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Politik Inland
07/06/2020

Rendi-Wagner: "Die Regierung hat keinen Plan"

SPÖ-Chefin wiederholt Forderung nach einer Millionärs- und Konzernsteuer und wirft Regierung "politischen Nihilismus" vor.

von Christian Böhmer

Die Regierung betreibe "Schönrederei", sie habe wirtschafts- und sozialpolitisch keinen Plan, und Türkis-Grün fehle der Blick für das große Ganze: Das sagte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Montag zum Auftakt der Klubklausur in Wien-Landstraße. 

Die SPÖ präsentiert ihren Maßnahmenkatalog, das "Kraftpaket Österreich",  der das "Ende des neoliberalen Zeitalters" ausruft.

Parteichefin Rendi-Wagner war sichtlich um offensive Rhetorik bemüht. Der Regierung war die SPÖ-Chefin "politischen Nihilismus" vor: "Die Österreicher haben ihr Bestes gegeben, aber bei weitem nicht das Beste bekommen."

Eines der wesentlichen Themen ist an diesem Montag die Jugendarbeitslosigkeit, und wie man sie bekämpfen kann. 

Derzeit läuft gerade eine Podiumsdiskussion, an der unter anderem Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer und ÖBB-Vorständin Silvia Angelo teilnehmen. 

Eine der zentralen Forderungen bzw. Botschaften ist für die SPÖ die 4-Tage-Woche. Konkret fordert die SPÖ-Spitze eine Senkung der Arbeitszeit auf 80 Prozent bei 95 Prozent Entlohnung.

Eine Milliarde Euro, schätzt die SPÖ-Chefin, würde eine freiwillige Vier-Tage-Woche kosten. Bezahlen sollen sie öffentliche Hand, AMS und Unternehmer zu gleichen Teilen. Das sei, so sagte Rendi-Wagner am Montag, eine "Win-Win-Win"-Situation - für Mitarbeiter, Arbeitgeber und Gesellschaft.

Es ist genau diese Vier-Tage-Woche, die in der SPÖ offenkundig noch Diskussionsbedarf verursacht. Gewichtige Genossen wie Hans Peter Doskozil halten die Arbeitszeitsenkung für keine so gute Idee. Sie plädieren stattdessen für höhere Löhne - und auch das findet sich im "Kraftpaket". Konkret enthält das Forderungspaket den Wunsch nach einem Mindestlohn von 1700 Euro - steuerfrei, aber, und das ist der Unterschied, nicht gesetzlich verordnet, sondern kollektivvertraglich paktiert, sprich: Die Sozialpartner, die ja schon jetzt für die Kollektivvertragsverhandlungen zuständig sind, sollen diesen Mindestlohn umsetzen, nicht das Parlament.

Ein wichtiger Punkt war Pamela Rendi-Wagner bei ihrem Eingangsreferat auch die Frage der "Steuergerechtigkeit". Im Wesentlichen geht es dabei um eine Millionärs- und Konzernsteuer. Denn, so Rendi-Wagner, die Kosten der Krise könnten und dürften nicht die Arbeitnehmer allein bezahlen, es müssten auch Großkonzerne wie Amazon oder Starbucks zur Kasse gebeten werden. "Während die kleinen Buchhändler ums Eck zusperren müssen, können es sich die Großen richten."

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