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Politik | Inland
05/19/2019

Live-Ticker: Kurz will Kickl loswerden - Alle FPÖ-Minister drohen mit Rücktritt

Tag eins nach dem Polit-Beben: Innnenminister Kickl steht vor der Ablöse. FPÖ-Minister kündigen für diesen Fall geschlossenen Rücktritt an. Neue Details zur Ibiza-Affäre. Gudenus tritt aus FPÖ aus.

Neuwahlen fix, doch viele Fragen offen: Bleiben zum Beispiel alle FPÖ-Minister bis zur Wahl im Amt, auch angesichts der nötigen Aufklärung der Deals und Staatsaufträge, die Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in seinem Ibiza-Video in den Raum gestellt hat?

  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädierte am Sonntag bei einem Auftritt mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für möglichst rasche Neuwahlen - auf jeden Fall noch im September. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen müsse zurückgewonnen werden.
     
  • Kurz versprach volle und transparente Aufklärung der Affäre um Strache. Man werde die "Rahmenbedingungen" dafür schaffen, sagte Kurz, ohne vorläufig in Details zu gehen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuvor die Ablöse der FPÖ-Minister für Inneres, Justiz und Verteidigung durch unabhängige Experten gefordert.
     
  • Laut KURIER-Informationen sind sich Kurz und Van der Bellen darüber einig, dass ein Innenminister Kickl einer unabhängigen Aufklärung der Ibiza-Affäre im Wege stehe. Gernot Blümel sagte in der "ZiB 2" des ORF, er gehe davon aus, der Kanzler werden dem Bundespräsidenten eine Entlassung Kickls aus der Regierungsverantwortung vorschlagen.
     
  • Die FPÖ kündigte nach intensiven Sitzungen an, dass eine Ablöse Kickls zum geschlossenen Rücktritt der verbliebenen FPÖ-Minister führen würde. Auch die Opposition fordert diesen Schritt. 
     
  • Norbert Hofer ist in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums am Sonntag einstimmig zum neuen Parteichef der FPÖ designiert worden.
     
  • Neue Spekulationen gab es auch um den abgetretenen Strache: Sollte gegen ihn aus der Affäre nichts strafrechtlich Relevantes übrig bleiben, berichtet der Standard, könnte ihn die Wiener FPÖ als Obmann halten. Die Freiheitlichen dementierten.
  • Am Nachmittag verkündete Hans Peter Doskozil den nächsten Aufreger: Im Burgenland, wo die SPÖ mit der FPÖ regiert, gibt es vorgezogene Landtagswahlen
     
  • Pamela Rendi-Rendi Wagner wird als Spitzenkandidatin der SPÖ in den Wahlkampf gehen, beschloss die Partei am Nachmittag einstimmig.
     
  • Am Abend veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel, dass Johann Gudenus auch nach dem Ibiza-Treffen Kontakt zur vermeintlichen Oligarchen-Nichte gehabt haben soll. Dieser Kontakt fand über einen Bekannten der Dame statt.
     
  • Gudenus gab am Abend seinen Austritt aus der FPÖ bekannt

Die Ereignisse im Live-Ticker.

Tag eins nach dem Ende von Türkis-Blau

  • 05/19/2019, 9:38 PM

    Gute Nacht, liebe Leserinnen und Leser!

    Wir verabschieden uns für heute, es reicht. Eine spannende Nacht und ein ebenso spannender Montag steht vor der Tür.

  • 05/19/2019, 9:28 PM

    ORF berichtet über neue Details zu Verein "Austria in Motion"

    Strache sprach im Ibiza-Video von einem Verein, über den verdeckt Geld an die FPÖ fließe. Die "ZiB 2" berichtet, bei ihr habe sich ein bekannter österreichischer Geschäftsmann gemeldet, der von Strache und Kickl um eine Parteispende gebeten worden sei. Sie hätten ihm den Verein "Austria in Motion" als Kontakt für die Geldanweisung genannt. Der Verein hat als Zweck "Kampf gegen Korruption" in seinen Statuten stehen. In den Organen des Vereins sind der Bruder von Udo Landbauer sowie ein FPÖ-Stiftungsrat im ORF. Dieser dementierte gegenüber der ZiB 2, dass von dem Verein "Austria in Motion" Geld an die FPÖ geflossen sei. Der Geschäftsmann hat dann doch keine Spende an den Verein geleistet. FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz sagte in Im Zentrum, er höre von dem Verein zum ersten Mal.

  • 05/19/2019, 9:16 PM

    Rendi-Wagner kündigt vorgezogene Gemeinderatswahlen in Linz an

    Auch in der oberösterreichischen Hauptstadt wird früher gewählt.
  • 05/19/2019, 9:10 PM

    In Zentrum zu Ende

    Auf ORF 2 folgt nun das Drama "Happy End", von Michael Haneke.

  • 05/19/2019, 9:08 PM

    FPÖ kann sich mit allen Koalition vorstellen

    Es werden bereits Koalitionsvarianten diskutiert. Rosenkranz schließt eine neuerliche Koalition mit der ÖVP nicht aus. Übrigens auch mit keiner anderen Partei, abgesehen von der Liste JETZT: "Das wäre ein mathematisches Problem", spielt er auf die schlechten Umfragewerte der ehemaligen Liste PILZ an.

  • 05/19/2019, 9:05 PM

    Rendi-Wagner: "Unglaublich, was wir sehen müssen!"

    Die Sozialdemokratie wird "rennen und kämpfen" in den nächsten Monaten, verspricht Rendi-Wagner. Blümel wirft der SPÖ noch einmal den Silberstein-Skandal vor.

    "Unglaublich, was alle hier jetzt sehen müssen!", wehrt sich Rendi-Wagner.

  • 05/19/2019, 9:02 PM

    Strache darf offenbar in FPÖ bleiben

    Den im profil erwähnten Verein "Austria in Motion" will Rosenkranz nicht gekannt haben. Auch das werde geprüft. Gleichzeitig betont Rosenkranz, dass HC Strache nach jetzigem Stand nicht aus der FPÖ ausgeschlossen werden soll. Straches Aussagen bezeichnet er als "eine spätpubertäre Angelegenheit". Johann Gudenus trat heute freiwillig aus der Partei aus.

  • 05/19/2019, 8:57 PM

    Blümel: "Alle Spenden rechtskonform"

    "Die ÖVP hat 13 Millionen Euro ausgegeben. Wir wissen nicht, woher das Geld gekommen ist", behauptet Neos-Chefin Meinl-Reisinger. "Können Sie ausschließen, dass Benko, Glock und Novomativ die ÖVP gesponsert haben?"

    "Alle Spenden sind rechtskonform gemeldet worden", erwidert Blümel.

  • 05/19/2019, 8:55 PM

    Rendi-Wagner fordert Rücktritt von drei Ministern

    "Drei Minister dürfen nicht bleiben", fordert Rendi-Wagner: Justizminister Josef Moser, Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek. All jene seien angesichts der aktuellen Vorkommnisse wegen Misstrauensverdacht nicht mehr haltbar.

  • 05/19/2019, 8:49 PM

    Rosenkranz: "Gab keine Spenden"

    Von Glock, Novomatic und sämtlichen anderen im Ibiza-Video genannten Spendern, habe es keine Spenden gegeben, sagt Rosenkranz und verspricht: "Es wird alles geprüft."

  • 05/19/2019, 8:45 PM

    Stern: "An Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten"

    Maria Stern warnt vor einer Staatskrise: "Wenn die FPÖ sagt: ,Wenn ein Minister gehen muss, gehen wir alle', ist das an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten."

  • 05/19/2019, 8:43 PM

    SPÖ würde bei "Expertenregierung" aushelfen

    SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner sagt: "Das Land braucht Stabilität." Die SPÖ würde der ÖVP eine stabile Mehrheit in der Regierung garantieren bis zum Wahltermin. Bei einem "Expertenkabinett" würde die SPÖ Personal zur Seite stellen, falls auch die ÖVP-Minister aus ihren Ämtern ausscheiden.

  • 05/19/2019, 8:39 PM

    Rosenkranz will "keine Staatskrise"

    Die Freiheitlichen wollen "keine Staatskrise" herbeiführen, meint Walter Rosenkranz (FPÖ) dazu, dass alle FPÖ-Minister zurücktreten werden, falls Kickl gehen muss. Es werde eine "geordnete Übergabe" geben.

    "Ich weiß nicht, was mit Kickl morgen passieren wird", fährt Rosenkranz fort. Einen sofortigen Rücktritt aller FPÖ-Minister dürfte es jedenfalls nicht geben, wenn es zu "keiner Staatskrise" kommen soll, wie Rosenkranz sagte.

  • 05/19/2019, 8:35 PM

    Blümel-Aussagen in ZiB im Detail - bestreitet Angebot an FPÖ

    "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden. Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Es sei klar gewesen, dass auch die beiden Rücktritte von Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus nicht zu einer Rückkehr zur Tagesordnung gereicht hätten. Das angebliche Angebot an die FPÖ, wonach Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Weiterregieren mit der ÖVP bereit gewesen wäre, wenn Strache und auch Kickl gegangen wären, bezeichnete Blümel als "absurd".

  • 05/19/2019, 8:34 PM

    "Kurz kann Kanzler nicht"

    Maria Stern, Parteiobfrau der Liste JETZT: "Kurz kann Kanzler nicht. Das wissen jetzt Österreich und die ganze Welt."

  • 05/19/2019, 8:32 PM

    Meinl-Reisinger spricht ÖVP-Verein an

    Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger attackiert Gernot Blümel (ÖVP) in Im Zentrum: "Ihre Website, da ist im Impressum vom Verein zur Förderung bürgerlicher Politik die Rede. Genau von diesen Vereinen, diesem Sumpf rede ich."

  • 05/19/2019, 8:26 PM

    Rosenkranz: "FPÖ lässt sich Kickl nicht hinausschießen"

    Bezüglich der Vorgänge rund um Innenminister Herbert Kickl sagt Rosenkranz: "Unsere Partei ist eine geschlossene Partei. Herbert Kickl ist ein tadelloser Innenminister. Den lässt sich die FPÖ nicht einfach hinausschießen. Das hätte auch die ÖVP erkennen können."

  • 05/19/2019, 8:23 PM

    Rosenkranz verurteilt Ibiza-Video

    FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sagte in Im Zentrum: "HC Strache hat die Peinlichkeitswertung deutlich, auf Platz eins, gewonnen."

  • 05/19/2019, 8:20 PM

    Bat Strache Investor um Spenden für FPÖ-nahen Verein?

    Ein Investor behauptet gegenüber dem Magazin profil, von Strache um Spenden für einem FPÖ-nahen Verein gebeten worden zu sein. Strache habe vorgeschlagen, Spenden über Verein Austria in Motion laufen zu lassen. Dieser setze sich unter anderem für die "Förderung des Österreich-Patriotismus" und den "Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch" ein, hieß es in der ZiB2. Geld soll schlussendlich aber nicht geflossen sein.

  • 05/19/2019, 8:11 PM

    Blümel kennt nicht alle Spenden im Detail

    Aber er könne zu 100 Prozent garantieren, dass alles transparent sei.