Live-Ticker: "Wenden Sie sich nicht angewidert von Politik ab"
© REUTERS/LEONHARD FOEGER
Van der Bellen ist neben Kanzler Kurz (rechts) derzeit die innenpolitische Schlüsselfigur.
Kurz nennt Van der Bellen Namen für Expertenregierung. SPÖ und FPÖ lassen offen, ob sie Kanzler per Misstrauensantrag stürzen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Innenminister Herbert Kickl am Dienstag entlassen. Auch die Rücktritte der übrigen FPÖ-Minister wird er annehmen. Karin Kneissl bleibt aber Außenministerin.
Noch am heutigen Dienstag will Kanzler Sebastian Kurz auch Vorschläge für die Neubesetzung der Ministerposten übermitteln.
Wie der KURIER erfuhr, sind folgende Namen ganz vorne im Rennen für die Übergangsregierung: Für das Innenministerium wird mit dem ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz, gerechnet.
Sozialminister wird übergangsweise wohl der Sozialdemokrat Walter Pöltner. Im Verkehrsministerium dürfte Sektionschef Gerhard Gürtlich oder Austria-Control-Chefin Valerie Hackl erste Wahl sein. Nachfolger von Heinz-Christian Strache als Sportminister wird wie berichtet Harald Bauer, Geschäftsführer der Sporthilfe. Und Verteidigungsminister wird nach KURIER-Informationen Johann Luif, bisher Vize-Generalstabschef im Ministerium. Insgesamt kann die Personalauswahl als Signal in Richtung SPÖ gewertet werden.
Kurz sagte zuvor, dass er Personen auswählt, die jetzt Spitzenbeamte sind oder solche waren. Diese sollten hohe Unabhängigkeit gewährleisten, um eine erfolgreiche Aufklärung der Ibiza-Affäre um Ex-Vizekanzler Strache sicherzustellen.
Über der Regierung schwebt unterdessen das Damoklesschwert eines Misstrauensantrags gegen Kanzler Kurz. Die Liste Jetzt will diesen einbringen. Die Neos sind dagegen, Kanzler Kurz das Misstrauen auszusprechen. SPÖ und FPÖ halten sich bisher bedeckt. Ein Vorstoß Kickls, die FPÖ werde einem Misstrauensantrag gegen den Kanzler zustimmen, wurde von den Blauen später als Fehlinterpretation der Medien dementiert.
Am Abend wandte sich Van der Bellen an die Österreicher: Sie sollten trotz der politischen Lage "Mut und etwas Zuversicht" haben. Sein Appell: "Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab."
Live-Ticker zu Tag drei nach Türkis-Blau zum Nachlesen
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Guten Morgen mit einer Nachricht von Herbert Kickl
"Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert", sagt der Innenminister, der davor steht, der erste persönlich abberufene Minister der Republik zu werden.
Er will mit seiner Partei einen Misstrauensantrag im Parlament gegen den Kanzler mittragen. Nachdem bereits die Liste JETZT angekündigt hat, einen solchen einzubringen, hängt der Fortbestand der Kurz-Kanzlerschlaft vom Verhalten der SPÖ ab, mit der er gelinde gesagt nicht immer das beste Verhältnis hatte.
Es geht also munter weiter mit der Regierungskrise. Ich freue mich auf einen spannenden Tag mit Ihnen.
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Apropos Kurz-Kanzlerschaft. Der ÖVP-Chef ist heute Tag 519 im Amt und wird damit (vorerst) der kürzestdienende Kanzler der Republik werden (eine Wiederwahl nicht mitgedacht). Christian Kern, dessen Regierung nicht zuletzt an Kurz gescheitert ist, hält derzeit den Negativrekord von 815 Tagen. Würde Kurz nach Neuwahlen im September zurücktreten, würde er diese Marke nicht erreichen.
Die aktuellen Umfragen dürften Kurz aber optimistisch stimmen, dass er noch eine Chance erhält.
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Der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Dienstagfrüh ein etwas merkwürdiges Facebook-Posting abgesetzt, in dem er sich selbst in "Unschuld" wähnt und als Opfer von Kriminellen sieht. "Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen! Dafür kämpfe ich!", so Strache.
Die "Kronen Zeitung" berichtete unterdessen davon, dass Straches Gattin Philippa am Montag samt dem gemeinsamen Kind zu ihren Eltern gezogen sein soll. Gegenüber oe24 sagte sie gestern - in Anspielung auf ihren knapp sechs Monate alten Sohn Hendrik: "Ich bin stark für meinen kleinen Mann." (APA)
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Tal Silberstein meldet sich zu Wort: "Nichts damit zu tun"
Der Politberater, der im Wahlkampf 2017 im Zentrum eines Dirty-Campaigning-Skandals stand, hat dem Monatsmagazin Datum Fragen beantwortet. Er sagt dort: "Ich lehne diese falschen und grundlosen Anschuldigungen gegen mich ab. Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun. Der Versuch, mich damit in Verbindung zu bringen, hat den Zweck, die Öffentlichkeit vom eigentlichen Skandal abzulenken."
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Expertenregierung: Kurz zum Namedropping bei Van der Bellen
Um 12:30 empfängt Alexander Van der Bellen heute Sebastian Kurz. Danach wird es einen gemeinsamen Auftritt geben (wir werden in Bild, Ton und Text berichten). Laut Informationen des KURIER wird der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten Namen für eine Expertenregierung vorschlagen. Öffentlich genannt werden sollen sie aber vorerst noch nicht.
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FPÖ dementiert Entscheidung über Misstrauensantrag
Die FPÖ hat gegenüber der APA dementiert, dass in Sachen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereit seine Entscheidung gefallen ist. "Das ist falsch. Es gibt noch keine Entscheidung", sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstagvormittag gegenüber der APA. Die Tageszeitung Österreich hatte zuvor Gegenteiliges unter Berufung auf Aussagen von Herbert Kickl verbreitet.
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Um 11:00 tagt eine Sonderpräsidiale im Parlament. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka wird danach vor die Presse treten. Es sollte um den Termin der nächsten Nationalratssitzung und damit auch des möglichen Misstrauensantrags gegen Sebastian Kurz gehen. Wir werden auch dieses Event live für Sie abdecken.
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Bis dahin haben wir natürlich massenhaft Stoff für Sie im Leseangebot: Etwa über den Verdacht, es könne bei der BVT-Razzia bereits um das Ibiza-Video gegangen sein.
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Bisher hat nur Strache seine Ablöse beantragt
In der aktuellen Regierungskrise ist viel von Ablöse bzw. Entlassung von Ministern die Rede. Tatsächlich hat bisher aber nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) um Enthebung angesucht. Das entsprechende Schreiben ist Montagnachmittag in der Präsidentschaftskanzlei eingetroffen, erfuhr die APA. Bei allen anderen ist zunächst Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Zug.
Wünscht Kurz wie angekündigt die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), muss er dies Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilen, was er bisher noch nicht getan hat. Es wäre dies die erste Entlassung eines Ministers in der Geschichte der Zweiten Republik. (APA)
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Apropos BVT: Die Regierungskrise hat Auswirkungen auf den U-Ausschuss
Der BVT-Ausschuss will sich auch durch die Neuwahl nicht in seiner "Aufklärungsarbeit" bremsen lassen. Wie Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) am Dienstag verkündete, sollen gemäß einer Verständigung der Fraktionsführer zusätzliche Sitzungen eingeschoben werden und an den einzelnen Tagen mehr Auskunftspersonen geladen werden.
Da durch die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode vermutlich Mitte Juni keine Befragungen mehr möglich sind, will man jetzt aufs Tempo drücken. All jene, die für danach geladen waren, sollen früher in den Ausschuss gebeten werden. Dafür gibt es laut Bures Einigkeit aller Fraktionen. Noch nicht einig ist man sich in dem Punkt, dass mehr als drei Auskunftspersonen pro Tag kommen sollen, was extrem lange Sitzungen zur Folge hätte. Hier will man es jetzt von der Bedeutung der Auskunftspersonen abhängig machen, wie viele Zeugen in eine Sitzung gebeten werden. (APA)
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Oberösterreich
Die oberösterreichische Landesregierung hat offenbar einen Nachfolger für den zurückgetretenen Elmar Podgorschek (FPÖ) als Sicherheitslandesrat gefunden. Der bisherige Nationalratsabgeordnete, Transportunternehmer und Gastwird Wolfngang Klinger soll das Amt übernehmen. Podgorscheks Rücktritt war eine Bedingung für den Fortbestand der Türkis-Blauen-Zusammenarbeit im Bundesland.
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© Foto: Kurier -
Katzian: "Horrorshow" entlarvt die Rechten - "Große Spender statt kleiner Leute"
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat die Regierungskrise ausgehend von dem Strache-Video als "Horrorshow" bezeichnet. Damit seien "die schlimmsten Vorurteile gegen eine schlechte Politik noch übertroffen" worden, so Katzian Dienstag beim Europäischen Gewerkschaftskongress in Wien. Die "Augen in Europa und der Welt wurden größer und wahrscheinlich auch oft gerieben, weil alles eben nicht nur ein mieses Video, sondern bittere Realität war. Es ist eine Mischung von Machthunger, Geldgier und die Bereitschaft", sagte Katzian. Die Rechten wollten "alles auf dem Silbertablett an dubiose Finanzgeber verkaufen, was für das gute Leben der Arbeitnehmer wichtig ist". Diese "Bilder haben uns fassungslos und wütend gemacht."
Gleichzeitig sei es aber auch entlarvend, weil der Welt gezeigt werden konnte, was hinter der rechten Fassade stecke. "Große Spender statt kleiner Leute. Politik nicht für die gemacht, die sie brauchen, sondern für die, die sie bezahlen. Das geht nicht. Wir Gewerkschafter müssen das in ganz Europa stoppen".
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NEOS attackieren SPÖ und FPÖ
Die NEOS sprechen sich via Twitter gegen einen "Sturz" der bevorstehenden "Expertenregierung" aus: "Wir haben jetzt auch in der Opposition eine Verantwortung, dass wir diese Krise nicht weiter eskalieren - sondern, daran arbeiten, dass die Zukunft besser wird."
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NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich am Dienstag auch im Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegen einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bzw. gegen die gesamte Bundesregierung ausgesprochen. Aus der Sicht der NEOS-Chefin soll es für die Übergangszeit bis zur Nationalratswahl eine "Verwaltungsregierung" mit Personen frei von Parteiinteressen geben - dies allerdings nur für den bisherigen FPÖ-Teil des Kabinetts.
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SPÖ: "Noch nicht der Zeitpunkt für Entscheidung zu Misstrauensantrag"
Die SPÖ ist in Sachen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter zurückhaltend. Dies sei derzeit "kein vorrangiges Thema", so ein SPÖ-Sprecher am Dienstag. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine "geordnete Übergabe" zustande zu bringen. "Wir hoffen, dass dann alle Beteiligen einsichtig sind, und es nicht zu einem Misstrauensantrag kommen muss."
"Wir wollen dass die gesamte Übergangsregierung aus Experten besteht. Weil wir glauben, dass nur diese Lösung Vertrauen und Stabilität bringen kann in dieser schwierigen Phase", untermauerte der Sprecher von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner den bereits von ihr geäußerten Standpunkt. Auch Kanzler Kurz selbst will man durch einen Experten ersetzt haben, betonte man in der SPÖ am Dienstag gegenüber der APA explizit.
Klar machte der Sprecher, dass man den ÖVP-Chef nicht alleine weiterregieren lassen will: "Die ÖVP-Alleinregierung, wie sich das Kurz vorstellt, hat keine Mehrheit im Parlament", so der Sprecher. Grundsätzlich sei es aber jetzt noch "gar nicht der richtige Zeitpunkt", über die Frage nachzudenken, ob die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz mittragen würde. Denn es liege "eigentlich noch gar nichts am Tisch".
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Breaking: Innenminister Kickl erlässt Verordnung zu 1,5-Euro-Studenlohn für Asylwerber
Das wird noch für Diskussionen sorgen. Der zur Abberufung vorgesehene Innenminister Herbert Kickl hat noch eine umstrittene Verordnung ausgegeben.
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Eilt: Parlamentssitzung am Montag
Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) spricht bereits nach der Parlamentspräsidiale. Er wird eine Sitzung des Parlaments für Montag, den 27.5., vorschlagen. Man wolle nicht den EU-Wahlkampf überschatten. "Das österreichische Parlament ist handlungsfähig und eine Garantie, dass die Diskussion und die Politik in einem geordneten Vorgehen stattfinden."
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SPÖ ist empört
Jörg Leichtfried (SPÖ) spricht nun: Die Fragen müssten im Parlament geklärt werden. Die SPÖ habe den Mittwoch als Parlamentssitzungstag vorgeschlagen. Leichtfried wirft Kurz vor: "Er möchte die Menschen nicht informieren." Wolfgang Sobotka wirft er vor, dass er sich für diese "Machtspiele missbrauchen lassen hat".
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Nikolas Scherak (Neos): Normalerweise würde der vorgeschlagene Termin wahrgenommen, diesmal habe der Parlamentspräsident sich über diese Regel hinweggesetzt. Nachvollziehen könne er das nicht, sagt Scherak. "Es ist gerade wegen der staatspolitischen Verantwortung notwendig, dass der Kanzler sich dem Parlament stellt."
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Nochmal Oberösterreich
Von unserem Korrespondenten Wolfgang Atzenhofer hören wir: "FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner sagt, dass die FPÖ keinen Misstrauensantrag stellen wird. Er habe mit Hofer telefoniert. Mit der Abberufung von Kickl ist Haimbuchner nicht einverstanden. Hofer ist für Haimbuchner 100-prozentig Spitzenkandidat bei der NR-Wahl. Stelzer habe ihm nie die Bedingung gestellt, dass Podgorschek abgelöst werden müsse."
Aus der APA Agentur: "Gefragt, ob der zurückgetretene Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache je wieder eine Funktion in der FPÖ bekleiden solle, antwortete er klar: "Nein."
Was einen etwaigen Parteiausschluss angeht, hielt er sich noch bedeckt. Das könne er nun nicht beantworten, man müsse einfach die nächste Zeit abwarten.
Zur Entlassung vom Innenminister Herbert Kickl meinte er, diese sei ein "eigenartiger Vorgang". Wenn Kurz "mehr wissen sollte, was den Innenminister betrifft, sollte er das der Öffentlichkeit mitteilen".
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Liste "Jetzt" übermittelte Vorlage für Misstrauensantrag
Die Liste JETZT hat am Dienstag den anderen Parteien ihren Entwurf für den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übermittelt. Sie begründet ihren Antrag damit, dass Stabilität in der aktuellen Situation wohl "kein Wahlkampfkabinett Kurz" schaffen könne, "sondern nur eine Regierung, die ausschließlich aus parteiunabhängigen Expertinnen und Experten besteht". "Die Versagung des Vertrauens in Bundeskanzler Kurz durch den Nationalrat ist eine Voraussetzung, damit der Bundespräsident diese parteifreie Regierung bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Nationalratswahl einsetzen kann."
In der Begründung des Antrages wird außerdem darauf verwiesen, dass Kurz in den letzten beiden Jahren zwei Bundesregierungen zum Scheitern gebracht habe: "als Außenminister eine Regierung mit der SPÖ und jetzt als Bundeskanzler eine Regierung mit der FPÖ". Es entstehe zunehmend der Eindruck, "dass dieses Scheitern kein Zufall ist. Es geht Kanzler Kurz nicht darum, eine bestimmte Partei und eine bestimmte Politik von der Regierungsverantwortung auszuschließen. Es geht ihm offensichtlich vor allem darum, die eigene Macht auszubauen." (APA)
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Grüne bringen Franz Fischler als Übergangskanzler ins Gespräch
Grünen-Chef Werner Kogler hat im Presse-Chat betont, dass eine Staatskrise "unbedingt zu vermeiden" sei und schlägt den ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler als interimistischen Kanzler für das nächste halbe Jahr vor - auch um Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zu gewährleisten. "Das ist die bessere Lösung und das Gegenteil einer Staatskrise", so Kogler. Gründe, warum Fischler der geeignete Kandidat wäre, ortet der Grüne gleich mehrere: "Erstens integer, zweitens kompetent, drittens anerkannt in ganz Europa, viertens als ehemaliger EU-Kommissar mit der nötigen europäischen Erfahrung, fünftens könnte er im österreichischen Nationalrat doch auch von einer Mehrheit getragen werden. Oder will sich etwa die 'neue ÖVP' gegen Franz Fischler aussprechen?"
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Auch Tiroler FPÖ- und SPÖ-Chefs kokettieren mit Misstrauensantrag
Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger tendiert in Sachen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer Zustimmung der FPÖ. "Meiner Ansicht nach sollten wir das schon eher machen", sagte Abwerzger der APA. Jemand, der wie Kurz der FPÖ das Vertrauen entziehe, könne nicht erwarten, dass diese nun ihm vertraut, so Abwerzger. Der Bundeskanzler habe zuletzt einen "absoluten Mangel" an Führungsqualität an den Tag gelegt und "einfach die Nerven weggeschmissen".
Auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer hatte am Dienstag Sympathien für einen Misstrauensantrag erkennen lassen: "Man sollte ihm ehestmöglich das Heft des Handels aus der Hand nehmen. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wird die richtigen Schritte setzen, um dieses Ziel zu erreichen. Da habe ich volles Vertrauen. Aber ich glaube, dass der Bundeskanzler mittlerweile selber erkannt hat, dass er nicht mehr Herr der Lage ist."
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Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meldet sich zu Wort
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nahm am Dienstag am Rande eien Pressetermins zur Situation auf Bundesebene Stellung. Eine reine Expertenregierung, wie sie nun im Raum steht, hält sie nicht für sinnvoll. "Es ist staatspolitisch kaum vorstellbar, dass eien Regierung nur aus Experten besteht. Politiker müssen ebso Verantwortung tragen, um der Republik und ihren Interessen Gewicht zu verleihen."
Zum möglichen Misstrauenantrag gegen Sebastian Kurz meinte Mikl-Leitner: "Das ist natürlich das Recht jeder politischen Partei. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass Sebastian Kurz in dieser schwierigen Situation das einzig Richtige getan hat, nämlich Neuwahlen auszurufen." Die Zusammenarbeit zwischen Bundespräsident und Kanzler sei zur Stunde besonders wichtig, auch im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen.
Das Wort "Staatskrise" will Mikl-Leitner nicht in den Mund nehmen. Zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Land, darunter die Freiheitlichen, sagt Mikl-Leitner: "Mir geht es jetzt in dieser turbulenten Zeit darum, unsere Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ Schritt für Schritt abzuarbeiten." Das habe man im Rahmen der heutigen Regierungssitzung in St. Pölten auch so besprochen.
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Kurz ist in der Hofburg angekommen
Die Beratungen mit dem Präsidenten sollen laut unserem Korrespondenten Mischa Bachner eine knappe Stunde andauern. Danach ist ein Medientermin geplant.
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Oberösterreich: Klinger wird am Donnerstag angelobt
Wolfgang Klinger (FPÖ) wird voraussichtlich am Donnerstag im Landtag abgelobt. Er soll die Agenden von Elmar Podgorschek unverändert übernehmen. Dazu gehören neben Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Gemeindeaufsicht u.a. auch Grund- und Trinkwasserwirtschaft und Staatsbürgerschaft.
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Schäuble: Ibiza-Video "riecht nach irgendwas wie ein Geheimdienst"
Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble glaubt, dass beim Ibiza-Video ein Geheimdienst am Werk war. "Irgendwie riecht's nach irgendwas wie ein Geheimdienst", sagte der CDU-Politiker laut einer Audioaufnahme, die das deutsche Magazin Stern heute veröffentlichte. "Da muss ja ziemlich viel Organisations- und Finanzkraft dahinterstecken, diese Falle zu konstruieren, die ja nicht unintelligent war. (...) Was die da diesem Strache da auf Ibiza vorgespielt haben, scheint einigermaßen plausibel gewesen zu sein. Der muss ja kein kompletter Idiot sein", sagte Schäuble. Er sei jedenfalls gespannt, ob die Hintergründe des Videos aufgeklärt werden, fügt der 76-Jährige in der kurzen Wortmeldung hinzu. Er hoffe, ja, sagte der Bundestagspräsident und stellte weitere Überlegungen an. "Man fragt sich: Warum jetzt? Und wer hat es gemacht? Und zu welchem Zweck? Hat man gedacht, man kann den erpressen? Hat man ihn vielleicht die letzten zwei Jahre schon erpresst?"
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Kaiser fordert vorsichtiges Abwägen bei Misstrauensantrag
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) steht einem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung skeptisch gegenüber. Er gemahnte am Dienstag, "solche Dinge wirklich sehr, sehr vorsichtig zu prüfen". Was das Parlament mache, "soll auf Ebene der Klubs und zwischen den Klubs mitentschieden werden. Es geht das Leben auch nach einem Misstrauensantrag weiter."
Die Entscheidung dürfe nicht isoliert getroffen werden sondern mit Blick auf die möglichen Folgen, sagte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende am Rande einer Pressekonferenz in Klagenfurt. "Dazu wird es notwendig sein, Kontakt mit dem Bundespräsidenten, Kontakt unter den Parlamentsparteien zu haben. Es hängt vom Zeitpunkt, auch von der Art und Weise ab, was danach die Folge ist: Kann man sich auf Gemeinsamkeiten verständigen? Ist eine Verständigung unmöglich?"
Es sei natürlich die Frage, ob man einer Partei für ein halbes Jahr bis zur Wahl den gesamten Staatsapparat überlässt. Aber wenn man mitstimmt, brauche es einen Fahrplan für die Zeit danach.
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Zusammensetzung der Expertenregierung
Aus dem Umfeld des Kanzlers haben wir die Information bekommen, dass Kurz dem Bundespräsidenten eine Expertenregierung vorschlagen soll, in der sich Personen aus allen Parteien wiederfinden sollen. Konkrete Namen sind nicht durchgesickert.
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Namen für Kurz-Ersatz aus SPÖ-Kreisen
In SPÖ-Kreisen werden laut ORF bereits erste Namen für Personen gehandelt, die Kanzler Kurz in einer Übergangsregierung ersetzen könnten. Darunter Franz Fischler (ÖVP), ehemaliger Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der frühere, oberste Verfassungsrichter Gerhart Holzinger.
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In etwa zehn Minuten soll es losgehen
Die Stellungnahme verzögert sich. In etwa zehn Minuten soll sie dann beginnen.
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Platter appelliert an staatspolitische Verantwortung
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat angesichts der Lage auf Bundesebene an die staatspolitische Verantwortung aller Parteien appelliert. "Bundeskanzler Kurz das Misstrauen auszusprechen, würde bedeuten, dass Österreich bei maßgebenden Beschlüssen, die nach der EU-Wahl zu treffen sind, in Europa nicht am Verhandlungstisch sitzen würde", sagte Platter
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SPÖ-Steidl: Gesamte Regierung muss ausgetauscht werden
Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl äußerte sich am Rande einer Pressekonferenz zum KURIER über die Regierungskrise. „Wir sind weit entfernt von einer Staatskrise, haben aber eine massive Regierungskrise“, sagte Steidl. Er sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. „Er soll die Vorsitzenden der Parlamentsparteien in die Hofburg einladen und diskutieren, wie bekommen wir das hin“, meinte der Landespartei Vorsitzende.
Er unterstützt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in ihrer Ansicht, die gesamte Regierung müsse ausgetauscht werden. „Es wäre gut, wenn dem Wahlkampf diese Belastung genommen wird. Dann wären für alle die Ausgangsvoraussetzungen gleich“, sagte Steidl. „Die Regierung braucht ein starkes Parlament dahinter“.
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Weitere Namen sickern durch
Das Statement verzögert sich weiter.
Derweil werden neue Namen gehandelt, falls Kurz zurücktreten sollte. Laut APA-Informationen sickerten bisher etwa die Namen von Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt, dem bereits erwähnten, ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) oder Ex-Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner durch, die für die SPÖ infrage kämen.
Auch Notenbankchef Ewald Nowotny und Ex-Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher dürften auf jener Liste von Persönlichkeiten stehen, für die sich die SPÖ vorstellen könnte, eine davon als Übergangs-Regierungschef zu unterstützen.
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Wir tun, was wir spätestens in den vergangenen Tagen wirklich ausführlich geübt haben: Wir warten auf ein Pressestatement mit dem Kanzler.
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Bures attackiert Sobotka scharf
Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat die Entscheidung ihres ÖVP-Kollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Nationalratssondersitzung auf den Montag nach der EU-Wahl zu legen, heftig kritisiert und ihm vorgeworfen, nur den Wunsch der ÖVP zu erfüllen. Bures forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, das Parlament unverzüglich zu informieren. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA sprach Bures von einer "außergewöhnlichen politischen Situation".
Die Politik sei jetzt gefordert, gemeinsam Vertrauensarbeit zu leisten. Dafür komme dem Parlament eine besondere Bedeutung zu. "Der Bundeskanzler ist daher gefordert, das Parlament unverzüglich zu informieren und eine Erklärung abzugeben. Das erwarte ich mir, das erwarten sich die Abgeordneten und das erwartet sich die Bevölkerung zurecht."
Das wäre auch ohne Probleme möglich gewesen, verwies Bures auf den seit letzter Woche vorliegenden SPÖ-Antrag auf eine Sondersitzung. Dass Sobotka diese Sitzung "im Alleingang, und ausschließlich auf Wunsch der ÖVP", auf nächsten Montag festgelegt habe, darüber zeigte sich Bures "irritiert". "Jahrzehntelange parlamentarische Gepflogenheiten werden damit missachtet, um eine notwendige Erklärung des Bundeskanzlers noch diese Woche zu verhindern."
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Strache wird zum nächtlichen Facebooker
Die Kollegen von der Heute haben eine spannende Entdeckung gemacht. Offenbar hat Heinz-Christian Strache spätnachts am Dienstag um 2:46 auf Facebook auf der Seite von Andreas Schieder zu posten begonnen. Er bestritt einen Vorwurf Schieders auf Basis von Straches Aussagen im Ibiza-Video, der ehemalige FPÖ-Chef habe das Trinkwasser in Österreich privatisieren zu wollen.
"Eine billige Lüge", schrieb Strache. Er habe das Trinkwasser schützen wollen. Die User der Seite des SPÖ-Spitzenkandidaten reagierten unter anderem mit Spott und Häme, Schieder bat sie schließlich um einen respektvollen Umgangston.
Schieder schrieb: "Liebe Userinnen und User, was Heinz-Christian Strache gemacht hat, ist unentschuldbar und hat unser Land in die tiefste Krise seit Bestehen der Zweiten Republik geschleudert. Dennoch bitte ich, nicht in den höchstpersönlichen Lebensbereich einzugreifen und von jeglichen persönlichen Untergriffen und Beleidigungen abzusehen - übrigens auch gegen andere Personen. Danke."
Das Posting war am Dienstagnachmittag noch auffindbar.
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© Screenshot: Facebook -
Kickl: "ÖVP hat sich von restritkiver Asylpolitik verabschiedet"
Der Innenminister wolle "den Kurs halten", begründet er auf Facebook seine womöglich letzte Amtshandlung: Die Senkung des Stundenlohns für Asylwerber auf 1,50 Euro.
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Martin Graf fordert "Ehre" und "Treue" ein
Der Nationalratsabgeordnete und frühere Dritte Nationalratspräsident und Unzensuriert-Gründer Martin Graf (FPÖ) hat sich ebenfalls auf Facebook gemeldet und dabei eine "eigenwillige" Ausdrucksweise gewählt.
Auf seinem Profil findet sich seit Montagnachmittag die Aufforderung, nicht "den Stab über unseren Heinz Christian Strache" zu brechen.
Wer das jetzt tue, habe weder "Ehre" noch "Treue" und auch kein "politisches Gespür".
SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz erinnert das an das SS -Motto "Unsere Ehre heißt Treue". Sie fordert nach diesem "rechtsextremen Rülpser" den Rücktritt Grafs.
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© Screenshot: Facebook.com, Profil: graf.martin.wien -
PK beginnt
Jetzt sprechen Van der Bellen und Kurz.
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VdB beginnt mit Niki Lauda
Van der Bellen beginnt sein Statement mit einem kurzen Nachruf auf Niki Lauda: "Niki Lauda war, ist und wird auch in Zukunft immer eine Inspiration für uns alle sein."
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Strache enthoben
"In dieser Form ist das, was gerade passiert, noch nicht dagewesen." In Zeiten wie diesen würde sich die "Eleganz, Schönheit" der Bundesverfassung zeigen.
"Gestern hat mich Vizekanzler Heinz-Christian Strache schriftlich um die Enthebung von seinen Ämtern gebeten." Kurz habe Van der Bellen ersucht, Kickl zu entlassen. Deshalb wiederum hätten alle anderen FPÖ-Regierungsmitglieder (außer die parteifreie Karin Kneissl) um eine Enthebung ersucht.
"Für die Phase des Übergangs bis zum Herbst und um das Vertrauen wieder aufzubauen", sollen bis Herbst Experten alle vakanten Ämter ernannt werden.
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Außenministerin Karin Kneissl bleibt.
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Kurz ist am Wort
Auch er beginnt mit einem Lauda-Nachruf. Er habe unzählige, beeindruckende Gespräche mit ihm geführt. Lauda sei ein "ganz, ganz großer Österreicher".
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Vorerst keine Namen für Experten genannt
Das Video habe notwendige Konsequenzen ausgelöst, sagt Kurz. Die Situation in Österreich sei instabil, das Ansehen der Republik beschädigt.
Jetzt verlangt Kurz eine Aufklärung aller offenen Fragen. "Es geht darum, Stabilität zu gewährleisten", deshalb wolle er eine handlungsfähige Bundesregierung sicher stellen. Die frei werdenden Positionen sollen mit Experten aufgefüllt werden, wie VdB schon sagte.
Namen nennt Kurz noch keine: "Ich werde das ehebaldigst und rasch erledigen und dem Bundespräsidenten bald die notwendigen Vorschläge übermitteln."
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Die Ministernamen sollen allerdings noch heute übermittelt werden.
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Van der Bellen will keine teuren Beschlüsse bis zur Wahl
Van der Bellen sagt: "Die nächst zu ernennende Übergangsregierung", solle bis zur Neuwahl halten. "Die Betonung liegt auf Übergangsregierung", sagt Van der Bellen. Bis zur Wahl sollten keine Beschlüsse gemacht werden, die teuer seien, meint er und verweist auf die Nationalratswahlen 2008. "Das möchte ich unter allen Umständen vermeiden", sagt der Präsident.
Kurz stellt klar: "Meine Aufgabe ist es, dem Bundespräsidenten Vorschläge zu machen, damit es eine handlungsfähige Bundesregierung gibt." Bis spätestens heute Abend werde er die Vorschläge einreichen.
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Kurz: "Qualifizierte Personen aus der Verwaltung"
Michael Bachner vom KURIER fragt, wer in etwa für ein Expertenkabinett infrage käme. Kurz möchte keine Namen nennen, meint aber, dass es qualifizierte Personen aus der Verwaltung sein sollen, die "über eine hohe Integrität verfügen".
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Wie werden Expertenposten verteilt
Werden die Expertenposten auf alle Parteien verteilt? "Wir können nicht allen Personalwünschen entsprechen", sagt Kurz. Er wolle auf Personen zurückgreifen, "die jetzt schon Spitzenbeamte sind". Von den anderen Parteien sei der Wunsch da, Experten auszuwählen. Jedenfalls geschehe die Auswahl der Experten in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien.
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Handlungsfähig?
Kurz auf die Frage der Handlungsfähigkeit in der EU: "Auf europäischer Ebene sind wir sehr handlungsfähig." Je nachdem, wie die Entscheidung am Montag ausfalle, habe das Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit. Das sei "nicht allein unsere Entscheidung".
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