Politik Inland
01/28/2021

Homeschooling: FPÖ fordert 13. Familienbeihilfe

FPÖ will 13. Familienbeihilfe, monatlich 100 Euro pro Kind und Familie, 150 Euro für Alleinerziehende.

von Johanna Hager

Zu Beginn lässt FPÖ-Chef Norbert Hofer die Geschehnisse der vergangenen Wochen Revue passieren.

Am 16.12. ließ Sebastian Kurz wissen, dass sich Österreich 900.000 Impf-Dosen gesichert habe, so Hofer. Das sei ebenso wenig geschehen wie die Schließung der Balkan-Route. Clemens Martin Auer, Sonderbeauftragter des Gesundheitsministeriums, der in die Impfbestellung eingebunden war, müsse wie auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober Rede und Antwort stehen, wie es zu dem Impfchaos  kommen konnte. "Alles ein großes Theater", resümiert Hofer.

"Wir erwarten verbindliche Aussagen, wann welche Risikogruppe geimpft werden soll", sagt Hofer. Die Impfung müsse jedenfalls auf Freiwilligkeit basieren. Jeder müsse sich den Impfstoff aussuchen dürfen. Weiters dürfe es keine Repressalien geben, wenn sich Menschen nicht impfen lassen.

"Für mich ist wichtig, dass der Lockdown nicht weitergeht", sagt Hofer. "Der Lockdown als Allheilmittel hat versagt." Über 60 Prozent der Ansteckungen geschehen im privaten Bereich, argumentiert Hofer - nicht aber in den Schulen oder in der Arbeit.

Familienbeihilfe: 150 Euro für Alleinerziehende

FPÖ-Chef Hofer will wegen des Homeschoolings eine 13. Familienbeihilfe, für Alleinerziehende eine 14. Familienbeihilfe einführen. Pro Kind und Monat soll es 100 Euro für die Familien geben, für Alleinerziehende soll sich die monatliche Beihilfe auf 150 Euro belaufen. 

Der Handel müsse ebenso wieder unter der Maßgabe - Abstand, FFP2-Maske, maximale Personenanzahl/Fläche - aufsperren wie Kulturbetriebe. Die 7-Tages-Inzidenz unter 100 zu bringen, werde a la longue nicht gelingen. "So werden wir den Lockdown noch bis zum Sommer haben."

"Für Bildungsverluste gibt es keine Impfung", sagt FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl. Er spricht sich für eine Öffnung der Schulen aus und verweist auf eine jüngst erschienene Studie der Donau-Uni-Krems, die zeigt, dass über 25 Prozent der Österreicher unter depressiven Symptomen leiden und die Psyche von Kindern und Jugendlichen am stärksten leidet.

FPÖ fordert wieder Präsenzunterricht

"Kinder werden massiv belastet. Es gibt keinen Turnunterricht, kein Vereinsleben in Sportklubs." Die FPÖ werde deshalb einen Entschließungsantrag einbringen, indem Präsenzunterricht gefordert wird. Argument Brückls: Die Infektionszahlen seien trotz Schulschließungen nicht entsprechend rückläufig.

Die Schulschließungen seien "faktenfrei" von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bildungsminister Heinz Faßmann beschlossen worden und müssten rückgängig gemacht werden.

Die FPÖ spricht sich gegen eine FFP2-Maskenpflicht in den Klassenzimmern, dafür für Plastikwände aus. In Portugal, Spanien oder der Schweiz finde Unterricht statt. "Herr Bundeskanzler, geben Sie den Kindern ihr Lachen zurück", sagt Brückl.

Die angekündigte Corona-Demonstration am kommenden Sonntag, an der auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl teilnehmen wil, begrüßt der FPÖ-Chef. Kickl sei die Antithese zur Regierung.

Er appelliert an die Teilnehmer: "Tappen Sie nicht in die Falle, die der Innenminister stellt", sie mögen ihrem "Unmut Luft machen", sich dabei aber tunlichst an die Abstandsregeln halten.

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