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Politik Inland
05/20/2020

Fixkostenzuschuss: Betriebe erhalten bis zu 75 Prozent zurück

Anspruchsberechtigt sind Firmen, die mehr als 40 Prozent Umsatz verloren haben.

von Johanna Hager

Die Mittel für Kurzarbeit sind auf 12 Milliarden Euro aufgestockt, die Schulen österreichweit seit Montag geöffnet. Die politische Diskussion zwischen Bund und der Stadt Wien anlässlich einer Vielzahl von Corona-Infizierten in zwei Postverteilerzentren geht weiter.

Welche Maßnahmen die Regierung noch plant:

Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel preisen bei einem Pressefoyer am Mittwoch das "größte Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat" an. Mehrere Milliarden Euro sollen durch den Fixkostenzuschuss wieder in die Wirtschaft fließen. Wie viele genau, das wird nicht beziffert.

Fixkostenzuschuss finanziert aus Corona-Hilfs-Fonds

Finanziert wird der Fixkostenzuschuss aus dem 15 Milliarden Euro Corona-Hilfs-Fonds, aus dem Bankkredite, Garantien und eben nun auch der Fixkostenzuschuss bedient werden soll. Blümel rechnet auf Nachfrage mit einer Summe von "mehreren Milliarden Euro".

"Wir nehmen mehr Geld in die Hand als je zuvor, damit die Wirte, das Blumengeschäft, der Schuster und der Installateur nicht nur weitermachen, sondern mit Rückenwind aus dieser Krise starten können", so Blümel.

"Wir geben den Betrieben noch heuer bis zu 75 Prozent der Fixkosten zurück."

Vorschuss ab 500 Euro

Anspruchsberechtigt ist dabei grundsätzlich jedes Unternehmen das einen Umsatzeinbruch von mehr als 40 Prozent erlitten hat und seine Geschäftstätigkeit in Österreich hat. Die erste Auszahlung erfolgt innerhalb von 10 Tagen, danach schneller. Der Vorschuss kann bereits im Mai, Anfang Juni fließen, so der Finanzminister weiter.

Ab 500 Euro kann der Vorschuss beantragt werden und bis zu 50 Prozent der Gesamtsumme betragen.

Der Antrag auf einen Fixkostenzuschuss kann ab Mittwoch 16 Uhr über FinanzOnline eingereicht werden.

Wirtschaftsminister Margarete Schramböck schließt an, dass Fixkostenzuschüsse auch für jene Unternehmen gelten, die sich mit Stichtag 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Städte und Gemeinden stellen Forderungen

In welcher Höhe und inwiefern Städten, Ländern und Gemeinden geholfen werden soll, ließ Blümel offen - und verwies auf laufende Gespräche. Der Präsident des Städtebundes, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, wünscht sich nach deutschem Vorbild einen hundertprozentigen Ersatz für die durch die Coronakrise bedingten Ausfälle bei den kommunalen Steuern. „Zusätzlich muss es Finanzhilfen geben, die Städte und Gemeinde in die Lage versetzen, wieder ihrer Aufgabe als größter heimischer Investor nachkommen zu können, und damit die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln“, sagte Ludwig in einer Aussendung. Zusätzlich forderte er den Zugang zur ÖBFA (Bundesfinanzierungsagentur), um Gemeinden kurzfristig zu Liquidität zu verhelfen.

Fokus Wien

Danach gefragt, welche Haltung die Regierungsmitglieder zu den bekanntgewordenen COVID-Fällen in Postverteilerzentren in Wien und Niederösterreich haben, sagt Schramböck, sie stehe voll und ganz hinter Innenminister Karl Nehammer. Ander Vizekanzler Werner Kogler: "Ich sehe da jetzt keine Besonderheiten oder schlimme Dinge."  Kogler betont, dass Wien als Ballungsraum von vornherein eine andere Situation habe, als andere Bundesländer. Aus dem Gesundheitsministerium wisse er, dass man dort davon ausgehe, dass in allen Ländern die bestmögliche Variante des Containment verfolgt werde.