Van der Bellen ist neben Kanzler Kurz (rechts) derzeit die innenpolitische Schlüsselfigur.

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Politik Inland
05/21/2019

Live-Ticker: "Wenden Sie sich nicht angewidert von Politik ab"

Kurz nennt Van der Bellen Namen für Expertenregierung. SPÖ und FPÖ lassen offen, ob sie Kanzler per Misstrauensantrag stürzen.

von Tom Schaffer, Lukas Kapeller

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Innenminister Herbert Kickl am Dienstag entlassen. Auch die Rücktritte der übrigen FPÖ-Minister wird er annehmen. Karin Kneissl bleibt aber Außenministerin.

Noch am heutigen Dienstag will Kanzler Sebastian Kurz auch Vorschläge für die Neubesetzung der Ministerposten übermitteln.

Wie der KURIER erfuhr, sind folgende Namen ganz vorne im Rennen für die Übergangsregierung: Für das Innenministerium wird mit dem ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz, gerechnet.

Sozialminister wird übergangsweise wohl der Sozialdemokrat Walter Pöltner. Im Verkehrsministerium dürfte Sektionschef Gerhard Gürtlich oder Austria-Control-Chefin Valerie Hackl erste Wahl sein. Nachfolger von Heinz-Christian Strache als Sportminister wird wie berichtet Harald Bauer, Geschäftsführer der Sporthilfe. Und Verteidigungsminister wird nach KURIER-Informationen Johann Luif, bisher Vize-Generalstabschef im Ministerium. Insgesamt kann die Personalauswahl als Signal in Richtung SPÖ gewertet werden.

Kurz sagte zuvor, dass er Personen auswählt, die jetzt Spitzenbeamte sind oder solche waren. Diese sollten hohe Unabhängigkeit gewährleisten, um eine erfolgreiche Aufklärung der Ibiza-Affäre um Ex-Vizekanzler Strache sicherzustellen.

Über der Regierung schwebt unterdessen das Damoklesschwert eines Misstrauensantrags gegen Kanzler Kurz. Die Liste Jetzt will diesen einbringen. Die Neos sind dagegen, Kanzler Kurz das Misstrauen auszusprechen. SPÖ und FPÖ halten sich bisher bedeckt. Ein Vorstoß Kickls, die FPÖ werde einem Misstrauensantrag gegen den Kanzler zustimmen, wurde von den Blauen später als Fehlinterpretation der Medien dementiert.

Am Abend wandte sich Van der Bellen an die Österreicher: Sie sollten trotz der politischen Lage "Mut und etwas Zuversicht" haben. Sein Appell: "Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab."

Live-Ticker zu Tag drei nach Türkis-Blau zum Nachlesen

  • 05/21/2019, 6:58 AM

    Guten Morgen mit einer Nachricht von Herbert Kickl

    "Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert", sagt der Innenminister, der davor steht, der erste persönlich abberufene Minister der Republik zu werden.

    Er will mit seiner Partei einen Misstrauensantrag im Parlament gegen den Kanzler mittragen. Nachdem bereits die Liste JETZT angekündigt hat, einen solchen einzubringen, hängt der Fortbestand der Kurz-Kanzlerschlaft vom Verhalten der SPÖ ab, mit der er gelinde gesagt nicht immer das beste Verhältnis hatte. 

    Es geht also munter weiter mit der Regierungskrise. Ich freue mich auf einen spannenden Tag mit Ihnen.

  • 05/21/2019, 7:04 AM

    Apropos Kurz-Kanzlerschaft. Der ÖVP-Chef ist heute Tag 519 im Amt und wird damit (vorerst) der kürzestdienende Kanzler der Republik werden (eine Wiederwahl nicht mitgedacht). Christian Kern, dessen Regierung nicht zuletzt an Kurz gescheitert ist, hält derzeit den Negativrekord von 815 Tagen. Würde Kurz nach Neuwahlen im September zurücktreten, würde er diese Marke nicht erreichen.

    Die aktuellen Umfragen dürften Kurz aber optimistisch stimmen, dass er noch eine Chance erhält.

  • 05/21/2019, 7:34 AM

     Der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Dienstagfrüh ein etwas merkwürdiges Facebook-Posting abgesetzt, in dem er sich selbst in "Unschuld" wähnt und als Opfer von Kriminellen sieht. "Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen! Dafür kämpfe ich!", so Strache.

    Die "Kronen Zeitung" berichtete unterdessen davon, dass Straches Gattin Philippa am Montag samt dem gemeinsamen Kind zu ihren Eltern gezogen sein soll. Gegenüber oe24 sagte sie gestern - in Anspielung auf ihren knapp sechs Monate alten Sohn Hendrik: "Ich bin stark für meinen kleinen Mann." (APA)

  • 05/21/2019, 7:40 AM

    Tal Silberstein meldet sich zu Wort: "Nichts damit zu tun"

    Der Politberater, der im Wahlkampf 2017 im Zentrum eines Dirty-Campaigning-Skandals stand, hat dem Monatsmagazin Datum Fragen beantwortet. Er sagt dort: "Ich lehne diese falschen und grundlosen Anschuldigungen gegen mich ab. Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun. Der Versuch, mich damit in Verbindung zu bringen, hat den Zweck, die Öffentlichkeit vom eigentlichen Skandal abzulenken."

  • 05/21/2019, 7:52 AM

    Expertenregierung: Kurz zum Namedropping bei Van der Bellen

    Um 12:30 empfängt Alexander Van der Bellen heute Sebastian Kurz. Danach wird es einen gemeinsamen Auftritt geben (wir werden in Bild, Ton und Text berichten). Laut Informationen des KURIER wird der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten Namen für eine Expertenregierung vorschlagen. Öffentlich genannt werden sollen sie aber vorerst noch nicht.

  • 05/21/2019, 7:53 AM

    FPÖ dementiert Entscheidung über Misstrauensantrag

    Die FPÖ hat gegenüber der APA dementiert, dass in Sachen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereit seine Entscheidung gefallen ist. "Das ist falsch. Es gibt noch keine Entscheidung", sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstagvormittag gegenüber der APA. Die Tageszeitung Österreich hatte zuvor Gegenteiliges unter Berufung auf Aussagen von Herbert Kickl verbreitet.

  • 05/21/2019, 8:14 AM

    Um 11:00 tagt eine Sonderpräsidiale im Parlament. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka wird danach vor die Presse treten. Es sollte um den Termin der nächsten Nationalratssitzung und damit auch des möglichen Misstrauensantrags gegen Sebastian Kurz gehen. Wir werden auch dieses Event live für Sie abdecken.

  • 05/21/2019, 8:19 AM

    Bis dahin haben wir natürlich massenhaft Stoff für Sie im Leseangebot: Etwa über den Verdacht, es könne bei der BVT-Razzia bereits um das Ibiza-Video gegangen sein.

  • 05/21/2019, 8:22 AM

    Bisher hat nur Strache seine Ablöse beantragt

    In der aktuellen Regierungskrise ist viel von Ablöse bzw. Entlassung von Ministern die Rede. Tatsächlich hat bisher aber nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) um Enthebung angesucht. Das entsprechende Schreiben ist Montagnachmittag in der Präsidentschaftskanzlei eingetroffen, erfuhr die APA. Bei allen anderen ist zunächst Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Zug.

    Wünscht Kurz wie angekündigt die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), muss er dies Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilen, was er bisher noch nicht getan hat. Es wäre dies die erste Entlassung eines Ministers in der Geschichte der Zweiten Republik. (APA)

  • 05/21/2019, 8:26 AM

    Apropos BVT: Die Regierungskrise hat Auswirkungen auf den U-Ausschuss

    Der BVT-Ausschuss will sich auch durch die Neuwahl nicht in seiner "Aufklärungsarbeit" bremsen lassen. Wie Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) am Dienstag verkündete, sollen gemäß einer Verständigung der Fraktionsführer zusätzliche Sitzungen eingeschoben werden und an den einzelnen Tagen mehr Auskunftspersonen geladen werden.

    Da durch die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode vermutlich Mitte Juni keine Befragungen mehr möglich sind, will man jetzt aufs Tempo drücken. All jene, die für danach geladen waren, sollen früher in den Ausschuss gebeten werden. Dafür gibt es laut Bures Einigkeit aller Fraktionen. Noch nicht einig ist man sich in dem Punkt, dass mehr als drei Auskunftspersonen pro Tag kommen sollen, was extrem lange Sitzungen zur Folge hätte. Hier will man es jetzt von der Bedeutung der Auskunftspersonen abhängig machen, wie viele Zeugen in eine Sitzung gebeten werden. (APA)
     

  • 05/21/2019, 8:33 AM

    Oberösterreich

    Die oberösterreichische Landesregierung hat offenbar einen Nachfolger für den zurückgetretenen Elmar Podgorschek (FPÖ) als Sicherheitslandesrat gefunden. Der bisherige Nationalratsabgeordnete, Transportunternehmer und Gastwird Wolfngang Klinger soll das Amt übernehmen. Podgorscheks Rücktritt war eine Bedingung für den Fortbestand der Türkis-Blauen-Zusammenarbeit im Bundesland.

  • 05/21/2019, 8:34 AM

    Katzian: "Horrorshow" entlarvt die Rechten - "Große Spender statt kleiner Leute"

    ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat die Regierungskrise ausgehend von dem Strache-Video als "Horrorshow" bezeichnet. Damit seien "die schlimmsten Vorurteile gegen eine schlechte Politik noch übertroffen" worden, so Katzian Dienstag beim Europäischen Gewerkschaftskongress in Wien. Die "Augen in Europa und der Welt wurden größer und wahrscheinlich auch oft gerieben, weil alles eben nicht nur ein mieses Video, sondern bittere Realität war. Es ist eine Mischung von Machthunger, Geldgier und die Bereitschaft", sagte Katzian. Die Rechten wollten "alles auf dem Silbertablett an dubiose Finanzgeber verkaufen, was für das gute Leben der Arbeitnehmer wichtig ist". Diese "Bilder haben uns fassungslos und wütend gemacht."

    Gleichzeitig sei es aber auch entlarvend, weil der Welt gezeigt werden konnte, was hinter der rechten Fassade stecke. "Große Spender statt kleiner Leute. Politik nicht für die gemacht, die sie brauchen, sondern für die, die sie bezahlen. Das geht nicht. Wir Gewerkschafter müssen das in ganz Europa stoppen". 

  • 05/21/2019, 8:42 AM

    NEOS attackieren SPÖ und FPÖ

    Die NEOS sprechen sich via Twitter gegen einen "Sturz" der bevorstehenden "Expertenregierung" aus: "Wir haben jetzt auch in der Opposition eine Verantwortung, dass wir diese Krise nicht weiter eskalieren - sondern, daran arbeiten, dass die Zukunft besser wird."

  • 05/21/2019, 9:09 AM

    NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich am Dienstag auch im Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegen einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bzw. gegen die gesamte Bundesregierung ausgesprochen. Aus der Sicht der NEOS-Chefin soll es für die Übergangszeit bis zur Nationalratswahl eine "Verwaltungsregierung" mit Personen frei von Parteiinteressen geben - dies allerdings nur für den bisherigen FPÖ-Teil des Kabinetts.

  • 05/21/2019, 9:12 AM

    SPÖ: "Noch nicht der Zeitpunkt für Entscheidung zu Misstrauensantrag"

    Die SPÖ ist in Sachen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter zurückhaltend. Dies sei derzeit "kein vorrangiges Thema", so ein SPÖ-Sprecher am Dienstag. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine "geordnete Übergabe" zustande zu bringen. "Wir hoffen, dass dann alle Beteiligen einsichtig sind, und es nicht zu einem Misstrauensantrag kommen muss."

    "Wir wollen dass die gesamte Übergangsregierung aus Experten besteht. Weil wir glauben, dass nur diese Lösung Vertrauen und Stabilität bringen kann in dieser schwierigen Phase", untermauerte der Sprecher von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner den bereits von ihr geäußerten Standpunkt. Auch Kanzler Kurz selbst will man durch einen Experten ersetzt haben, betonte man in der SPÖ am Dienstag gegenüber der APA explizit.

    Klar machte der Sprecher, dass man den ÖVP-Chef nicht alleine weiterregieren lassen will: "Die ÖVP-Alleinregierung, wie sich das Kurz vorstellt, hat keine Mehrheit im Parlament", so der Sprecher. Grundsätzlich sei es aber jetzt noch "gar nicht der richtige Zeitpunkt", über die Frage nachzudenken, ob die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz mittragen würde. Denn es liege "eigentlich noch gar nichts am Tisch".

  • 05/21/2019, 9:32 AM

    Breaking: Innenminister Kickl erlässt Verordnung zu 1,5-Euro-Studenlohn für Asylwerber

    Das wird noch für Diskussionen sorgen. Der zur Abberufung vorgesehene Innenminister Herbert Kickl hat noch eine umstrittene Verordnung ausgegeben.

  • 05/21/2019, 9:45 AM

    Eilt: Parlamentssitzung am Montag

    Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) spricht bereits nach der Parlamentspräsidiale. Er wird eine Sitzung des Parlaments für Montag, den 27.5., vorschlagen. Man wolle nicht den EU-Wahlkampf überschatten. "Das österreichische Parlament ist handlungsfähig und eine Garantie, dass die Diskussion und die Politik in einem geordneten Vorgehen stattfinden."

  • 05/21/2019, 9:46 AM

    SPÖ ist empört

    Jörg Leichtfried (SPÖ) spricht nun: Die Fragen müssten im Parlament geklärt werden. Die SPÖ habe den Mittwoch als Parlamentssitzungstag vorgeschlagen. Leichtfried wirft Kurz vor: "Er möchte die Menschen nicht informieren." Wolfgang Sobotka wirft er vor, dass er sich für diese "Machtspiele missbrauchen lassen hat".

  • 05/21/2019, 9:48 AM

    Nikolas Scherak (Neos): Normalerweise würde der vorgeschlagene Termin wahrgenommen, diesmal habe der Parlamentspräsident sich über diese Regel hinweggesetzt. Nachvollziehen könne er das nicht, sagt Scherak. "Es ist gerade wegen der staatspolitischen Verantwortung notwendig, dass der Kanzler sich dem Parlament stellt."

  • 05/21/2019, 9:56 AM

    Nochmal Oberösterreich

    Von unserem Korrespondenten Wolfgang Atzenhofer hören wir: "FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner sagt, dass die FPÖ keinen Misstrauensantrag stellen wird. Er habe mit Hofer telefoniert. Mit der Abberufung von Kickl ist Haimbuchner nicht einverstanden. Hofer ist für Haimbuchner 100-prozentig Spitzenkandidat bei der NR-Wahl. Stelzer habe ihm nie die Bedingung gestellt, dass Podgorschek abgelöst werden müsse."

    Aus der APA Agentur: "Gefragt, ob der zurückgetretene Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache je wieder eine Funktion in der FPÖ bekleiden solle, antwortete er klar: "Nein."

    Was einen etwaigen Parteiausschluss angeht, hielt er sich noch bedeckt. Das könne er nun nicht beantworten, man müsse einfach die nächste Zeit abwarten.

    Zur Entlassung vom Innenminister Herbert Kickl meinte er, diese sei ein "eigenartiger Vorgang". Wenn Kurz "mehr wissen sollte, was den Innenminister betrifft, sollte er das der Öffentlichkeit mitteilen".