Live-Ticker: Das letzte Duell vor der Wahl
Es war ein aggressives und oft unschönes Duell zwischen den beiden Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen. Es war das siebte und letzte vor dem (hoffentlich) finalen Wahlgang am Sonntag. Fast alle Fragen haben die Kandidaten in dem langen Wahlkampf mindestens einmal beantwortet. Vielleicht war es deshalb eine teils äußerst unprofessionelle Vorstellung der Kandidaten.
Eine Zusammenfassung finden Sie in Kürze auf kurier.at.
Live-Ticker: Das letzte Duell vor der Wahl
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Diese Verabschiedung von Ingrid Thurnher haben wir alle hier im KURIER Newsroom sehnlich erwartet.
Wir verabschieden uns ebenso und harren gespannt der letzten Tage bis zum (hoffentlich) endgültigen Wahlergebnis.
Guten Abend!
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Eine allerletzte Frage an Norbert Hofer: "Ab kommenden Montag werde ich Herrn Van der Bellen ..."
Hofer: "...hoffentlich ab und zu wieder einmal sehen."
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Van der Bellen denkt, er wird Hofer wieder treffen.
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Absolut, sagt Van der Bellen, er wird aktiv in den Sozialen Medien bleiben.
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Hofer möchte nichts an der österreichischen Gedenkkultur ändern.
Van der Bellen erinnert ihn an den 8. Mai 1945, und meint, dass dieser Tag (Bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht) noch nie ein großer Feiertag für die FPÖ gewesen sein soll.
Hofer schaut Van der Bellen verständnislos an, und sagt, zu diesem Zeitpunkt sei Österreich noch nicht richtig frei gewesen. Er feiere lieber den 15. Mai 1955 (Unterzeichnung des Staatsvertrags).
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Föderalismus ist für Van der Bellen etwas, was wichtig ist.
Und Bürgerlich?
"Das bedeuet, man hat gewisse Manieren, strebt mit Arbeit danach, etwas zu verdienen. Ich halte mich für relativ bürgerlich, aber es gibt sicher Menschen, die das anders sehen."
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Zur Elite gehört ...
Hofer vervollständigt: "... wer glaubt, zur Elite zu gehören".
Er fahre mit dem Rasenmäher durch den Garten und mit dem Maxi-Moped durch Pinkafeld (Bgld.), das sei nicht besonders elitär.
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Die Sozialpartnerschaft ist ...
Hofer: " ... hat viel geleistet. Sollte aber erneutert werden."
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Hofer meint, er habe keine "Wunschregierung". Die stärkste Partei werde beauftragt, die Regierungsverhandlungen zu führen. Er wünsche sich als Präsident eine stabile Mehrheit.
"Der Wähler hat immer Recht"
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Van der Bellen: "Ich bin ein glühender Österreicher. Und ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, um eine pro-europäische Bundesregierung zu installieren."
"Und ich weigere mich vorläufig zu glauben, dass die Wähler eine FPÖ regierte Bundesregierung wollen."
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Die Gretchenfrage: Unter welchen Umständen Hofer die Regierung entlassen würde - Thurnher fragt: Würde er diesen Senf wieder zurück in die Tube drücken wollen?
Hofer meint, er habe einmal gesagt, er würde eine Regierung entlassen, wenn sie zum Beispiel die Todesstrafe wieder einführen wollte. Damit will Hofer den Kreis zur Todesstrafen-Debatte von heute schließen.
Er stehe zu der Aussage, er hätte die Regierung bereits im Vorjahr entlassen, wäre er bereits Bundespräsident gewesen
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Van der Bellen: "Unabhängigkeit ist beim Bundespräsidenten besonders wichtig, er muss zudem parteiübergreifend tätig werden. Das ist ein Punkt für mich - im Gegensatz zu Herrn Hofer. Der Bundespräsident soll sich nachvollziehbar an Werten orientieren: Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Toleranz, eine liberale Demokratie. Auch an die weniger erfolgreichen denken.
Und vor allem niemand, der seine Macht, exzessiv ausnützt. Herr Hofer hätte im Herbst 2015 die Bundesregierung entlassen, das hat er mehrfach gesagt. Das war der Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Da hätten wir zu dem ganzen Drama auch noch keine Regierung gehabt."
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"Alles zurück auf Anfang", sagt Thurnher. "Was sind für Sie die wichtigsten Kompetenzen des Bundespräsidenten?"
Hofers letzte eineinhalb Minuten:
Er stellt sich die Frage: "Was kann ein Präsident, was darf er? Wir müssen uns darüber Gedanken machen, warum es politische Krisen gibt". Die Politker hätten verlernt zuzuhören. "Sie haben das Band zu den Menschen verloren. Diese Bereitschaft zuzuhören und zu arbeiten, das müsse der Bundespräsident mitbringen", meint Hofer
"Er kann natürlich keine Ersatzregierung sein". Wichtig sei ihm die Funktion als Schnittstelle zwischen Rechnungshof und Regierung, "damit wir endlich Steuern senken können."
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Erinnerungen an Heinz Fischer im Einspielfilm. Viele vermissen ihn jetzt schon.
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Rote Linie für Van der Bellen?
"Die sexistischen Übergriffe und Untergriffe von Trump sind inakzeptabel."
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Das König-Abdullah-Dialogzentrum?
Hofer: "Sofort schließen"
Van der Bellen sieht dieses saudiarabische Zentrum des interreligiösen Dialogs ebenfalls skeptisch. Aber es müsse doch berechtigte Gründe geben, dass es immer noch existiert.
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Van der Bellen würde das Abdullah-Zentrum in Wien nicht besuchen. "Mir ist aufgefallen, dass Heinz Fischer sich in dieser Frage immer zurück gehalten hat."
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"Der Dalai Lama ist ein sehr entspannter Mensch", sagt Hofer.
Diese Debatte sollte ein bisschen mehr Dalai Lama sein.
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Die Sanktionen gegen Russland hätten die Beziehungen in eine Sackgasse geführt, aus der man nur mit diplomatischem Geschick wieder herauskomme.
Ausnahmsweise sei man sich in diesem Punkt einmal sehr nahe, sagt Van der Bellen. Man nimmt es bei dieser hitzigen Debatte erfreut zur Kenntnis.
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Thurnher stellt die Frage, was höher zu gewichten sei: Wirtschaftlicher Erfolg oder moralische Werte? Würde Hofer also zu Erdogan reisen, wenn es um österreichische Jobs geht?
Hofer: Man müsse doch Haltung zeigen, so lange es diese menschenrechtlichen Vergehen in der Türkei gebe.
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Sanktionen gegen Türkei?
Van der Bellen: "Bis zu einem gewissen Grad hat das ja die Zivilgesellschaft schon gemacht, wie man am Tourismus sieht. Gegenwärtig ist es klar, dass die Beziehungen extrem angespannt sind. Wir können nicht hinnehmen, dass die Medienfreit, Meinungsfreiheit und die Situation der Kurden so ist, wie es sich Erdogan vorstellt. Dennoch ist die Türkei ein Nachbar, ich würde nicht alle Türen zuschlagen wollen, solange eine Chance besteht, dass man die Situatin in der Türkei verbessern kann."
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Ein Präsident habe darauf zu achten, dass Österreich auch wieder Gewicht hat in der Welt. Hofer kann sehr schnell wieder auf staatsmännisch schalten.
Die Einladungen nach Russland, oder von der Bank of China, seien in Erwartung erfolgt, dass Hofer die Wahl gewinnt.
"Glauben Sie, dass Trump Van der Bellen einladen würde?" sagt Hofer.
Und: "Warten wir ab, was passiert"
Das kommt uns irgendwie bekannt vor.
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Der "Gong" ist teilweise richtig wohltuend zwischen all den gegenseitigen An- und Vorwürfen.
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Van der Bellen: "Der Bundespräsident ist eines der Gesichter nach außen. Heinz Fischer hat schön gezeigt, was er darüber hinaus kann, was Wirtschaft und Kultur betrifft.2
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"Die Einladungen nach Russland stehen", sagt Hofer in dem Einspielfilm. Bis jetzt hat der FPÖ-Kandidat aber noch nicht offen gelegt, wer ihn eingeladen hat.
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Hofer bezichtigt Van der Bellen erneut der Lüge, als dieser erwähnt, dass Hofer auf die Frage nach einer hypothetischen Volksabstimmung über die Todesstrafe der Austria Presse Agentur eine missverständliche Antwort gab.
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Thurner bittet um Sachlichkeit in der Diskussion.
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Hofer bringt, ohne danach gefragt zu werden, Behinderten-Beschimpfungen aus dem Wahlkampf ins Spiel und wirft Van der Bellen nahtlos daran vor, Trump im Wahlkampf "beschimpft" zu haben. Das gefährde Arbeitsplätze.
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Hofer so: "Lüge, Lügner, Lüge, Lügner, Lüge, Lügner, Lüge."
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Van der Bellen wird das erste Mal auch aggressiv und kontert laut, Hofer solle ihn endlich einmal ausreden lassen.
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Anch den Anschuldigungen richtet sich Van der Bellen ruhig an die Zuseher: "Spielen wir nicht mit diesem Feuer, mit dem ÖXIT. Jeder zweite Arbeitspltz hängt von den Exporten ab. Die EU ist für uns ganz wichtig. Das sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzten. Und ich sage das jetzt ganz freundlich, Herr Hofer."
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Hofer predige seit Monaten: "Wir müssen diese EU weiterentwickeln" - und wenn man dies mache, müsse man das Volk darüber befragen, ob es unter diesen Umständen noch Mitglied der EU sein wolle.
Er wirft Thurnher "Augenrollen" vor.
Man fragt sich, ob sich Hofer lieber mit Van der Bellen oder mit Thurnher anlegt.
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Thurnher zitiert eine Aussendung von Norbert Hofer aus dem Jahr 2007:
"Um unsere Selbstbestimmungsfähigkeit und Freiheit zurückzugewinnen, müssen wir die Ketten der WTO abschütteln. Um aus der WTO austreten zu können, müssen wir zuvor - das ist festgelegt - aus der EU austreten. Genau das müssen wir folglich, soll Österreich wieder als souveräner Staat bezeichnet werden können."
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Als Van der Bellen der FPÖ vorwirft, den Öxit zu betreiben, bezeichnet Hofer ihn erneut als Lügner. Man müsste bald einen "Lügner"-Zähler einführen. Als Van der Bellen ihm Zitate der FPÖ vorliest, unterbricht ihn Hofer unentwegt.
Frau Thurnher sagt nur: "Herrr Hofer ..."
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Hofer findet "unfassbar, was Sie gerade gesagt haben". Wenn das Einstimmigkeitsprinzip wegfiele, würde Österreich in der EU nur mehr Minderheitenrechte haben - so interpretiert er Van der Bellens Vorschlag einer Reform der EU. Hofer: "Wovon wollen Sie Präsident sein, vom Bundesland Österreich?"
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Hofer: "Von was wollen Sie Bundespräsident sein, vom Bundesland Österreich?"
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Hier die Anfrage, der FPÖ, die Van der Bellen zuvor präsentiert hat. Man spricht tatsächlich von einem "Angriff der EU auf Österreich."
Hofer meinte vor ein paar Minuten, es handle sich um einen Tippfehler.
Doch sehen Sie selbst:
Oder noch einfacher hier. Der FPÖ-Antrag zum Angriff der EU auf Österreich #bpw16 #bpwahl16 #orfduell pic.twitter.com/kuJSgu1R9w
— Tom Schaffer (@schaffertom) December 1, 2016 -
Bei der Redezeit ist Van der Bellen bis jetzt klar vorn. Er hat mehr als 12 Minuten auf seinem Konto. Hofer etwa 10 Minuten.
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Van der Bellen: "Ich halte es für wichtig, dass junge Menschen im Ausland arbeiten können, wo sie möchten. Durch die EU-Integration wurden viele Arbeitsplätze in Österreich geschaffen. Das dürfen wir unter keinen Umständen aufs Spiel setzen. Wir sollen Österreich nicht abschotten, nicht abgrenzen vom Ausland."
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Hofer hätte erwartet, dass die EU nach dem Brexit mit Änderung von Verträgen reagiert.
Die großen Aufgaben sollen gemeinsam gelöst werden, meint Hofer, die EU solle sich nicht in Glühbirnen-Regelungen oder Traktorsitzverordnungen erschöpfen.
Hofer ist ziemlich schnell bei der Türkei, die keine EU-Gelder mehr bekommen solle.
Thurnher greift ein: "Die Türkei ist aber kein EU-Mitglied" und um diese sei es in der Frage gegangen.
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Van der Bellen hat sich den Hofer-Gong gerade herbeigesehnt.
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Hofer rollt mit den Augen, als Van der Bellen einen parlamentarische Anfrage der FPÖ vorliest wo von einem Angriff "durch die EU" oder "durch eine EU-Armee" auf Österreich die Rede ist. Er bezeichnet die Vorgangsweise von Van der Bellen als "obskur". Das erinnert schon fast an das ATV-Duell ohne Moderator. "Herr Van der Bellen!"
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VdB kontert mit einem Dokument vom März 2015, eine Anfrage von FPÖ-Abgeordneten an den Verteidigunsminister:
Eine der Fragen lautete : "Ist das Bundesheer auf einen Angriff durch die EU ausreichend vorbereitet?"
Stille.
Hofer: "DAs ist doch ein Tippfehler, das ist doch lächerlich-"
Er lacht.
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Österreich solle sich an der gemeinsamen Sicherung der EU-Außengrenze beteiligen, sagt Hofer. Griechenland und Italien könne man hier nicht allein lassen. Damit würde man viel für die Sicherheit Österreichs tun.
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Van der Bellen: Das Bundesheer könne nicht einfach polizeiliche Aufgaben übernehmen, müsse mit dem Recht und der Solidarität vereinbar sein.
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Hofer hat offenbar auch eine VdB-Zitatesammlung dabei und zeigt sich sehr aggressiv in diesem letzten TV-Duell.
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Österreich solle neutral bleiben. Aber bei einem Katastrophenfall in Italien könne Österreich unter einem gemeinsamen Oberbefehl Hilfe leisten. Das sei ein solchher Ernstfall.
Hier das Originalzitat:
KURIER: Treten Sie für eine gemeinsame europäische Armee ein?
Hofer: Ja, ich bin für eine gemeinsame Armee. Das kann keine Entmachtung der nationalen Armeen sein, aber es braucht eine optimale Koordinierung. Es braucht im Ernstfall einen gemeinsamen Oberbefehl. Es wäre auch klug, bei der Beschaffung gemeinsam vorzugehen.
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Hofer hat es sich offenstlich zur Aufgabe gemacht, Van der Bellen so oft wie möglich als "Lügner" zu bezeichnen.
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Van der Bellen: Österreich müsse sich solidarisch beteiligen. Aber das österreichische Bundesheer einem europäischen Oberbefehlshaber zu unterstellen, ließe sich mit der Solidarität nicht vereinbaren.
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Neutralität endet für Van der Bellen? "Nie"
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