereits vor Weihnachten im Prozess abgelegt hatte. Für ihn gehe es darum, "meine Schuld einzugestehen", sagte er.
Im Umgang mit seiner Vergangenheit sei es für ihn wichtig, seine Fehler einzugestehen und sich dazu zu bekennen, erläuterte Hochegger. Bei ihm sei im Jahr 2010 ein Burn-out konstatiert worden, in der Folge habe er einen "Lernprozess" eingeleitet und sich mit Yoga und Meditation beschäftigt. In seinen bisherigen Einvernahmen, auch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, habe er, Hochegger, sich allerdings immer als strafrechtlich unschuldig präsentiert, hielt ihm Richterin Hohenecker vor. Durch seine neue Verantwortung belaste er auch andere. "Das liegt in der Natur der Sache", meinte Hochegger trocken. Er habe auch in einem Medienverfahren nicht die Wahrheit gesagt.
Politiker auf der Lohnliste
Hochegger bestätigte ansonsten im Wesentlichen seine Aussagen im U-Ausschuss. Dabei wurde auch eine Liste von Politikern oder ehemaligen Politikern vorgetragen, die bei Hocheggers Agentur angestellt waren oder Honorare bekamen - darunter der frühere Innenminister und ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der 100.000 Euro jährlich erhalten habe, und der frühere SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kurt Gartlehner, der monatlich 3.000 Euro erhalten habe und für bestimmte Aufgaben noch dazu Honorare. Über Gartlehner sei - erfolgreich - ein Personalvorschlag für die Telekom-Control-Kommission gemacht worden, der von Hocheggers Kunden, der Telekom Austria, gekommen war, schilderte Hochegger. Die Telekom Austria habe jemanden in dieser Position haben wollen, mit dem sie reden könne.
Kritik aus der Familie
Auch weitere Namen auf Hocheggers Pay-Roll wurden genannt, darunter Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Peter Schieder und Karl Blecha auf SPÖ-Seite sowie der frühere Christgewerkschafter (FCG) und Betriebsrat bei der Telekom Austria, Franz Kuzin, der 140.000 Euro bekommen habe. Strasser habe bei einem Projekt für die bulgarische Regierung mitgearbeitet, es sei um das Image Bulgariens in anderen EU-Ländern gegangen.
Einige Mitarbeiter und sein eigener Bruder Paul seien sehr skeptisch zu seiner engen Zusammenarbeit mit Meischberger und diversen Politikern gewesen, er habe sich aber über deren Zweifel hinweggesetzt und argumentiert, dass alles von Vorteil für die Agentur sei, sagte Hochegger.
Grasser: Keine Angabe zu Vermögen
Kurz vor dem Ende des Verhandlungstags ist kurzzeitig wieder der Hauptangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser befragt worden. Anlass war ein Protokollberichtigungsantrag seines Anwalts Manfred Ainedter, der von einem falschen Protokoll der Hauptverhandlung zu Grassers Personalien gesprochen hatte. Wie sich nun herausstellte, hatte Grasser damals keine Angaben zu seinem Vermögen gemacht, er war auch gar nicht dazu befragt worden. Daher wurde nun das Protokoll diesbezüglich ergänzt, dass Grasser keine Angaben zu seinem Vermögen machen will.
Danach übergab die Richterin die Befragung Peter Hochegegrs an die Staatsanwaltschaft, die noch vor den Verteidigern an der Reihe ist. Staatsanwalt Alexander Marchart brachte noch ein paar Fragen zum Provisionsvertrag mit der Immofinanz unter, bevor mit allgemeiner Zustimmung auf Mittwoch vertagt wurde.
(kurier/apa)
LIVE
Hochegger: Meischbergers Rolle "sehr nebulos"
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Morgen um 9:30 Uhr geht es weiter.
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Schluss für heute
Der Staatsanwalt hat keine Fragen mehr zum Thema Provisionsvertrag. Statt gleich mit dem nächsten zu beginnen, schlägt er vor, morgen fortzusetzen. Richterin und Verteidiger haben nichts dagegen. Das war's dann für heute.
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Staatsanwalt: Wieviele Treffen hatten Sie mit Hr. Petrikovics?
Fünf bis sechs, glaubt Hochegger. Die Treffen seien anlassbezogen gewesen, sagt Hochegger.
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Vertrags-Timeline
Es wurden unterschiedliche Varianten des Provisionsvertrags bei den Ermittlungen gefunden.
Staatsanwalt: Wieviele unterschriebene Versionen gibt es?
"Die müssten in den Akten sein", sagt Hochegger. Er könne sich nur an einen Vertrag mit der Immofinanz erinnern, den er auch unterschrieben habe.
Der Staatsanwalt interessiert sich für die Timeline des Vertrags. Treffen mit Petrikovics, dem Anwalt und die Übermittlung des Vertragsentwurfs fand offenbar binnen weniger Tage statt. Es sei schnell gegangen, sagt auch Hochegger.
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Jetzt fragen die Staatsanwälte
"Grüß Gott, Herr Dr. Hochegger"
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Es geht weiter
Anwalt Michael Dohr, der mit den bunten Anzügen, stellt den Antrag, seinem Mandanten (Porr-Manager) das temporäre Fernbleiben vom Prozess zu ermöglichen. Er könne wegen des Prozesses seinem Job nicht mehr nachgehen, habe aber eine Familie mit minderjährigen Kindern zu versorgen.
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15 Minuten Pause...
...auf Wunsch der Verteidiger.
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Zu seinem Vermögen und zu seinem Einkommen will Grasser keine Angaben machen, das wird im Protokoll noch einmal präzisiert.
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Die Richterin ist mit der Einvernahme fertig
Die Schöffen haben keine Fragen. Jetzt nimmt Grasser im Zeugenstand Platz um seine persönlichen Informationen im Protokoll zu korrigieren, die "Generalien". Es wird eine Tonaufnahme des ersten Prozesstags vorgespielt.
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Hochegger: Regenjacken für das BZÖ
Kurzer Exkurs in der Befragung: Hochegger hat der Firma Porr unter dem Titel "ungarische Autobahnen" eine Rechnung über 22.000 Euro gestellt. Gekauft worden seien damit Regenjacken für das BZÖ. Nach längerer Lagerung seien sie bei Ex-Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach gelandet. Der falsche Text der Rechnung sei ihm "so vorgegeben" worden. (apa)
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Es springt thematisch hin und her, ganz nach dem Skript der U-Ausschuss-Protokolle. Die meisten seiner Aussagen aus dem Ausschuss bestätigt Hochegger heute. Doch sein Teilgeständnis bewirkt auch, dass ein paar seiner Aussagen im Ausschuss nicht mehr haltbar sind, er also auch eingestehen muss, Falschaussagen getätigt zu haben.
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Falschaussagen vor dem U-Ausschuss
Dem Ausschuss sagte Hochegger 2012, er habe sich nicht erklären können, wie Plech in das Buwog-Geschäft involviert war. Auch hier sagte Hochegger nicht die Wahrheit, er hatte sehr wohl eine Ahnung.
"Ich bin immer davon ausgegangen, dass auch Plech profitiert hat (von der Buwog-Provision, Anmerkung)", sagte Hochegger heute. Spätestens nach einem Gespräch über die Verteilung der Buwog-Provision zwischen Meischberger und Hochegger selber, an der sich Plech aktiv beteiligte, sei dies jedenfalls auf der Hand gelegen.
"Ich habe falsch ausgesagt", sagt Hochegger auch nochmal in Bezug zur Aussage, dass er nichts von einer angeblichen Beteiligung Grassers gewusst habe.
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Raiffeisen Oberösterreich billigte Provision
Auch die Raiffeisen Oberösterreich habe den Anspruch auf die Provision nicht in Frage gestellt. Es sei ihm statt Geld eine "Schoss-Immobilie" angeboten worden, aber es sei nicht behauptet worden, dass es kein Vertragsverhältnis gibt oder ihm keine Provision zustünde, so Hochegger.
Man habe ihm nie gesagt: "Herr Hochegger, wir haben mit ihnen keinen Vertrag, es steht ihnen keine Provision zu", sagt Hochegger.
Georg Starzer von der RLB OÖ hat zwar nie ausdrücklich zugesagt, dass Hochegger eine Provision für die Vermittlung der Buwog bekommt. Er habe aber auch nie gesagt, dass die Provision nicht bezahlt wird, so Hochegger. (apa, mgw)
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Vetrag beim Notar
Die Richterin zerpflückt jetzt den Provisionsvertrag und lässt sich die Details von Hochegger erklären.
In einer unterschriebenen Version des Vertrags ist von 700 Millionen Kaufpreis für die Buwog die Rede. Das sei aber nur ein Richtwert gewesen, sagt Hochegger. Man habe sich auf den endgültigen Kaufpreis geeinigt (der am Ende 961 Millionen betrug, was damals noch nicht bekannt war Anm.).
Der Vertrag hält fest, dass nur eine Ausfertigung des Vertrags bei einem Notar hinterlegt werden würde. Das sei ebenfalls auf Wunsch der Immofinanz geschehen, sagt Hochegger.
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Immofinanz wollte Vertrag über Provisionshöhe
Zum Vertrag über die Provisionszahlung: Hochegger ging davon aus, dass eine mündliche Vereinbarung reiche. Seitens Immofinanz sei aber ein schriftlicher Vertrag gewünscht gewesen. In früheren Aussagen hatte Hochegger gesagt, das sei auf seinen Wunsch erfolgt.
"Es wurde ein Entwurf gemacht, der wurde an Meischberger geschickt, der hat ihn an mich geschickt." Hochegger habe die Namen der Vertragspartner eingefügt und weitergeschickt. In dem Vertrag wurde die Provisionshöhe von einem Prozent festgehalten.
"Ich habe so einen Geschäftsbesorgungs-Vertrag noch nie gemacht." Den Vertrag habe ein (mittlerweile verstorbener) Anwalt erstellt, dem Meischberger vertraute.
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Pause zu Ende
Es geht weiter mit den U-Ausschuss-Protokolle.
Hochegger weiß nicht, mit wem Petrikovics in Oberösterreich nach der Informationsübergabe (960 Millionen) telefoniert hat. Er habe es jedenfalls so verstanden, dass mit "Oberösterreich" jemand aus der Raiffeisen Oberösterreich gemeint war.
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Mittagspause!
Um 13:45 Uhr geht's weiter.
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Richterin Marion Hohenecker geht die U-Ausschuss-Protokolle penibel durch.
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Das Boot
Immer wieder hören wir von dem Boot, dass Hochegger auf Ibiza gesehen hat. Die Richterin fragt hier nochmals genauer nach.
Meischberger soll laut Hochegger gesagt haben, er habe sich mit Plech gemeinsam ein Boot gekauft. Sie hätten das Boot gemeinsam finanziert und sich die Kosten geteilt. "Ich war auf dem Boot", sagt Hochegger auf Nachfrage.
Er habe nie Aufzeichnungen über solche Gespräche wie jene auf ibiza geführt, auch keine Gedächtnisprotokolle, sagt Hochegger.
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Das Ibiza-Gespräch
Wir kommen wieder zu Hocheggers Gespräch mit Meischberger auf Ibiza, bei dem ihm die Beteiligung Grassers das zweite Mal nahegelegt worden sei.
Hochegger hat sich auf Ibiza bei Meischberger für das Buwog-Geschäft bedankt, weil er mit relativ wenig Aufwand eine gute Summe lukriert habe. Daraufhin habe Meischberger gesagt: "Ohne Karl-Heinz wäre das nicht möglich gewesen", wiederholt Hochegger noch einmal diese zweite Aussage, die er als Indiz für die Beteiligung Grassers wertet. Er habe auf den Satz Meischbergers nichts erwidert.
Richterin: Warum hat Hochegger nicht nachgefragt?
"Wir hatten damals eine gemeinsame Firma, Meischberger, Grasser und ich, vielleicht wollte er den Wert Grassers für die Firma heraustreichen."
Richterin: Ist es ihm herausgerutscht oder hat er es betont?
"Nicht unabsichtlich, er hat es einfach gesagt", sagt Hochegger
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Meischberger-Aktivitäten "sehr nebulos"
Wieder beim Treffen zur Geldaufteilung: Details, was Meischberger im Rahmen der Vermittlung konkret gemacht hat, wurden nicht besprochen. "Das war im Grunde genommen sehr nebulos", so Hochegger. Klar sei aber, dass die Information, dass das Österreich-Konsortium mindestens 960 Mio. Euro bieten muss, sei von Meischberger gekommen. (apa)
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Hochegger behielt Grasser-Wissen für sich
Hochegger hat nach Erhalt der Provision von der Buwog statt der vereinbarten 15 Prozent 25 Prozent einbehalten. Daraufhin kam es zu einem Gespräch mit Meischberger und Plech über die Aufteilung der Provision, das damit endete, dass Hochegger 20 Prozent erhielt. In diesem Gespräch hätten Meischberger und Plech so getan, als sei das ganze Geld für Meischberger bestimmt. Trotzdem habe Plech die Argumente von Meischberger vorgebracht.
Hochegger seinerseits hat nach eigenen Angaben bei diesem Gespräch schon - von anderer Seite - die Information gehabt, dass Grasser einen Teil des Geldes erhält, dieses Wissen gegenüber seinen Gesprächspartnern aber nicht offengelegt. Er habe das nicht "auf Tapet bringen" wollen, auch weil er schon gewusst habe, dass das "strafrechtlich relevant" ist.
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Wer war der Informant?
Die Richterin stellt einmal mehr die Frage aller Fragen in diesem Prozess.
"Ich hatte die Information von Meischberger, er hat mir nicht mitgeteilt, woher er sie hat", wiederholt Hochegger. Am 7. Juni habe ihm Meischberger die Information von 960 Millionen mitgeteilt, also dass das Konsortium nicht darunter bieten dürfe. Am Tag darauf habe er die Information Immofinanz-Chef Petrikovics gegeben, "der sie nach Oberösterreich weitergeleitet hat."
Zur Erinnerung: Am Ende bot die CA Immo 960 Millionen Euro für die Buwog, das Österreich-Konsortium um Immofinanz und Raiffeisen gewann mit 961 Millionen Euro. Hochegger und Meischberger kassierten dafür eine Provision von 9,6 Millionen Euro.
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Bei "fairem Preis" keine mediale Diskussion
Meischberger habe laut Protokollen zu Hochegger gesagt. "Mach dir keine Sorgen, unsere Aufgabe ist es, das Konsortium zu beraten damit sie den höchsten Preis bieten. Das ist auch gut für die Republik."
"Meine Aufgabe war es, den Kunden so zu beraten, dass er den Zuchlag erhält, das habe ich gemacht", sagt Hochegger heute.
Meischberger habe es so ausgedrückt, dass es keine Diskussionen in der Öffentlichkeit geben würde, wenn der Preis fair ist, sagt Hochegger. "Das war sein Hintergedanke." In diesem Zusammenhang fiel auch die Einschätzung, dass der Preis "in Richtung eine Milliarde" gehen sollte. Und: "Je höher der Preis, desto höher die Provision."
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Meischbergers Kontakte
Richterin Hohenecker liest Hochegger unterschiedliche Passagen aus den Protokollen des U-Ausschusses vor. Hochegger bekräftigt seine damaligen Aussagen. Beispielsweise führt er aus, dass Meischberger gute Kontakte zu Lehman Brothers, zum damaligen Finanzminister Grasser und zu Beamten des Ministeriums hatte. (apa)
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Es geht weiter
Wir sind noch im Protokoll des U-Ausschusses. Wieder spricht die Richterin die Rolle von Hocheggers Bruder an, der der Zusammenarbeit mit Politikern kritisch gegenüberstand.
Sein Bruder habe zwei Jahre nichts mehr mit Hochegger gesprochen, aus verschiedenen Gründen, wie der Insolvenz der Agentur, aber auch persönlichen. Jetzt verstehe man sich wieder gut.
Man sei unterschiedlicher Auffassung gewesen, was die Geschäfte betraf.
"War das Image egal?", zitiert die Richterin eine Frage aus dem Protokoll.
"Ich habe die wirtschaftlichen Vorteile im Blickpunkt gehabt", sagt Hochegger.
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15 Minuten Pause
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Modell Hochegger
In einem Protokoll ist von einem "Modell Hochegger" die Rede. Die Richterin fragt, was das ist. Es geht um sein Erfolgsgeheimnis.
"Wir waren bekannt dafür, dass wir schwierige und komplexe Aufgabenstellungen lösen können", sagt Hochegger. Deswegen sei man erfolgreich gewesen. Es habe Tochtergesellschaften und Partneragenturen in zahlreichen südost- und osteuropäischen Ländern gegeben.
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Drei Pojekte mit Centrobank
2003 hat Walter Meischberger den Kunden Raiffeisen Centro Bank mit Hochegger bekanntgemacht. Sie haben die Nähe zu Finanzminister und ÖIAG gesucht, wollten aber keinen Vertrag mit Meischberger machen, sagte Hochegger aus. "Ich war das Gesicht hin zur Centrobank, sie hat mit mir den Vertrag gemacht, wissend dass Meischberger die Aufgaben erledigt".
Bei den ersten beiden Aufträgen habe Meischberger zwei Drittel der Gage in Rechnung gestellt, beim dritten Auftrag, dem Post-Börsengang, sei das gesamte Geld als Kapitaleinlage für die Valora Solutions verwendet worden - je zu einem Drittel für Meischberger, Grasser und Hochegger selber. (apa)
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Die Grünen einkochen
Richterin Hohenecker konfrontiert Hochegger mit verschiedenen Passagen früherer Aussagen - von Geschäften in Bulgarien bis zur Zusammenarbeit mit verschiedenen politischen Parteien.
Eines dreht sich um das Konzept "Die Grünen einkochen" beim Thema Kleines Glückspiel. Worum ging es da?
Die Bedenken der Grünen sollten zerstreut werden, sagt Hochegger.
Weiter geht es in rascher Abfolge mit den zahlreichen Projekten und Konzepten Hochegger in seiner Zeit als Lobbyist und PR-Unternehmer.
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Revolte wegen Grassers Ex-Kabinettschef
Die Richterin fragt, mit welchen Argumenten er die Politiker-Nähe gerechtfertigt habe.
Er habe ihnen erklärt, dass es wichtig sei, gute Kontakte zu haben. "Das wurde letztendlich so akzeptiert. Konnte das wegargumentieren."
Im Jahr 2007 wollte Hochegger einen Ex-Kabinettschef in die Firma holen, das Dienstauto war schon bestellt. Da hätten die Mitarbeiter aber revoltiert, sagt Hochegger.
"Peter, das können wir uns nicht leisten, dann zerbricht die Firma", zitiert Hochegger einen wesentlichen Mitarbeiter.
Der Vertrag sei schließlich wieder aufgelöst und das Auto storniert worden. "Da war ich sehr naiv."
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Konflikte in der Firma wegen Grasser/Meischberger-Nähe
Hocheggers Bruder war sehr skeptisch gegenüber Hocheggers Aktivitäten.
Hochegger: Sein Bruder habe Gehalt bezogen und sich über die Gewinne aus der Firma gefreut. "Hat mein Verhältnis zu Meischberger sehr kritisch betrachtet."
Hatte Meischberger Hausverbot?
"Nein", sagt Hochegger. "Es ist von vielen Mitarbeitern aber kritisch betrachtet worden." Sein Bruder sei einer davon gewesen. Die Zusammenarbeit mit "Politikern aus allen möglichen Lagern" sei auf Kritik gestoßen bei drei Personen in seinen Unternehmen. 80 Mitarbeiter hatte Hochegger zur intensivsten Zeit.
Richterin: Wie sind Sie mit der Kritik umgegangen?
"Nicht unfreundlich", er habe immer argumentiert. Es habe trotzdem die Bedenken gegeben.
Es wurden Ängste aufgrund der Zusammenarbeit mit Meischberger und der Nähe zu Grasser geäußert. "Ich habe die Nähe zu Grasser als Vorteil gesehen." Deshalb hätten viele Kunden die Agentur aufgesucht.
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Hocheggers Wandlung
Es geht um seinen Übergang zum reuevollen Geständigen und den Vorwurf, er würde etwas inszenieren.
Richterin: Inszenieren Sie etwas?
"Mir wurde 2010 ein Burnout konstatiert." Er sei dann in Behandlung gewesen und schließlich auch nach Indien gefahren zum Meditieren. So sei er zur Einsicht gekommen.
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Die Richterin will noch einmal, dass Hochegger seinen Vorwurf wiederholt.
Hochegger sagt wieder: Aus einem Gespräch mit dem Bankberater W. habe er erfahren, dass ein Teil der Buwog-Provision an Grasser geflossen sein soll. Das habe sich auch durch die Einvernahmen der Staatsanwaltschaft für Hochegger bestätigt.
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Hochegger sagte vor U-Ausschuss nicht die Wahrheit
Die Richterin setzt ihre Befragung fort. Es geht wieder um alte Protokolle, mit denen sie Hochegger konfrontiert. Diesmal geht es um seine Aussage vor dem U-Ausschuss im Jahr 2012.
Richterin: Haben Sie damals die Wahreit gesagt?
Hochegger: In einem Punkte nicht, sagt er. Er sei gefragt worden, ob er wisse, ob Grasser von der Buwog-Provision profitiert hat. "Ich habe das verschwiegen." Außerdem habe er in einem Medienverfahren diesbezüglich nicht die Wahrheit gesagt.
"Wieso?", fragt die Richterin.
"Ich war damals einfach noch nicht soweit, mir das selbst und der Öffentlichkeit einzugestehen", sagt Hochegger.
Die Richterin gibt zu Bedenken, dass er damit auch andere belaste.
Hochegger: "Liegt in der Natur der Sache. Es geht für mich darum, in den Spiegel schauen zu können."
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Jetzt aber
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Die Einvernahme Hocheggers beginnt
Beziehungsweise, sollte beginnen. Der Flachbildschirm, auf dem die Verteidiger Hochegger beobachten können, muss noch richtig positioniert werden.
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Grassers US-Konto
Noch etwas zum US-Konto Grassers mit einer Million Euro, das in der Weihnachtspause für Aufsehen gesorgt hat. Grasser-Anwalt nach nun auch im Gerichtssaal dazu Stellung: Das Investment sei völlig legal aus Grassers "Erspartem" gebildet worden, so der Anwalt. Da Grassers österreichische Bank nach einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung ein Konto gesperrt habe, überlege man nun ein Vorgehen wegen Schadenersatzes. Er wolle auch einen Protokollberichtigungsantrag stellen, da Grasser zu Prozessbeginn keine Angaben zu seinem Vermögen gemacht habe, das sei aber im Protokoll nicht so enthalten.
(apa)
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Die Staatsanwaltschaft weist die Vorwürfe zurück, man sei sehr wohl auf die einzelnen Angeklagten eingegangen, die Namen hätten sich auch auf den Powerpoint-Folien wiedergefunden, ihre Rolle in der Causa sei erklärt worden.
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Grasser-Anwalt Norbert Wess kritisiert das Plädoyer der Staatsanwälte. Sie hätten erklären müssen, dass einige Anklagepunkte vor Prozessbeginn vom Oberlandesgericht Wien eingestellt wurden. Außerdem seien sie nicht auf die jeweiligen die Vorwürfe gegen jeden einzelnen Angeklagten eingegangen.
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Es werden jetzt von den Verteidigern diverse Anträge eingebracht. Die Befragung hat noch nicht begonnen.
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Angeklagter Wicki ist krank und daher nicht anwesend, will aber ausdrücklich, dass weiterverhandelt wird, wie sein Anwalt bekanntgibt. Ausdrücklich verzichtet er aus diesem Grund auf eine mögliche künftige Nichtigkeitsbeschwerde.
(apa)
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Tägliche Sitzordnungsdebatte
Wieder kurze Diskussion zur Sitzordnung. Grasser-Anwalt Ainedter will festgehalten wissen, dass die Sitzordnung täglich moniert wird. Wir erinnern uns: Die Verteidiger haben sich zu Beginn fast geschlossen gegen die Sitzordnung ausgesprochen, weil Besucher und Journalisten ihrer Ansicht nach auf die Laptopbildschirme der Anwälte blicken könnten. Außerdem wurde der Niveau-Unterschied zwischen den Sitzplätzen und Staatsanwaltschaft und Angeklagten kritisiert.
Die Richterin weist die Beschwerden einmal mehr zurück. "Geht sich nicht aus". sagt sie.
Die Sitzordnung wird nicht geändert werden, dass wurde bereits in den ersten Prozesstagen geklärt.
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Richterin ist im Saal
Es kann losgehen. Filmen und fotografieren ist ab jetzt wieder verboten, die Kameraleute verlassen den Saal.
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Guten Morgen!
Wir melden uns nach der Weihnachtspause zurück. Heute steht die weitere Einvernahme Peter Hocheggers auf dem Programm. Die Richterin war bereits am Zug, heute sind Schöffen, Staatsanwälte und wohl auch schon die Verteidiger an der Reihe, ihre Fragen zu stellen. Es könnte also wieder spannend werden.
BUWOG-Prozess: Beobachtung im Wiener Landesgericht
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