Live-Ticker: Kurz will Kickl loswerden - Alle FPÖ-Minister drohen mit Rücktritt
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Tag eins nach dem Polit-Beben: Innnenminister Kickl steht vor der Ablöse. FPÖ-Minister kündigen für diesen Fall geschlossenen Rücktritt an. Neue Details zur Ibiza-Affäre. Gudenus tritt aus FPÖ aus.
Neuwahlen fix, doch viele Fragen offen: Bleiben zum Beispiel alle FPÖ-Minister bis zur Wahl im Amt, auch angesichts der nötigen Aufklärung der Deals und Staatsaufträge, die Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in seinem Ibiza-Video in den Raum gestellt hat?
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Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädierte am Sonntag bei einem Auftritt mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für möglichst rasche Neuwahlen - auf jeden Fall noch im September. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen müsse zurückgewonnen werden.
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Kurz versprach volle und transparente Aufklärung der Affäre um Strache. Man werde die "Rahmenbedingungen" dafür schaffen, sagte Kurz, ohne vorläufig in Details zu gehen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuvor die Ablöse der FPÖ-Minister für Inneres, Justiz und Verteidigung durch unabhängige Experten gefordert.
- Laut KURIER-Informationen sind sich Kurz und Van der Bellen darüber einig, dass ein Innenminister Kickl einer unabhängigen Aufklärung der Ibiza-Affäre im Wege stehe. Gernot Blümel sagte in der "ZiB 2" des ORF, er gehe davon aus, der Kanzler werden dem Bundespräsidenten eine Entlassung Kickls aus der Regierungsverantwortung vorschlagen.
- Die FPÖ kündigte nach intensiven Sitzungen an, dass eine Ablöse Kickls zum geschlossenen Rücktritt der verbliebenen FPÖ-Minister führen würde. Auch die Opposition fordert diesen Schritt.
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Norbert Hofer ist in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums am Sonntag einstimmig zum neuen Parteichef der FPÖ designiert worden.
- Neue Spekulationen gab es auch um den abgetretenen Strache: Sollte gegen ihn aus der Affäre nichts strafrechtlich Relevantes übrig bleiben, berichtet der Standard, könnte ihn die Wiener FPÖ als Obmann halten. Die Freiheitlichen dementierten.
- Am Nachmittag verkündete Hans Peter Doskozil den nächsten Aufreger: Im Burgenland, wo die SPÖ mit der FPÖ regiert, gibt es vorgezogene Landtagswahlen
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Pamela Rendi-Rendi Wagner wird als Spitzenkandidatin der SPÖ in den Wahlkampf gehen, beschloss die Partei am Nachmittag einstimmig.
- Am Abend veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel, dass Johann Gudenus auch nach dem Ibiza-Treffen Kontakt zur vermeintlichen Oligarchen-Nichte gehabt haben soll. Dieser Kontakt fand über einen Bekannten der Dame statt.
- Gudenus gab am Abend seinen Austritt aus der FPÖ bekannt
Die Ereignisse im Live-Ticker.
Tag eins nach dem Ende von Türkis-Blau
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Gute Nacht, liebe Leserinnen und Leser!
Wir verabschieden uns für heute, es reicht. Eine spannende Nacht und ein ebenso spannender Montag steht vor der Tür.
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ORF berichtet über neue Details zu Verein "Austria in Motion"
Strache sprach im Ibiza-Video von einem Verein, über den verdeckt Geld an die FPÖ fließe. Die "ZiB 2" berichtet, bei ihr habe sich ein bekannter österreichischer Geschäftsmann gemeldet, der von Strache und Kickl um eine Parteispende gebeten worden sei. Sie hätten ihm den Verein "Austria in Motion" als Kontakt für die Geldanweisung genannt. Der Verein hat als Zweck "Kampf gegen Korruption" in seinen Statuten stehen. In den Organen des Vereins sind der Bruder von Udo Landbauer sowie ein FPÖ-Stiftungsrat im ORF. Dieser dementierte gegenüber der ZiB 2, dass von dem Verein "Austria in Motion" Geld an die FPÖ geflossen sei. Der Geschäftsmann hat dann doch keine Spende an den Verein geleistet. FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz sagte in Im Zentrum, er höre von dem Verein zum ersten Mal.
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Rendi-Wagner kündigt vorgezogene Gemeinderatswahlen in Linz an
Auch in der oberösterreichischen Hauptstadt wird früher gewählt. -
In Zentrum zu Ende
Auf ORF 2 folgt nun das Drama "Happy End", von Michael Haneke.
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FPÖ kann sich mit allen Koalition vorstellen
Es werden bereits Koalitionsvarianten diskutiert. Rosenkranz schließt eine neuerliche Koalition mit der ÖVP nicht aus. Übrigens auch mit keiner anderen Partei, abgesehen von der Liste JETZT: "Das wäre ein mathematisches Problem", spielt er auf die schlechten Umfragewerte der ehemaligen Liste PILZ an.
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Rendi-Wagner: "Unglaublich, was wir sehen müssen!"
Die Sozialdemokratie wird "rennen und kämpfen" in den nächsten Monaten, verspricht Rendi-Wagner. Blümel wirft der SPÖ noch einmal den Silberstein-Skandal vor.
"Unglaublich, was alle hier jetzt sehen müssen!", wehrt sich Rendi-Wagner.
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Strache darf offenbar in FPÖ bleiben
Den im profil erwähnten Verein "Austria in Motion" will Rosenkranz nicht gekannt haben. Auch das werde geprüft. Gleichzeitig betont Rosenkranz, dass HC Strache nach jetzigem Stand nicht aus der FPÖ ausgeschlossen werden soll. Straches Aussagen bezeichnet er als "eine spätpubertäre Angelegenheit". Johann Gudenus trat heute freiwillig aus der Partei aus.
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Blümel: "Alle Spenden rechtskonform"
"Die ÖVP hat 13 Millionen Euro ausgegeben. Wir wissen nicht, woher das Geld gekommen ist", behauptet Neos-Chefin Meinl-Reisinger. "Können Sie ausschließen, dass Benko, Glock und Novomativ die ÖVP gesponsert haben?"
"Alle Spenden sind rechtskonform gemeldet worden", erwidert Blümel.
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Rendi-Wagner fordert Rücktritt von drei Ministern
"Drei Minister dürfen nicht bleiben", fordert Rendi-Wagner: Justizminister Josef Moser, Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek. All jene seien angesichts der aktuellen Vorkommnisse wegen Misstrauensverdacht nicht mehr haltbar.
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Rosenkranz: "Gab keine Spenden"
Von Glock, Novomatic und sämtlichen anderen im Ibiza-Video genannten Spendern, habe es keine Spenden gegeben, sagt Rosenkranz und verspricht: "Es wird alles geprüft."
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Stern: "An Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten"
Maria Stern warnt vor einer Staatskrise: "Wenn die FPÖ sagt: ,Wenn ein Minister gehen muss, gehen wir alle', ist das an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten."
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SPÖ würde bei "Expertenregierung" aushelfen
SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner sagt: "Das Land braucht Stabilität." Die SPÖ würde der ÖVP eine stabile Mehrheit in der Regierung garantieren bis zum Wahltermin. Bei einem "Expertenkabinett" würde die SPÖ Personal zur Seite stellen, falls auch die ÖVP-Minister aus ihren Ämtern ausscheiden.
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Rosenkranz will "keine Staatskrise"
Die Freiheitlichen wollen "keine Staatskrise" herbeiführen, meint Walter Rosenkranz (FPÖ) dazu, dass alle FPÖ-Minister zurücktreten werden, falls Kickl gehen muss. Es werde eine "geordnete Übergabe" geben.
"Ich weiß nicht, was mit Kickl morgen passieren wird", fährt Rosenkranz fort. Einen sofortigen Rücktritt aller FPÖ-Minister dürfte es jedenfalls nicht geben, wenn es zu "keiner Staatskrise" kommen soll, wie Rosenkranz sagte.
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Blümel-Aussagen in ZiB im Detail - bestreitet Angebot an FPÖ
"Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden. Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Es sei klar gewesen, dass auch die beiden Rücktritte von Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus nicht zu einer Rückkehr zur Tagesordnung gereicht hätten. Das angebliche Angebot an die FPÖ, wonach Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Weiterregieren mit der ÖVP bereit gewesen wäre, wenn Strache und auch Kickl gegangen wären, bezeichnete Blümel als "absurd".
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"Kurz kann Kanzler nicht"
Maria Stern, Parteiobfrau der Liste JETZT: "Kurz kann Kanzler nicht. Das wissen jetzt Österreich und die ganze Welt."
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Meinl-Reisinger spricht ÖVP-Verein an
Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger attackiert Gernot Blümel (ÖVP) in Im Zentrum: "Ihre Website, da ist im Impressum vom Verein zur Förderung bürgerlicher Politik die Rede. Genau von diesen Vereinen, diesem Sumpf rede ich."
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Rosenkranz: "FPÖ lässt sich Kickl nicht hinausschießen"
Bezüglich der Vorgänge rund um Innenminister Herbert Kickl sagt Rosenkranz: "Unsere Partei ist eine geschlossene Partei. Herbert Kickl ist ein tadelloser Innenminister. Den lässt sich die FPÖ nicht einfach hinausschießen. Das hätte auch die ÖVP erkennen können."
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Rosenkranz verurteilt Ibiza-Video
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sagte in Im Zentrum: "HC Strache hat die Peinlichkeitswertung deutlich, auf Platz eins, gewonnen."
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Bat Strache Investor um Spenden für FPÖ-nahen Verein?
Ein Investor behauptet gegenüber dem Magazin profil, von Strache um Spenden für einem FPÖ-nahen Verein gebeten worden zu sein. Strache habe vorgeschlagen, Spenden über Verein Austria in Motion laufen zu lassen. Dieser setze sich unter anderem für die "Förderung des Österreich-Patriotismus" und den "Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch" ein, hieß es in der ZiB2. Geld soll schlussendlich aber nicht geflossen sein.
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Blümel kennt nicht alle Spenden im Detail
Aber er könne zu 100 Prozent garantieren, dass alles transparent sei.
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Blümel: Kurz will Kickl ablösen
Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in der ZiB2: Bundeskanzler Sebastian Kurz wird dem Bundespräsidenten Van der Bellen die Ablöse Herbert Kickls als Innenminister vorschlagen. Der KURIER hatte bereits über dieses Ansinnen berichtet.
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Kurz: Video sei "erschütternd"
Das Bild-Zitat von Kurz im Wortlaut: „Auch bei uns kann das strafrechtlich relevant sein. Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert. Mich widern solche Aussagen auch deshalb an, weil ich einen ganz anderen politischen Zugang habe und meine Aufgabe darin sehe, dem Land zu dienen. Was wir auf diesem Video sehen, ist erschütternd: Es geht um Machtmissbrauch und das ist schwerwiegend und problematisch. Es geht um offene Angebote der Korruption. Und Attacken gegen die freie Presse. Das ist auch der Grund, warum ich so klar schnelle Konsequenzen gezogen habe.“
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Kurz hält strafrechtliche Konsequenzen für möglich
Der Kanzler schließt nicht aus, dass sich sein bisheriger Vizekanzler Heinz-Christian Strache durch dessen Äußerungen in dem Skandal-Video strafbar gemacht haben könnte. "Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert", sagte Kurz der deutschen Tageszeitung Bild.
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SPÖ-Bürgermeister Ludwig fordert Entlassung der Regierung Kurz
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spricht sich dafür aus, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen die gesamte Regierung Kurz entlässt und bis zur Neuwahl ein Expertenkabinett bestellt. "Es wäre sicher die beste Variante, dass man sich nicht auf die FPÖ-Minister alleine beschränkt", sagte er im Interview mit der Presse. Seine Begründung: "Es besteht durchaus Verdunkelungsgefahr." Diese Gefahr sehe er "durch jene, die politischen Einfluss nehmen können auf Exekutive und Justiz". Die Frage sei, "wie sichergestellt wird, dass sehr transparent alles aufgeklärt wird. Alleine die paar Minuten, die man aus dem Video kennt, zeigen, dass es einen hohen Bedarf gibt, alles ans Licht zu bringen", sagte er. "Es darf nicht einmal der Funke des Verdachts bestehen, dass in irgendeiner Form etwas verheimlicht wird."
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Opposition fordert Rücktritt aller freiheitlichen Regierungsmitglieder
Die anderen Europawahl-Spitzenkandidaten forderten indes bei der ATV-"Elefantenrunde" geschlossen, dass alle FPÖ-Regierungsmitglieder zurücktreten.
- Es sei eine Gefahr für Österreich, "dass die Räuberbande noch immer in der Regierung sitzt", meinte etwa der SPÖ-Listenerste Andreas Schieder.
- Auch Claudia Gamon von den NEOS verlangte von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), alle Minister der FPÖ "aus der Regierung zu schmeißen". Es bestehe Gefahr im Verzug.
- EUROPA-JETZT Frontmann Johannes Voggenhuber will die freiheitlichen Vertreter des Kabinetts Kurz keinen Computer mehr benutzen und keine Akte mehr in die Hand nehmen lassen.
- Beginnen mit den Entlassungen aus der Regierung würde der Grüne Spitzenkandidat Werner Kogler bei Innenminister Herbert Kickl: "Da ist es am heikelsten."
- Es sei eine Gefahr für Österreich, "dass die Räuberbande noch immer in der Regierung sitzt", meinte etwa der SPÖ-Listenerste Andreas Schieder.
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Vilimsky schließt Strache-Comeback nicht aus
In der ATV-"Elefantenrunde" deutete Vilimsky ein Polit-Comeback von Strache an. Dieser wolle nun eine Klärung der rechtlichen Vorwürfe erreichen. Sei er danach weiß gewaschen, wovon er ausgehe, werde diese Frage zu beurteilen sein. -
"Wer war noch nie stockbetrunken und hat einen Blödsinn gesagt?"
Der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky schließt rechtswidrige Geldflüsse zur FPÖ aus. Zum Ibiza-Video sagt er, dass dies zwar nicht akzeptabel sei, meint aber wohlwollend: "Wer war noch nie stockbetrunken und hat einen Blödsinn gesagt?"
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Gudenus tritt aus FPÖ aus
Der am Samstag zurückgetretene FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat am Sonntagabend "mit sofortiger Wirkung" seinen Austritt aus der Freiheitlichen Partei bekannt gegeben. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat zurücklegen, erklärte die FPÖ in einer Aussendung. Bereits am Vortag hatte er erklärt, all seine Funktionen zurückzulegen
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Hofer und Kickl treten am Montagvormittag vor die Presse
Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer wird sich am Montag den Medien stellen, und zwar gemeinsam mit dem mit Rücktrittsaufforderungen konfrontierten Innenminister Herbert Kickl. Für 10:30 Uhr ist eine "Presseerklärung nach dem Parteipräsidium" angesetzt.
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Bei Kickl-Ablehnung Rücktritt aller FPÖ-Minister
Es geht drunter und drüber: "Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen", heißt es in der Aussendung der FPÖ. Dabei soll "eine geordnete Amtsübergabe" gewährleistet werden.
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Kickl will Rücktrittsaufforderung ins Gesicht gesagt haben
In einem neuen Facebook-Posting richtete sich der amtierende Innenminister direkt an Kurz und Van der Bellen. Ihm gegenüber habe noch niemand Rücktrittsaufforderungen geäußert: "Mir persönlich sagt es natürlich keiner der beiden ins Gesicht. Auch war es in den persönlichen Gesprächen und Treffen mit Kurz zur Lösung der aktuellen Krise und zum Fortbestand der Regierung in den letzten Tagen von seiner Seite niemals ein Thema."
Er sei "alles andere als ein Sesselkleber", erklärte Kickl. Er wolle aber vom Kanzler und vom Bundespräsidenten "eines wissen": "Was haben meine Ressortführung und Politik seit dem Regierungsantritt mit zwei Jahre alten Aufnahmen aus Ibiza zu tun? Ich sage: Gar nichts."
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Norbert Hofer als neuer FPÖ-Chef im Präsidium einstimmig designiert
Norbert Hofer ist in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums am Sonntag einstimmig zum neuen Parteichef der FPÖ designiert worden. Das gab die Partei am Abend via Presseaussendung bekannt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, soll diese Entscheidung formal bestätigt werden, hieß es.
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Kurz: "Kickl kann nicht gegen sich selbst ermitteln"
Insider berichten über den Streit um Innenminister Herbert Kickl gestern, Samstag. Die ÖVP habe versucht, der FPÖ klar zu machen, dass das Strache-Video Ermittlungen und Aufklärung erforderlich mache. Und dass Justiz und Polizei unabhängig ermitteln müssten.
Kurz sagt dazu zum KURIER: „Klar ist, dass Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann.“
Hintergrund: Kickl war Generalsekretär der FPÖ, als die von Strache erwähnten illegalen Gelder an die FPÖ geflossen sein sollen.
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Mahdalik: "Humoriges" OTS-Kürzel galt Haselsteiner
Wiener FPÖ-Landesparteisekretär und Stadtrat Toni Mahdalik hat die nun vieldiskutierte OTS-Aussendung verfasst. Er betonte am Sonntag auf APA-Anfrage, dass diese Aussendung keineswegs eine Auftragsarbeit für Gudenus oder jemand anderen gewesen sei. Es habe ihn niemand dazu aufgefordert.
Wirklich erinnern könne er sich zwar nicht mehr, aber er dürfte sich damals als Landesparteisekretär der FPÖ, und damit als "Mann fürs Grobe", gegen Haselsteiner als NEOS-Financier gewandt haben. Auch die Autorenkürzelzeile "wer/zah/lts/chaf/ft/an" in der Aussendung beziehe sich nicht auf russische Oligarchen, sondern auf Haselsteiner. Solche humorigen Botschaften habe er in Aussendungen immer wieder platziert.
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Strache zeigt sich kämpferisch
Auf Facebook postete der Ex-FPÖ-Chef und zurückgetretene Vizekanzler vor rund einer Stunde: "Jetzt erst recht!"
Gemeint ist das wohl als Stärkung seiner Partei für den EU-Wahlkampf und in weiterer Folge für die Neuwahlen. Innenminister Herbert Kickl verwendete die Formel, die aus Kurt Waldheims Bundespräsidenten-Wahlkampf 1986 noch in unheilvoller Erinnerung ist, bereits am Nachmittag.
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© Screenshot: Facebook -
Die Gudenus-Geschichte in der Zusammenfassung
Gudenus hielt den Kontakt zur vermeintlichen Oligarchen-Nichte aufrecht und machte konkrete Zugeständnisse.
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Audioaufnahmen aus Wien
Von Treffen zwischen Gudenus und dem Vertrauensmann, die in Wien stattfanden, gibt es laut der SZ Audioaufnahmen. Es soll auch eine weiteres Treffen mit der Dame ausgemacht gewesen sein, zu dem es aber offenbar nicht kam.
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FPÖ-Sitzung im Gang, Hofer führt Geschäfte bis auf Weiteres
Die FPÖ-Präsidiumssitzung nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache von der Parteispitze war am Sonntagabend weiterhin im Gange. Die Gespräche sollen äußerst konsensual verlaufen, wie der APA in Parteikreisen vermittelt wurde. Von einem Machtkampf könne keine Rede sein. Im Gegenteil stehe außer Frage, dass Norbert Hofer als Partei-Vize die Funktion des Obmanns bis auf Weiteres führen werde.
Die Entscheidung über die künftigen Parteiführung selbst dürfte vorerst wohl noch nicht fallen. Diese Frage werde sich erst nach der EU-Wahl, die am kommenden Sonntag stattfindet, stellen, hieß es aus Parteikreisen. Bis dahin soll der bisherige Partei-Vize Hofer die FPÖ führen, wie es ja auch schon Strache bei seiner Rücktritts-Rede am Samstag erklärt hatte.
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Wer zahlt, schafft offenbar an
Wirklich interessant wird die OTS-Aussendung dann im unteren Teil. Sie endet mit dem etwas etwas verdächtigen Kürzel: "wer/zah/lts/chaf/ft/an". Eine versteckte Nachricht an Strabag-Chef Haselsteiner? Oder gar an die vermeintliche Oligarchen-Nichte?
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© APA OTS, Screenshot -
OTS gegen Haselsteiner
Die FPÖ solle der Dame gegenüber ihre Bereitschaft zeigen, dass konkret etwas weitergeht, schlug der Bekannte Gudenus vor. Die beiden einigten sich als Geste des guten Willens darauf, eine OTS zu veröffentlichen, in der Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner attackiert wird.
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© APA OTS, ScreenshotDiese OTS schickte die FPÖ aus.
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Gudenus hatte auch nach Ibiza-Treffen Kontakt
Es blieb offenbar nicht nur bei einer "b'soffenen G'schicht" in Ibiza. Vor und auch noch einige Wochen nach dem verhängnisvollen Treffen auf Ibiza, pflegte Johann Gudenus engen Kontakt zur vermeintlichen Oligarchen-Nichte. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Sonntagabend. Zwar habe es keine direkten Treffen mit der Dame, doch mit einem engen Bekannten gegeben. Bei einem der Nachtreffen Ende August sprechen Gudenus und der Mann darüber, dass Ibiza nicht so lief wie erhofft. "Sie war relativ angepisst", sagt der Vertraute über die angebliche Investorin, aber jetzt gehe es darum, weiterzumachen, "raus aus der Bunkermentalität", schreibt die SZ.
Mehr dazu in Kürze.
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Offizielle Nominierung Rendi-Wagners nach EU-Wahl
Und zwar in einer Vorstandssitzung, am Montag, dem 27. Mai.
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Timmermans: Habe Kurz vor der extremen Rechten gewarnt
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Frans Timmermans erklärte, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "seit Monaten" gewarnt zu haben, "dass er Sachen macht, die ihm nicht helfen werden. Sei vorsichtig, habe ich gesagt." Er wies darauf hin, "dass die Konservativen die ganze Zeit mit der extremen Rechten flirten". Er habe auch Manfred Weber, den Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), gewarnt, vorsichtig zu sein, mit wem er sich verbünde. "Jetzt sehen wir die Resultate in Österreich", fügte er hinzu. Die Konservativen "müssten sehr klar sein, nicht mit extremen Rechten Bündnisse einzugehen", forderte Timmermans. "Sie haben ein Problem damit. Solange sie ein Problem damit haben, haben wir alle ein Problem damit", fügte er hinzu.
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Israelitische Kultusgemeinde sieht sich bestätigt
Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sieht durch die jüngste politische Entwicklung die Haltung der IKG bestätigt. "Die Rücktritte und das Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung sind sowohl eine Bestätigung für die jüdische Gemeinde, aber auch eine eindrucksvolle Bestätigung für unabhängigen und kritischen Journalismus", erklärte er am Sonntag via Facebook.
Deutsch erinnerte an mehr als 70 antisemitische, rechtsextreme und neonazistische Vorfälle.
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Erste weibliche Spitzenkandidatin in SPÖ-Geschichte
Und dieser Umstand ist historisch: Zum ersten Mal schickt die SPÖ eine Frau als Spitzenkandidatin ins Kanzler-Rennen.
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SPÖ-Präsidium einstimmig für Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin
Jetzt steht es endgültig fest. Rendi-Wagner führt die SPÖ in der kommenden Nationalratswahl an.
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Burgenland und Österreich: Zwei Wahlen an einem Tag?
Die ÖVP-Burgenland will beide Wahlen an einem Tag abhalten: "Wenn Landeshauptmann Doskozil sagt, er kann oder will mit der FPÖ nicht mehr arbeiten, dann aber sofort und nicht erst 2020", so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner am Sonntag.
"Es müssen sobald wie möglich wieder ordentliche Verhältnisse hergestellt werdent", stellte Steiner fest: "Der von uns vorgeschlagene Wahltermin - gemeinsam mit dem Bund - ist dafür die einzig richtige und verantwortungsvolle Lösung. Das spart dem Bürger Zeit, Nerven und nicht zuletzt Steuergeld", argumentierte der ÖVP-Obmann.
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FPÖ, ganz geheim
Die FPÖ war am Sonntagnachmittag bemüht, den Ort ihrer Präsidiumssitzung geheim zu halten, bei der über die Zukunft der Partei nach dem Rücktritt von Obmann Heinz-Christian Strache beraten werden soll.
Vor der Parteizentrale und anderen FP-Sitzungsorten warteten Journalisten vergeblich auf die Parteigranden. Ob es heute überhaupt noch Informationen geben wird, ist vorerst unklar.
Damit bleibt auch die Frage offen, wer bis zur Wahl die Position des Vizekanzlers bekleidet.
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Einzelkind
Falsche Oligarchen-Nichte: Dass Makarow keine Geschwister hat, steht auch auf Wikipedia.
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Datenschutz vs. Bürgerschutz?
Übrigens: Zum Thema Datenschutz und "Ibiza-Affäre" hat die futurezone mehr:
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