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Politik Inland
05/21/2019

FPÖ dementiert: "Noch keine Entscheidung" zu Misstrauensvotum

Die FPÖ dementiert einen Zeitungsbericht, wonach sie dem Misstrauensvotum gegen Kurz zustimmen würden.

Die FPÖ wird dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz zustimmen, zitiert die Tageszeitung Österreich Noch-Innenminister Herbert Kickl in der Ausgabe von Dienstag. Gemeinsam mit den Stimmen der SPÖ würde Kurz damit die Abwahl durch das Parlament drohen. 

Gegenüber der Presseagentur APA hat die FPÖ nun dementiert, dass in Sachen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz bereits seine Entscheidung gefallen ist. "Das ist falsch. Es gibt noch keine Entscheidung", sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstagvormittag gegenüber der APA.

Die FPÖ sieht Kickl in der Tageszeitung Österreich missinterpretiert, wie es von mehreren Seiten gegenüber der APA hieß. Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraut, auch das Misstrauten der FPÖ habe. Das heiße aber nicht, "dass das Abstimmungsverhalten am Montag definitiv entschieden ist".

Im Übrigen habe der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montagabend im ORF-"Report" dasselbe gesagt, hieß es am Dienstag aus der Partei. Hofer hatte dort erklärt, das weitere Vorgehen werde "von den nächsten Stunden" abhängen. Es sei "ein bisschen schwierig", wenn einerseits "uns das Misstrauen ausgesprochen wird und gleichzeitig verlangt wird, dass wir das Vertrauen aussprechen. So viel ich gehört habe, könnten andere Parteien im Parlament einen Misstrauensantrag einbringen - wir planen das nicht. Und wir müssten überlegen, ob wir einem derartigen Antrag zustimmen werden", so Hofer im "Report".