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Politik Inland
05/20/2020

Fixkostenzuschuss: Neos orten "nächsten PR-Schmäh" der Regierung

KPMG-Fachfrau: Firmen einbeziehen, die vor Corona nicht insolvenzreif waren - Betriebe mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten derzeit ausgeschlossen.

Die NEOS kritisieren die komplexen Regeln beim Fixkostenzuschuss, der ab heute Nachmittag beantragt werden kann. Es gebe Ausnahmen, die Hotels und Gastronomie treffen. Auch Verena Trenkwalder von KPMG Österreich ist kritisch: "Ich glaube, dass eine Großzahl der kleinen Unternehmer nicht in der Lage sein wird, den Antrag alleine zu stellen und sich auch helfen lassen muss", sagte sie im Ö1-Radio.

Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten - etwa einer schwachen Eigenkapitaldecke sollen keinen Fixkostenzuschuss erhalten. Das könnten bis zu 40 Prozent der touristischen Betriebe sein, sagen Branchenkenner. "Die touristischen Betriebe sind de facto ausgeschlossen", kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn im Gespräch mit der APA. "Sie haben eine geringe Eigenkapitalstruktur."

Betrachte man die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Gastronomie und Hotellerie, so sei auch mit einer Grenzöffnung zu Deutschland nur mit einer Auslastung von 50 Prozent zu rechnen. Die Eigenkapitaldecke sei im Tourismus wegen der hohen laufenden Investitionen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit vergleichsweise gering. "Es droht eine riesige Pleitewelle", so Schellhorn. Vorerst finde noch eine "Insolvenzverschleppung" statt.

"Zuckerln - aber giftige Zuckerln"

Der Oppositionspolitiker ortet im Fixkostenzuschuss den "nächsten PR-Schmäh" der Regierung. Auch die Wirtschaftskammer und deren Arbeit griff Schellhorn einmal mehr frontal an; sie vertrete die Unternehmer gar nicht. "Die Kriterien werden offensichtlich ohne Praktiker gemacht. Die Kriterien müssen neu erarbeitet und der Realität angepasst werden." Derzeit verteile die Regierung zwar "Zuckerln - aber giftige Zuckerln", das gelte auch für die verschiedenen Phasen beim Härtefallfonds, so Schellhorn.

"Ich glaube, dass es sicher 40 Prozent eher die Untergrenze derer ist, die Unternehmen in Schwierigkeiten sind", sagte Trenkwalder im "Mittagsjournal" des ORF-Radio Ö1 weiters. "Also ich hätte nach meinem Gefühl gesagt, dass es sogar noch mehr sind. Daher haben wir auch schon vorgeschlagen, dass man die Definition noch einmal ändert im Fixkostenzuschuss und eben sagt, die Unternehmen, die vor Covid nicht insolvenzreif waren, dass man die irgendwie versucht in die Förderung einzubeziehen. Ich glaube, das wäre ganz, ganz wichtig", sagte sie in Richtung Bundesregierung aus ÖVP und Grünen und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Das Finanzministerium (BMF) betonte allerdings, dass alle Betriebe, die "nicht insolvent sind oder sich in einem Insolvenzverfahren befinden" berechtigt sind, die neuen Fixkostenzuschüsse in der Coronakrise zu beantragen. Firmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten - genannt wurden von Experten und den NEOS am Mittwoch vor allem Gastronomie- bzw. Hotelleriebetriebe - seien nicht ausgeschlossen.

"Es ist gewährleistet, dass möglichst viele Unternehmen Zugang zum Fixkostenzuschuss haben", betonte ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber der APA. Die KPMG-Expertin Verena Trenkwalder habe sich "offensichtlich auf ältere Verordnungsentwürfe bezogen", so der Sprecher.

"Ziel ist es möglichst viele unternehmen und die angesprochen touristischen Betriebe beim Fixkostenzuschuss mitzunehmen." Alle Kriterien seien auf das europarechtlich einfachste bzw. niedrigste Niveau gesetzt worden, betonte der Sprecher des Finanzministeriums von Gernot Blümel (ÖVP).

Er verwies auch darauf, dass die Anträge ab sofort beim Finanzamt (FinanzOnline) möglich sind.