Josef Pröll vor dem U-Ausschuss.

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U-Ausschuss
12/17/2015

Pröll: "Verstaatlichung der Hypo war absolut richtig"

Ex-Finanzminister verteidigte Entscheidung der Hypo-Übernahme. Prölls Abrechnung zum Nachlesen.

Seit seinem Abgang aus der Politik schwieg er eisern. Seinen Auftritt vor dem U-Ausschuss nützte Ex-Finanzminister Josef Pröll, um mit den Kritikern der Hypo-Notverstaatlichung abzurechnen. In seinem Eingangsstatement übte er scharfe Kritik an den "Besserwissern". In der Diskussion vermisse der Ex-ÖVP-Chef die Betrachtung, dass der Euro damals am Kippen war. "Wenn man dieses Szenario bewusst weglässt, schaut natürlich vieles anders aus."

Heftig verteidigte Pröll seine Entscheidung, auf die Expertenmeinung von der Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Finanzprokuratur in der Verstaatlichungsnacht zu vertrauen und keine externen Berater in den Verhandlungen beigezogen zu haben. Seine Botschaft: Österreich übernahm nicht im Blindflug die Hypo.

"Hui und dann wieder Pfui"

"Diese Kritik entbehrt nicht einer gewisser Ironie. Denn wenn die Minister nicht auf die Expertise der Beamten vertrauen, müssen sie sich in den Parlamentsausschüssen rechtfertigen. Also, was wollen wir jetzt? Einmal sind Berater Hui und dann wieder Pfui."

Die Geburtsstunde des Problems bleiben für Pröll die exorbitanten Kärntner Haftungen. "Das Risiko der Bayern bei einer Insolvenz lag bei sechs Milliarden und für uns bei 20 Milliarden wegen der Haftungen."

Die ganze Befragung können Sie hier nachlesen:

Pröll: "Verstaatlichung der Hypo war absolut richtig"

Es geht los
Verfahrensrichter Pilgermair beginnt mit der Rechtsbelehrung. Pröll hat keine Vertrauensperson mitgenommen.

Großes Interesse
Bei der Ankunft im Sitzungssaal sagte Pröll: "Da ist ja mehr los als bei der Regierungsangelobung"

Risiko war immer in Kärnten
Das Risiko für die Geschäftstätigkeit der Hypo Alpe Adria war immer in Kärnten, sagt Pröll. Es stimme nicht, dass bei der Verstaatlichung Risiken von der BayernLB übernommen wurden. "Ich stehe zur Verstaatlichung. Sie war alternativlos und richtig."

Von "Gedanken für eine Verschwörungstheorie" verabschieden
Der amerikanische Ökonom Krugman habe damals für Österreich den Kollaps vorhergesagt, erzählt Pröll. Keine dramatischen Konsequenzen seien eingetroffen, "da ich Verantwortung übernommen habe". Die OeNB habe geurteilt, dass die Hypo nicht als "distressed" zu bewerten sei. Das sei keine neue Kategorie. Man könne sich von "Gedanken für eine Verschwörungstheorie" verabschieden.

Pröll sieht kein unterlegenes Verhandlungsteam
Bei der Verhandlungsnacht seien zwei Anwaltskanzleien mit an Bord gewesen, sagt Pröll. "Auf der bayrischen Seite war gar kein Anwalt", bezieht sich der Zeuge auf den Vorwurf der Unterlegenheit des österreichischen Verhandlungsteam.

Pröll hofft auf keine Polemik
Er hoffe, dass heute die Themen "sachlich und nicht polemisch ausdiskutiert werden", beendet Pröll sein Eingangsstatement und nimmt einen Schluck Wasser.

Erstbefragung beginnt
Pilgermair fragt nach Kontakten zum bayrischen Finanzminister Fahrenschon. Er habe ihm gesagt, dass Österreich nicht alleine Partizipationskapital einschießen werde, erzählt Pröll. Mitte August 2009 habe es ein weiteres Treffen mit Fahrenschon gegeben. Damals seien noch keine konkreten Zahlen oder Fakten der Hypo besprochen worden. Erst am 8./9. Dezember sei es "heiß geworden". Die Bayern hätten noch am 10. Dezember eine Kapitalerhöhung geplant.

Verfahrensrichter fragt nach Prüfungsmaßnahmen
"Entscheider brauchen ein ausreichendes Datenmaterial", sagt Pilgermair. "Hätten die Mitarbeiter nicht ernste Anzeichen gehabt, die Sache ihrerseits anzuschauen und Szenarien zu entwickeln?" Pröll nennt eine OeNB-Prüfung der Hypo, die Aufsicht der Fimbag und das Asset Screening als Überprüfungsmaßnahmen.

Burden Sharing durch die Hintertür
Zum Drama sei es gekommen, "weil die Bayern gesagt haben: Wir sollen die Bank nicht mehr", meint Pröll. Das Ergebnis sei eine Verstaatlichung mit Burden Sharing (Lastenausgleich). Die Bayern hätten ja Geld eingezahlt. Ein Burden Sharing sei "durch die Hintertür gelungen", sagt der Zeuge.

Trichet warnte vor Pleite
Pilgermair fragt nach Kontakten zu dem damaligen EZB-Chef Trichet. Trichet habe vor den Konsequenzen einer Pleite gewarnt, sagt Pröll. Die Finanzkrise sei dadurch entstanden, dass man in Amerika politisch entschieden hat, "eine Bank über den Jordan zu schicken." Das hätte sich nicht in Europa wiederholen dürfen.

Eingangsstatement
Pröll beginnt mit einer einleitende Stellungnahme. Er sei froh darüber, heute über die Verstaatlichung diskutieren zu können. Er bekenne sich noch heute zu der Verstaatlichung der Hypo. Das sei heute noch die richtige Entscheidung. Sie hätten in einer schwierigen Situation Verantwortung übernommen.

Darmann sieht Pröll als "Konstante"
"Es ist heute sicher ein spannender Tag", sagt Darmann (FPÖ). Es gebe eine Konstante, die sich "quer durch die desaströse Verstaatlichung zieht". Ein Medienauftritt von Pröll habe zu einer Eskalation der Situation geführt. Die BayernLB habe daraufhin Hunderte Millionen Euro abgezogen, sagt der Abgeordnete.

"Gravierendste Finanzfehlentscheidung der Zweiten Republik"
Auch Hable (NEOS) sieht Pröll in der Verantwortung. Die Verstaatlichung sei die "gravierendste Finanzfehlentscheidung der Zweiten Republik"gewesen. Die Vernichtung der Griss-Protokolle zeige wie wichtig U-Ausschüsse seien.

Globale Krise muss beachtet werden
"Vor sechs Jahren befanden wir uns in einer globalen Krise", sagt Pröll. Bei der heutigen Einschätzung müsse man das beachten. Es sei europäischer Konsens gewesen, "dass ein Kaskadeneffekt wie bei Lehmann nicht passieren darf."

Kogler beginnt mit der Fragerunde
Kogler (Die Grünen) geht auf eine Sitzung im Finanzministerium am 19. Dezember 2008 ein. Damals ging es um die Gewährung des Partizipationskapital und dem "not distressed"-Urteil der OeNB. Er sei informiert worden, dass die Hypo "nicht als distressed zu bezeichnen ist", sagt Pröll. Es habe nur zwei Kategorien gegeben. Wenn man die Hypo nicht als "distressed" beurteilen könne, dann bleibt nur noch "sound" übrig.

Kogler ortet ein "unprofessionelles Verhandlungsteam"
Pröll werde sicher "PR-mäßig gut geschult sein", glaubt Kogler (Die Grünen). Man werde sehen, "ob das heute eine Zeugenbefragung oder eine politische Diskussion wird". Der Abgeordnete sieht bei den Verstaatlichungsverhandlungen ein "unprofessionelles Verhandlungsteam, über das die Bayern gelächelt haben".

Guten Morgen aus dem Parlament
Heute findet die letzte U-Ausschusssitzung vor der Weihnachtspause statt. Mit Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wird gleich einer der prominentesten Zeugen aussagen. Von 2008 bis 2011 war Pröll Bundesminister für Finanzen. Danach wurde er Vorstandssprecher der Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG, die zum Raiffeisenkonzern gehört.

Heute nur ein Zeuge
Angelika Schlögel hätte heute Nachmittag vor dem Ausschuss aussagen sollen. Die damalige Staatskommissärin musste aber krankheitsbedingt absagen.

"Die Pflichtverteidiger plärren schon wieder"
Es habe von der OeNB keine gegenteilige Meinung gegeben, sagt Pröll über die Umwandlung des Hypo-Urteils in "sound". Die OeNB habe die Hypo im Nachhinein als distressed bezeichnet, meint Kogler (Die Grünen). "Nur ohne den 700 Millionen der BayernLB", mischt sich Krainer (SPÖ) ein. "Die Pflichtverteidiger plärren schon wieder", kommentiert Kogler den Zwischenruf.

Viability Report wurde nicht vorgelegt
Kogler (Die Grünen) legt ein Dokument vor. Es handelt sich um eine kritische Fimbag-Stellungnahme. Demnach hätte die Hypo nicht einmal die Zinsen des Partizipationskapital zurückzahlen können. Der Abgeordnete sieht ein Widerspruch zu einer damaligen parlamentarischen Anfragebeantwortung des Zeugen. Der Viability Report sei nicht zu ihm gekommen, sagt Pröll. Dieser sei direkt zur Kommission gegangen. "Dann hat ein hoher Beamte sie nicht informiert", meint Kogler.

Fahrenschon sah keine Verhandlungsbereitschaft
Kogler (Die Grünen) legt eine Aussage vom bayrischen Finanzminister Fahrenschon vor. Demnach "sei das größte Problem gewesen, dass Österreich nicht verhandeln wollte". Pröll sieht das naturgemäß anders. Er habe gesagt, dass "die Republik Österreich für Gespräche offen ist", zitiert der Zeuge einen Aktenvermerk.

Lugar: "Pröll ist hauptverantwortlich"
"Der Herrr Pröll ist kein Promizeuge. Der Herr Pröll ist hauptverantwortlich für das Desaster", sagt Robert Lugar (Team Stronach) zu den Medienvertretern. Die Hypo sei nicht systemrelevant gewesen. "Herr Pröll hat entschieden den Schaden nicht den Banken umzuhängen, sondern den Steuerzahlern", sagt der Abgeordnete weiter.

Pröll versteht Lugars Frage nicht
"Wir kennen uns schon so lange und es hat sich nichts geändert. Ich verstehe ihre Frage nicht", sagt Pröll zu Lugar (Team Stronach). Es geht um die Frage, ob die Verstaatlichung alternativlos gewesen sei. Der Zeuge sieht noch heute keine bessere Alternative.

Tamandl: "Regierung hat es sich nicht leicht gemacht"
Damals sei es eine schwierige Situation gewesen, sagt Tamandl (ÖVP). Der Schritt (Verstaatlichung) sei notwendig gewesen. "Das hat internationale Dimensionen gehabt." Die Bundesregierung habe sich es mit ihren Beratern "sicher nicht leicht gemacht". Es sei "ein Wahnsinn, dass die Frau Griss die Unterlagen vernichtet hat", sagt die Abgeordnete über die Meldung, dass Griss die Gesprächsprotokolle zerstört hat. Der Untersuchungsausschuss hätte gerne auch diese Akten gehabt.

Diskussion zwischen Pröll und Lugar
Lugar (Team Stronach) legt ein Papier vor. Demnach hätten die Bayern eine Hunderprozent-Übernahme durch die Republik zunächst als unrealistisch bezeichnet. Der Zeuge habe den Bayern dann signalisiert, dass sie die Bank übernehmen werden, meint der Abgeordnete. Pröll widerspricht energisch. "Es ist schwierig ihren falschen Behauptungen mit der Wahrheit zu begegnen", sagt der Zeuge.

Keine Gespräche mit Erwin Pröll
Lugar (Team Stronch) thematisiert Kontakte zu Landeshauptmann Erwin Pröll. Er habe mit Erwin Pröll nie über die Verstaatlichung der Hypo gesprochen, sagt der Zeuge. "Wenn die Hypo in Konkurs gegangen wäre, wäre die Hypo Niederösterreich vielleicht auch in Konkurs gegangen", sagt Lugar. Der Abgeordnete findet es nicht glaubhaft, dass der Zeuge über das Thema nie mit Erwin Pröll gesprochen hat.

Pröll wollte Verstaatlichung nicht
Jetzt geht es wieder um die Verhandlungen über die Verstaatlichung. "Ich wollte die Verstaatlichung nicht und habe diese nicht herbeigeführt", sagt Pröll. Es habe aber nur zwei Möglichkeiten gegeben: Verstaatlichung oder Insolvenz.

Lugar sieht eine "Alternativenamnesie"
"Irgendeinmal habe sie die Alternativen vergessen", sagt Lugar (Team Stronach) und ortet eine "Alternativenamnesie". Es geht um mögliche Wege, eine Insolvenz zu vermeiden.

Hable macht weiter
Hable (NEOS) legt ein Dokument vor. "Nicht öffentlich, steht da drauf", sagt Pröll. Das hat aber keine Gültigkeit für den Ausschuss. Es geht um mögliche Varianten für die Hypo. "Warum hat man nicht die Geschäftsaufsicht genommen?", fragt der Abgeordnete.

Diskussion über Geschäftsaufsicht
Die Geschäftsaufsicht hätte die Ausfallsbürgschaft (Landeshaftungen) schlagend gemacht, sagt Pröll. Hable (NEOS) widerspricht. Sie hätte höchstens die Einlagensicherung ausgelöst. Da hätten die Experten der Finanzprokuratur gesagt. Pröll sieht andere Folgewirkungen einer Geschäftsaufsicht. Der Zeuge kann "die Behauptungen nicht nachvollziehen".

Folgen einer Geschäftsaufsicht
Man könne die Möglichkeiten von heute, nicht mit denen von damals vergleichen, sagt Pröll. "Eine Geschäftsaufsicht hätte bedeutet: Keine Bank in Süd-Osteuropa macht morgen auf." Höllerer bezeichnete gestern die Geschäftsaufsicht als "eine Vorstufe der Insolvenz".

Verhandlungsführung wird Thema
"Haben sie jemals bei den Verhandlungen mit den Bayern geblufft?", fragt Hable (NEOS). Er habe gegenüber den Bayern eine Insolvenz offen gelassen, sagt Pröll. Er habe die Bayern im Unklaren gelassen.

Krainer ist am Wort und befragt Hable
Krainer (SPÖ) geht auch auf die Geschäftsaufsicht ein. Laut einem Dokument werden dabei auch die Haftungen schlagend, meint der Abgeordnete und liest den Paragrafen vor. Die Frage ist eher an Hable (NEOS) gerichtet, der vorher Gegenteiliges behauptet hat. Die Beiden sind sich nicht einig.

Krainer und Pröll sehen gutes Verhandlungsergebnis
Krainer (SPÖ) geht jetzt auf die Verhandlungen mit den Bayern ein. "Die Bayern haben in der Verstaatlichungsnacht 3,7 Milliarden verloren", sagt der Abgeordnete. Für die Bayern sei eine Insolvenz eine mögliche Maßnahme gewesen, bestätigt Pröll.

Grüß Gott, Herr Landesjägermeister"
"Grüß Gott, Herr Landesjägermeister", begrüßt Darmann (FPÖ) den Zeugen. "Wie haben sie sich auf die Befragung vorbereitet?" Der Abgeordnete fragt nach Kontakten zum ÖVP-Parlamentsklub oder zum Finanzministerium. Der Zeuge verneint diese in diesem Zusammenhang. Darmann fragt nach einer Vorbereitung mit einem Anwalt. Der Zeuge will den Namen nicht nennen. Die Sitzung ist unterbrochen.

Es geht weiter
Es wurde über die Frage nach der Anwaltsvertretung des Zeugen diskutiert. Pilgermair hält die Frage von Darmann (FPÖ) für nicht zulässig. Der FPÖ-Abgeordnete meldet sich zur Geschäftsordnung. Darmann sieht kein Schutzinteresse, aber einen möglichen Konnex der Anwaltskanzlei zur Raiffeisen und somit auch zum Thema des Ausschusses.

Keine Aussage über Identität des Anwalts
Darmann (FPÖ) fragt noch einmal, welche Anwaltskanzlei bei der Vorbereitung beratend tätig gewesen sei. Es sei nicht der Fall, dass "der Anwalt mit der Raiffeisen verbunden ist", sagt Pröll. Den Namen nennt der Zeuge nicht.

"Auf was wollen sie hinaus?"
"Kann es sein, dass ihre Rechtsberatung von der Partei ÖVP oder der Raiffeisen bezahlt wurde?", fragt Darmann (FPÖ). "Auf was wollen sie hinaus?", fragt Pröll.

Sitzungsunterbrechung wegen ZIB-Beitrag
Darmann (FPÖ) will jetzt einen ZIB 2-Beitrag vorspielen. Es folgt eine Beratung, ob das zulässig ist. Die Sitzung ist wieder unterbrochen.

FPÖ will Pröll-Interview vorspielen
Auf einem Tisch der FPÖ-Fraktion sind schon Lautsprecher für die Abspielung des ZIB 2-Beitrages vorbereitet. Es geht um ein Interview mit Pröll am 10. Dezember 2009. Das war kurz vor der Verstaatlichung. Über die Zulässigkeit wird noch diskutiert.

Vorführung darf stattfinden
Die FPÖ darf das Interview vorspielen. Ein Transkript wurde auch schon ausgeteilt.

Darmann sieht Widersprüche
"Wir haben kein schriftliches Angebot vorliegen", sagt Pröll in diesem Interview. "Wir haben die Verhandlungen noch nicht aufgenommen", heißt es weiter. Diese Aussagen widerspreche der damaligen Faktenlage, sagt Darmann (FPÖ). Ein Termsheet würde das zeigen. Das Interview habe auch zu dementsprechende Konsequenzen in der Hypo geführt.

"Wir hatten kein Angebot"
Das Termsheet sei das der Bayern gewesen, sagt Pröll. Ein Termsheet sei auch kein schriftliches Angebot. "Wir hatten kein Angebot."

Tamandl macht weiter
Tamandl (ÖVP) fragt nach OeNB-Gouverneur Nowotny. Auch Nowotny habe eine Insolvenz ausgeschlossen, sagt Pröll. Sie hätten sich ausgetauscht. Es habe auch Gespräche mit den österreichischen Banken gegeben.

Dörfler war dabei
"Wie war die Kärntner Landespolitik eingebunden?", fragt Tamandl (ÖVP). Es geht um eine frühere Aussage von Dörfler, dass er nur per SMS informiert worden wäre. Dörfler, Martinz und Dobernig seien bei den Verhandlungen dabei gewesen, sagt Pröll. Er habe den Eindruck gehabt, dass sie für einen Beitrag nicht imstande gewesen wären. "Jedenfalls waren alle da."

Kärnten wollten anfangs nichts beitragen
Tamandl (ÖVP) hat den Eindruck, dass sich die Kärntner Landespolitik auf "das Einspringen der Republik verlassen hat". Die Kärntner wollten anfangs gar nichts beitragen, sagt Pröll. "Sie haben keinen aktiven Part Richtung Lösung eingenommen."

Wieder Geschäftsaufsicht Thema
Warum mussten wir die Hypo retten? Entscheiden sei die österreichische Bankenlizenz, sagt Pröll sinngemäß. Tamandl (ÖVP) geht jetzt auch auf eine mögliche Geschäftsaufsicht ein. Betroffene hätten dann kurz vor Weihnachten kein Geld mehr bekommen, sagt die Abgeordnete. Kogler (Die Grünen) und Hable (NEOS) rufen dazwischen. "Glauben sie die Bundesregierung hat es sich leicht gemacht?", fragt Tamandl die Oppositionsvertreter. "Leicht nicht aber falsch", meint Kogler.

Pröll vertraute Expertise der OeNB
Tamandl (ÖVP) geht jetzt auf das OeNB-Gutachten ein. Er habe keinen Anlass gehabt deren Expertise nicht zu vertrauen, sagt Pröll. Das habe für alle Entscheidungen des BMF gegolten.

Termsheet war unpräjudiziell
Krainer (SPÖ) geht auf das Termsheet ein, das vorher von der FPÖ ausgeteilt wurde. "Was steht da unter Termsheet?" "Unpräjudiziell", liest Pröll. Krainer und Pröll schließen daraus, dass es sich damit nicht um ein Angebot seitens der Bayern handeln könne. "Deswegen sei die Aussage von Pröll im Fernsehen total zulässig", sagt Krainer.

Kurze Pause
Tamandl (ÖVP) thematisiert die Zustimmung des Kärntner Landtages für die Verstaatlichung. "Kollege Darmann" (FPÖ) sei da auch dabei gewesen. "Wegen den Fehlinformationen von der Republik Österreich", ruft Darmann dazwischen. Bures ruft eine Pause aus.

Es geht weiter
Kogler (Die Grünen) legt einen Teil des Griss-Berichts vor. Es geht um das Risiko der Bayern im Falle einer Insolvenz. Österreich habe sich bei diesem Thema nicht gut vorbereitet, so der Vorwurf.

Ansteckungsgefahr wird Thema
Lugar (Team Stronach) legt auch ein Dokument vor. Es geht um den Schaden für andere österreichische Banken im Falle einer Insolvenz und den Zustand der Hypo Niederösterreich. Die Hypo NÖ hätte eine halbe bis eine Milliarde Euro zahlen müssen, sagt Lugar. Er könne sich erinnern, dass "der Ansteckungseffekt bei allen anderen Banken Thema gewesen ist", sagt Pröll.

"Schutzengel der Banken"
"Sie wollten anscheinend nicht, dass die Banken zahlen müssen", sagt Lugar (Team Stronach). "Sie waren der Schutzengel der Banken und der Sargnagel der Steuerzahler." Eine Insolvenz hätte nicht nur die Banken betroffen, sagt Pröll.

Hable sieht Hypo als "bayrische Staatsbank"
Hable (NEOS) sieht auch die Bayern in der Pflicht, da eine Insolvenz "politisch vollkommen ausgeschlossen war". Pröll nennt wieder das Argument der Bankenlizenz und gibt als Beispiel eine Bankenrettung in Irland. "Die Hypo war eine bayrische Staatsbank", meint Hable. Außerdem habe etwa die Hypo Italien eine italienische Lizenz gehabt.

Auf Gewährleistungen verzichtet?
Man hätte sich gegen das Risiko absichern sollen, sagt Hable (NEOS). Sie hätten nicht auf Anfechtungsgründe wie Irrtum, Arglist oder Täuschung verzichtet, sagt Pröll. Hable meint, dass die Gewährleistungen für einen größeren Schaden "aus dem Vertrag herausgefallen sind". Pröll wiederholt die Antwort von vorher.

Banken zahlten Bankenabgabe
Krainer (SPÖ) sieht die eingeführte Bankenabgabe als Nachteil für die Banken. Der Abgeordnete bezieht sich auf die Vorwürfe von Lugar (Team Stronach), dass vor allem die Banken von der Verstaatlichung profitiert hätten.

Drohung der Bayern
"Die Bayern hätten auch in Kroatien ein Bank pleitegehen lassen", sagt Pröll über die Drohung der BayernLB. "So ohne Beispiel war das nicht."

Diskussion um Termsheet
Angerer (FPÖ) geht auf das Interview in der ZIB 2 ein und legt ein Dokument vor. Die Bayern hätten nach dem Auftritt die Situation eskalieren lassen, meint der Abgeordnete. Pröll muss lachen. Er glaube nicht, dass sich die Bayern von einem Interview beeinflussen lassen, sagt Pröll. Der Zeuge bleibt dabei, dass das Termsheet kein Angebot sei. Angerer ist andere Meinung.

Kärnten wollte keine Kapitalerhöhung
Obernosterer (ÖVP) thematisiert einen Beschluss der Kärntner Landesregierung, kein Kapital nachzuschießen. Das war am 25. November 2009. Der Abgeordnete legt jetzt ein Schreiben von Hypo-Vorstand Pinkl vor. Demnach hätten die Eigentümer noch eine Lösung für das Kapitalproblem gesucht. Die Bayern hätten eine Kapitalerhöhung vollzogen, wenn die anderen Eigentümer (Kärnten und GraWe) mitgezogen wären, so die These.

OeNB bestätigte zwei Mrd. Euro Kapitalbedarf
Kogler (Die Grünen) geht auf das Risiko bei der Verstaatlichung ein. "Woher nehmen sie die Gewissheit, dass es bei den zwei Milliarden bleiben würde?", fragt der Abgeordnete. Pröll zitiert einen Bericht der OeNB von September 2009. Da ist von einem notwendigen Kapitalzuschuss von zwei Milliarden die Rede. "Was soll ich da tun als Finanzminister?"

Wieder Gewährleistungen Thema
Kogelr (Die Grünen) zitiert den Griss-Bericht. Die Irrtumsanfechtung sei den Gewährleistungsverzicht nicht wert gewesen, heißt es dort sinngemäß. Pröll wiederholt die Anfechtungsgründe des Vertrages. Es kommt zu einer lautstarken Debatte.

Verluste waren nicht absehbar
Lugar (Team Stronach) thematisiert den Zustand der Hypo und das Wissen des damaligen Finanzministerium über diesen. "Er habe nur auf das Datenmaterial der OeNB und PwC zugreifen können", sagt Pröll. Die Größenordnung der Verluste sei nicht absehbar gewesen.

Lugar zitiert Schlagzeilen
Lugar zitiert Schlagzeilen der Tageszeitung Österreich. "Hypo wird Finanzbombe", heißt es etwa. "Warum hat das Österreich gewusst?" "Wollen sie jetzt Titelseiten der Österreich den Einschätzungen der Finanzprokuratur gegenstellen?", fragt Pröll. Gelächter im Saal.

Lugar mit Vorwürfen
"Sie wussten, dass die Bank in einem furchtbaren Zustand war", wirft Lugar (Team Stronach) dem Zeugen vor. "Nein", sagt Pröll.

Gewährleistungen wieder Thema
Hable (NEOS) geht wieder auf den Gewährleistungsverzicht ein. Anfechtungsgründe seien was anderes, als Gewährleistungen, sagt der Abgeordnete. Anfechtungsgründe könne man gar nicht ausschließen. Pröll bezieht sich auf Aussagen von Wolfgang Peschorn, damals Chef der Finanzprokuratur. Das Verhandlungsziel sei ein Beitrag der Bayern gewesen. Am Anfang hätten die Bayern sogar eine Milliarde Euro gewollt. Sie hätten nur auf die Gewährleistung bei den Aktien verzichtet.

Auch GraWe und Kärnten wollten raus
"Sie waren gegen die Verstaatlichung?", fragt Angerer (FPÖ). "Ich habe sie nicht gewollt und nicht aktiv betrieben", sagt Pröll. "Warum hat die Republik dann zu Hundert Prozent übernommen?" Das hätte nichts geändert, sagt Pröll. GraWe und Kärnten hätten auch "massiv raus" gewollt. Alles andere hätte keinen Sinn gemacht.

Pröll versteht FPÖ-Argument nicht
Angerer (FPÖ) legt Aussagen von OeNB-Präsident Nowotny vor. Die FPÖ sieht mit diesen Aussagen bestätigt, dass Pröll die Verstaatlichung gewollt hätte. Der Zeuge und die Regierungsparteien sehen das anders. "Ich verstehe das nicht, aber es ist wurscht", sagt Pröll.

"Neutral-positive" Medienreaktion auf Verstaatlichung
Tamandl (ÖVP) legt ein Protokoll einer Vorbesprechung im Zuge der Verstaatlichungsverhandlungen vor. Demnach sprach sich der damalige Finanzministerium bei der Sitzung gegen eine Verstaatlichung aus. Die Abgeordnete fragt jetzt nach Medienreaktionen nach der Verstaatlichung. Keiner habe sich das (Verstaatlichung) gewünscht, sagt Pröll. Er habe die Reaktion aber neutral-positiv wahrgenommen.

Landeshaftungen übten Druck aus
"Welche Haltung hatten die Kärntner zur Verstaatlichung?", fragt Tamandl (ÖVP). Kärnten habe mit den Haftungen "Druck auf Österreich und ganz Europa ausgeübt", sagt Pröll. Das sei aber "keine parteipolitische Zuordnung". "Die Haftungen waren gegenüber dem Landesbudget überbordend."

"Ich bin kein Zocker"
Kogler (Die Grünen) legt ein Wortprotokoll von BayernLB-Finanzvorstand Stefan Ermisch. "Eine Insolvenz konnte abgewendet werden", wird zitiert. Eine Insolvenz hätte für die Bayern noch größere Belastungen bedeutet, meint der Abgeordnete. "Sie werfen mir vor, dass wir uns blöd angestellt haben", sagt Pröll. "Ich bin kein Zocker", meint der Zeuge über die Verhandlungsführung.

Lugar glaubt an Absicht der Bayern
Lugar (Team Stronach) glaubt, dass nur Hypo-Chef Kranebitter die Drohkulisse der Bayern aufgebaut habe. Außerdem hätten die Bayern die Hypo bewusst in Schieflage gebracht, um die Bank loszuwerden, so die These von Lugar. "Es stimmt nicht", sagt Pröll.

Gewährleistungsverzicht nur bei Mofa-Kauf
Hable (NEOS) geht wieder einmal auf die fehlenden Gewährleistungsklauseln ein. Pröll glaubt, dass die Bayern diese nicht haben wollten. Wer genau, wisse er aber nicht. Hable versteht nicht, warum man darauf verzichtet hat. "Darauf verzichtet man nur, wenn man ein 16 Jahre altes Mofa kauft"

Gewährleistungsverzicht im Gesamtpaket
"Das war ein Gesamtpaket, das zu schnüren war", sagt Pröll über den Gewährleistungsverzicht.

Sitzung ist beendet
Die letzte Sitzung des Jahres ist zu Ende. Ich wünsche allen Lesern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.

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